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H.R. 2010-010 Federal Election Appeal Act Amendment Bill (II)
Honorable Senators:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.
Die Abstimmung dauert gemäß Title III Sect. 9 (4) Standing Orders of Congress 96 Stunden.
Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.
President of the Senate
Federal Election Appeal Act Amendment Bill
Section 1
Article I Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
"Dieses Gesetz regelt das Verfahren bei einer gerichtlichen Überprüfung einer Wahl zum Präsidenten, zum Senat oder zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten oder einer anderen durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl auf Bundes- oder Staatenebene." Section 2
Article II Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
"Einspruch gegen eine durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl, insbesondere eine solche zum Präsidenten, zu einem oder mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses oder zum Amt eines Senators kann von jedem bei der betreffenden Wahl wahlberechtigten Bürger vor dem Obersten Bundesgericht erhoben werden." Section 3
Article II Section 2 Letter b des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
"Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn ihm die folgende Informationen beigefügt werden
(1) Grund des Einspruches nach Buchstabe a
(2) Begründungen und Belege für den Einspruch." Section 4
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
Honorable Senators:
Sechs von sechs Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.
Fünf Senatoren stimmten der Verabschiedung zu,
keine Senatoren lehnten die Verabschiedung ab,
ein Senator enthielt sich aktiv der Stimme.
Der Verabschiedung wurde daher durch den Senat
zugestimmt .
Speaker of the House of Representatives