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[Motion] Resolution concerning the US-Budget

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J. Edward Mullenberry

Moderate Republican

Beiträge: 1 349

Beruf: Politiker

Wohnort: Freeport

Bundesstaat: Serena

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Mittwoch, 15. Dezember 2010, 14:48

Resolution concerning the US-Budget

Mr. Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung im House of Representatives zu folgender Resolution:

Resolution concerning the Budget of the United States

Das Repräsentantenhaus des Kongresses der Vereinigten Staaten

SICH DARAUF BERUFEND, dass es der Federal Budget Act der Federal Administration verbietet, Ausgabe zu Lasten des Bundes ohne Zustimmung des Repräsentantenhauses tätigen und dass notwendige nachträgliche Anpassungen eines Budgets stets der Zustimmung des Repräsentantenhauses bedürfen,

STELLT FEST, dass es die Federal Administration seit dem 25.06.2010 versäumt hat, ihm ein Federal Budget zur Beschlussfassung vorzulegen,

ERKLÄRT, dass somit seit Juli des Jahres 2010 keinerlei Ausgaben mehr zu Lasten des Bundes getroffen werden durften,

IM UNKLAREN DARÜBER, welche Einnahmen und Ausgaben seit Juli des Jahres 2010 tatsächlich durch die Federal Administration getätigt worden sind,

FORDERT die Federal Administration daher dazu auf, unverzüglich sämtliche getätigten Ausgaben und alle erfolgten Einnahmen dem House of Representatives zur Debatte und Beschlussfassung vorzulegen und rechtmäßige Zustände wieder herzustellen.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena

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