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S. 2010-024 Popular Petitions Act Replacement Bill
Honorable Senators:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.
Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.
President of the Senate
Constitutional Amendment Bill
Section 1 - Purpose of this bill
Dieses Gesetz soll dem Volk die Möglichkeit zu mehr Mitbestimmung bei der Bundesgesetzgebung geben.
Section 2 - The Amendment
Der Verfassung wird folgender Anhang hinzugefügt:
Amendment [Legislation by the People]
(1) Nimmt der Kongress eine Gesetzesvorlage, die nach dem ersten Absatz der siebenten Sektion des dritten Artikels der Verfassung durch Petition des astorischen Volkes in diesen eingebracht wurde, nicht an, soll über die Annahme der Gesetzesvorlage in einer Volksabstimmung entschieden werden.
(2) Eine Volksabstimmungen soll jedoch nicht stattfinden, wenn der Kongress eine durch Petition des astorischen Volkes in diesen eingebrachte Gesetzesvorlage auf den Sachgebieten des ersten, zweiten oder, sofern er die Außengrenzen der Vereinigten Staaten betrifft, dritten, des neunten oder zehnten Spiegelstriches des ersten Absatzes der fünften Sektion des sechsten Artikels der Verfassung ablehnt.
(3) Die Volksabstimmung soll in den Bundesstaaten getrennt stattfinden.
(4) Eine durch eine Petition eingebrachte und vom Kongress abgelehnte Gesetzesinitiative kann nur Gesetz werden wenn in sechs von acht Staaten die Mehrheit der Abstimmenden für den Entwurf gestimmt haben und insgesamt mehr als die Hälfte der Abstimmenden dem Entwurf zugestimmt haben.
(5) Der Kongress soll ermächtigt sein, alle notwendigen Gesetze zur Ausführung dieses Artikels zu erlassen.
Section 3 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach seinem Beschluss durch den Kongress sowie die Ratifikation in den Bundesstaaten in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Ich ändere mein Stillverhalten zu Nay.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Gemeint war selbstverständlich das Stimm verhalten, das (zur Beseitigung aller Unklarheiten) wie folgt lautet:
Nay.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
CURRICULUM VITAE
Il m'a raconté l'histoire de sa vie
Il y a que la vérité qui blesse.
Honorable Senators:
Sieben von sieben Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.
Fünf Senatoren stimmten der Bill zu und
ein Senator lehnte sie ab.
Ein Senator bekundete seine Anwesenheit ohne Stimmabgabe.
Damit wurde die Bill durch den Senat
gebilligt.
[SIZE=7]Liam Aspertine[/SIZE]
President of the United States Congress