The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Sen. Gregory Jameson aus Hybertina
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



Vice President of the United States Congress

Amendment to the Standing Orders of Congress

Section 1
Section 8 Ssec. 2 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:

"Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat."

Section 2
Section 8 Ssec. 5, 6 und 7 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:

"(5) Aussprachen sind vom Präsidium in der Form "[Debate] Kennzeichnung Jahr-fortlaufende Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen. Zu Anfang eines jeden Jahres wird mit der fortlaufenden Nummer 001 begonnen.
(6) Die Kennzeichnung lautet:
1. "H.R.", wenn der Antrag von einem Repräsentanten eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Repräsentantenhaus zu behandeln ist,
2. "S.", wenn der Antrag von einem Senatoren eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Senat zu behandeln ist,
3. "P.", wenn der Antrag durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten eingebracht worden ist.
(7) Als Aussprache zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen."

Section 3
In Section 9 Ssec. 2 der Standing Orders of Congress wird "sofern nicht anders vorgesehen" gestrichen.

Section 4
Section 9 Ssec. 4 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:

"Abstimmungen dauern 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn
1. die erforderliche Mehrheit erreicht ist,
2. nicht mehr erreicht werden kann,
3. alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder
4. die Abstimmungsfrist verstrichen ist.
Wird eine Ergebnis vor dem Ablauf der Abstimmungsfrist festgestellt, erhalten die Kongressmitglieder bis zu deren Ablauf die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten zu Protokoll zu geben."

Section 5
Diese Änderungen treten in Kraft, wenn sie vom Repräsentantenhaus und vom Senat mit Mehrheit gebilligt wurden.

Honorable Members of Congress,

ich habe mich zu diesem Antrag entschlossen, um kleinere Ungereimtheiten auszubügeln.

Sec. 1:
Die Zeit, in der der Antragssteller eine Antragsbegründung vorbringen kann, wird von 24 auf 12 Stunden verkürzt, um den Fortgang der Geschäfte zu beschleunigen. 12 Stunden erachte ich dabei als ausreichende Zeit, vom ius primi verbi Gebrauch zu machen.
Auch ist die Bestimmung in eine Soll-Bestimmung umgewandelt; "soll" heißt "muss", wenn "kann". Bei den Organisationserlassen ist es z.B. so, dass der Antragssteller keine Begründung vorbringen muss und der Kongress dadurch 24 Stunden an den Beratungen gehindert ist. Das soll künftig nicht mehr geschehen.

Sec. 2:
Die Kennzeichnung "P." wird eingeführt, für Anträge, die weder der Kennzeichnung "H.R." noch "S." unterfallen und bei denen das Kongresspräsidium bisher eine Wahlfreiheit hatte, wobei sich dabei für die Kennzeichnung entschieden wurde, die sich nach der Kammerzugehörigkeit des eröffnenden Präsidiumsmitglied richtete.

Sec. 3:
Hier sollen verfassungskonforme Zustände hergestellt werden.

Sec. 4:
Hier soll geklärt werden, dass die Abstimmungen immer 96 Stunden dauern und das sie nicht vorzeitig beendet werden, sondern lediglich das Ergebnis vorzeitig festgestellt wird. Anderenfalls ergibt die nachträgliche Protokollierung der übrigen Stimmabgaben keinen Sinn.

Ich werbe hiermit für diese Änderungen und ersuche Sie um Ihre Zustimmung.

Mr. Speaker,

Congressman Davenport hat Recht. Ich ändere daher meinen Antrag und streiche die Nr. 4.

Amendment to the Standing Orders of Congress

Section 1
Section 8 Ssec. 2 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:

"Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat."

Section 2
Section 8 Ssec. 5, 6 und 7 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:

"(5) Aussprachen sind vom Präsidium in der Form "[Debate] Kennzeichnung Jahr-fortlaufende Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen. Zu Anfang eines jeden Jahres wird mit der fortlaufenden Nummer 001 begonnen.
(6) Die Kennzeichnung lautet:
1. "H.R.", wenn der Antrag von einem Repräsentanten eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Repräsentantenhaus zu behandeln ist,
2. "S.", wenn der Antrag von einem Senatoren eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Senat zu behandeln ist,
3. "P.", wenn der Antrag durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten eingebracht worden ist.
(7) Als Aussprache zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen."

Section 3
In Section 9 Ssec. 2 der Standing Orders of Congress wird "sofern nicht anders vorgesehen" gestrichen.

Section 4
Section 9 Ssec. 4 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:

"Abstimmungen dauern 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn
1. die erforderliche Mehrheit erreicht ist,
2. nicht mehr erreicht werden kann oder
3. alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
Wird eine Ergebnis vor dem Ablauf der Abstimmungsfrist festgestellt, erhalten die Kongressmitglieder bis zu deren Ablauf die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten zu Protokoll zu geben."

Section 5
Diese Änderungen treten in Kraft, wenn sie vom Repräsentantenhaus und vom Senat mit Mehrheit gebilligt wurden.

Honorable Members of Congress:


Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden eingeleitet.



Vice President of the United States Congress