The United States of Astor

Ich auch. Sehr wahrscheinlich neues Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG, mit einiger Wahrscheinlichkeit erneute Feststellung, dass die Politik der Borussia Dortmund-Koalition ( ) nicht mit dem GG vereinbar ist, die Union in den Umfragen bald hinter sowohl SPD als auch Grünen, die FDP endgültig jenseits der 5%-Hürde - 2013, wir kommäääääään!

Jo, jetzt muss nur noch die Luxussteuer her und die skandinavische Alksteuer eingeführt und wir haben Geld in den Kassen.

Zitat

Original von Ashley Fox
Ich auch. Sehr wahrscheinlich neues Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG, mit einiger Wahrscheinlichkeit erneute Feststellung, dass die Politik der Borussia Dortmund-Koalition ( ) nicht mit dem GG vereinbar ist, die Union in den Umfragen bald hinter sowohl SPD als auch Grünen, die FDP endgültig jenseits der 5%-Hürde - 2013, wir kommäääääään!

Wer ist denn wir?

Zitat

Original von Gregory Jameson
Echt - 2010

Das glaubst du doch nicht wirklich, dass das vernunftbegabte, mehrheitlich arbeitende deutsche Volk diese Regierung abwählt?

Doch. Schließlich tut diese Regierung nichts, außer dem Lobbyismus zu frönen und genau das zu machen, was die großen Unternehmen von ihr wollen. Siehe Atom, siehe Gesundheit usw.
Wenn das Volk vernünftig ist, ist diese Koalition 2013 weg. Nach der Wahl im letzten Jahr habe ich aber meine Zweifel, dass die Mehrheit des deutschen Volkes vernunftbegabt ist.

Zitat

Original von John Nathan Hope
Wer ist denn wir?

Ähm, der Teil der Bevölkerung, der weder Hotels noch Atomkraftwerke besitzt, noch sich von Leuten wie einer Claudia Winterstein (sieht auf dem Foto leider nicht so schön prollig nach der Gattin eines neureichen Unternehmers aus wie in den Bundestagesdebatten) vertreten fühlt?

Der genannte Teil der Bevölkerung hat ohnehin gelitten, unter jeder Regierung. Wobei man vielleicht die Atomkraftwerke durch Kohlekraftwerke und die Hotels durch die Automobilbranche ersetzen müsste.

Zitat

Original von Gregory Jameson
"56 Prozent lehnen nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von BILD am SONNTAG jede Erhöhung der Regelsätze ab.
14 Prozent davon sind sogar der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Nur 36 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung von Hartz IV aus."

Das lässt auf Vernunft hoffen ... 8)

Vernunft der Bildzeitungsleser? Ach ja, du liest ja keine Zeitungen . . .

Nur aus deiner Partei also? Wie einseitig

Zitat

Original von Gregory Jameson
"56 Prozent lehnen nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von BILD am SONNTAG jede Erhöhung der Regelsätze ab.
14 Prozent davon sind sogar der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Nur 36 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung von Hartz IV aus."

Das lässt auf Vernunft hoffen ... 8)

Wer liest die "BamS"? Vor allem - möglicherweise durch ein diskriminierendes Schulsystem? - gering qualifizierte Arbeitskräfte. Die gerade die BVB-Parteien schon lange vor Hartz IV mit Vorliebe gegen Erwerbslose ausgespielt haben. Um von Steuergeschenken für Vermögende und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Forcierung einer Niedriglohnpolitik und dem drohenden Bankrott der Sozialsysteme dank "Freibeträgen" am oberen Ende der Einkommenskala abzulenken.

Was für ein Beleg für "Vernunft".

Zitat

Edit: Emission der Atomkraftwerke? NULL! :supi

Ja, dann wandere nach der nächsten Bundestagswahl doch in die Ukraine aus und lass dich in oder bei Tschernobyl nieder. Ich wette: 0 mg CO2/m³ Atemluft...

Wir leben in einer Demokratie. Ich verstehe nicht, was das Wort "vernünftig" in dieser Diskussion zu suchen hat. Es geht nicht um eine vernünftige Lösung, sondern um eine nützliche Lösung. Und es geht nicht um die Hartz IV Empfänger sondern um zwei viel größere Gruppen: Die sich-vom-sozialen-Abstieg-bedroht-fühlenden Arbeitnehmer und die hart-schufftend-und-viel-an-den-Staat-abdrückenden Arbeitnehmer.

Zitat

Original von John Nathan Hope
Es geht ... um zwei ... Gruppen: Die sich-vom-sozialen-Abstieg-bedroht-fühlenden Arbeitnehmer und die hart-schufftend-und-viel-an-den-Staat-abdrückenden Arbeitnehmer.

Und für die tut die BVB-Koaltion genau was? Steuergeschenke an ihre Lobbyisten verteilen, die Sozialbeiträge erhöhen, Steuersenkungen für Spitzenverdiener versprechen und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt fordern? Wer bezahlt das am Ende?

Zitat

Original von John Nathan Hope
Zwei ... Gruppen: Die sich-vom-sozialen-Abstieg-bedroht-fühlenden Arbeitnehmer und die hart-schufftend-und-viel-an-den-Staat-abdrückenden Arbeitnehmer.

Nein. Für die ersteren fordert die Linke eine stärkere Anhebung der Sätze, damit sie sich nicht so bedroht fühlen, für die letzteren fordert die Rechte eine geringe Anhebung, damit sie sich nicht so betrogen fühlen. Die Steurgeschenke sind doch längst nicht so emotional und damit politisch relevant wie die Hartz IV-Sätze.

Als Richter am BVerfG würde ich echt denken, die wollen mich verarschen. Aus Gründen der Haushaltssanierung und des Populismus' die errechneten Regelsätze (vorher ohnehin schon um die Konsumgüter Alkohol und Tabak gekürzt, was ja angeblich ohnehin vom Regelsatz der Kinder genommen wird...) schön auf ein Minimalmaß herunterkürzen - und das ist dann die von mir geforderte Transparenz und vor allem Grundgesetzkonformität.

Aber: Schwatz-Geld verarscht ja nicht nur mich, sondern einen nicht unerheblichen Teil der eigenen Wähler. Von daher freue ich mich auf die nächsten Wahlen - und natürlich auf das Gesetzgebungsverfahren, denn die Reform wird spätestens im Bundesrat wieder kassiert und dann steht Zensursula nicht nur zeitlich sehr unter Druck.

Zitat

Original von John Nathan Hope
Die Steurgeschenke sind doch längst nicht so emotional und damit politisch relevant wie die Hartz IV-Sätze.

Die Hartz IV-Sätze sind vor allem dadurch politisch relevant, dass die Politik es auch nach bald Jahrzehnten neoliberalen Kurses - ich bin ehrlich, Rot-Grün war da leider doch keine wirkliche Unterbrechung - nicht geschafft hat, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Arbeitslose wurden und werden - Politikerjargon - "gefordert" und Arbeitgeber entlastet (z. B. durch das Einfrieren von Sozialbeiträgen). Aber noch immer können Millionen arbeitsfähiger und vor allem arbeitswilliger Menschen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten.

Und noch immer hängt die Frage, was man dagegen tun kann, vom neoliberalen Dogma des ausgeglichenen Haushaltes ab. Oder dem - zugeben auch wieder auf rot-grüner Seite unkritischen - Glauben an ein vereintes Europa in fragwürdiger Gestalt. Ich beziehe mich damit etwa auf einen in Deutschland ausgestrahlten Fernsehwerbespot der Regierung der Republik Makedonien. Die in diesem u. a. mit Kriterien wie 430 € Brutto-Durchschnittslohn und dem Status als EU-Beitrittskandidat wirbt. Sowas kann und darf nicht sein (werben sollen die Makedonen, ich bin radikale Verfechterin der Meinungsfreiheit - aber in der EU haben sie nichts verloren, wenn sie sich schon vor dem Beitritt als Lohndumper profilieren)!

Es ist immer von "Reformen" und "Umdenken" die Rede. "Reformiert" wird zu Gunsten der Schwächsten, denen erklärt wird, sie müssten "umdenken". Wer nichts hat, kann nichts opfern, gilt nicht mehr - das ist das "Umdenken". Wer nichts hat, muss davon immer noch was opfern. Damit die Reichen noch mehr Geschenke bekommen können. Sonst fliehen sie nämlich zu unseren angeblichen europäischen "Partnern" oder gleich nach China. Im sicheren Vertrauen darauf, dass der deutsche Staat sich immer weiter verschulden wird, damit die Leute trotzdem ihre Handys, Plasmafernseher u. ä. kaufen können. Den Profit stecken diese ein, die Zeche zahlen die Kinder ihrer Kunden. Die Kinder der Unternehmer müssen den Kindern der Kunden ihrer Eltern ja nichts mehr verkaufen die haben über deren Erbe bereits ausgesorgt.

Und wer das als Arbeitnehmer und Konsumentnicht mitmacht, setzt nach Meinung der BVB-Parteien die Zukunft seiner Kinder aus Spiel. Aha...

Und höhere Hartz IV Sätze verhindern Massenarbeitslosigkeit inwiefern?

Es geht um eine rein politsch-emotionale Frage mit minimalen Auswirkungen auf die Lebensrelaität sowohl von Hilfe-Empfängern als auch von Beitrags- und Steuerzahlern.