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denn Sie stammt vom Präsidenten und seinen Beartern
Ich hätte es ja vorteilhaft gefunden, wenn es vorher zu diesem Thema eine öffentliche Debatte gegeben hätte und ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet worden wäre. Man sieht nun, wie ernst es das Weiße Haus mit der überparteilichen Zusammenarbeit meint.
denn Sie stammt vom Präsidenten und seinen Beartern
Die samt und sonders Mitglieder der Republikanischen Partei sind. Ich habe vor kurzem zu einer überaprteilichen Konferenz zu diesem Thema eingeladen, um eine überaprteiliche Lösung dazu zu finden. Leider wurde sie nicht aufgenommen, und der Präsident zog es vor, mit seinen Beratern im Weißen Haus einen eigenen Entwurf zu erarbeiten und direkt dem Kongress vorzulegen.
Jetzt ganz davon abgesehen, dass ich den Entwurf inhaltlich unterstützen werden, zeigt es doch abermals, dass die Versprechungen des Präsidenten im Wahlkampf und bei seiner Inauguration nur leere Worthülsen gewesen sind.
So ich richtig informiert bin, hat es nicht einmal eine öffentliche Einladung an andere Parteien gegeben - darauf möchte ich mich aber nicht festnageln lassen, denn alles wissen kann auch ich nicht und es tut zu diesem Thema auch nichts zur Sache.
Ich möchte Sie daher bitten von Ihrer Kritik abzurücken und sich stattdessen für eine Annahme des Entwurfes stark zu machen.
Einer überparteiliche Zusammenarbeit haben die Mitglieder Ihrer Partei zu Beginn des Monats mit ihrem taktischen Verhalten im Senat bei der Abstimmung über mein Kabinett eine klare Absage erteilt. Ich habe Ihnen meine Hand gereicht, Sie haben sie ausgeschlagen.
Eine horizontale Gewaltenteilung ist meiner Meinung nach jedoch unnötig, da die Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesstaaten abgegrenzt sind.
Durchhaltevermögen sieht anders aus, Mr. President, und ich hoffe, dass Sie bei anderen Themen einen längeren Atem haben, als bei diesem Thema.
Im Grundsatz ein unterstützenswertes Anliegen. Eine horizontale Gewaltenteilung ist meiner Meinung nach jedoch unnötig, da die Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesstaaten abgegrenzt sind. Dass sogar Secretaries der Bundesstaaten nicht dem Kongress angehören sollen führt dazu, dass künftig kein Governor mehr einen Stellvertreter findet, geschweige denn eine Staatsregierung zusammenbekommt. Ich halte es jedoch für hilfreich, wenn Neubürger über Staatsämter an höhere Aufgaben herangeführt werden können und sich nicht (wie bislang die Regel) die gesamten exekutiven Aufgaben eines Bundesstaates bei einer Person liegen.
Ich rege daher an, über Absatz (2) noch einmal nachzudenken oder zumindest auf das Amt des Governors zu beschränken.
Aber es ist interessant zu lesen wie Sie an diese Betrachtungsweise herangehen. Es ist also vollkommen legitim, wenn Sie die Ihnen dargebotene Hand zur überaprteilichen Zusammenarbeit zum Wohle des Landes ausschlagen; auf der anderen Seite ist aber im höchsten Maße unverständlich, wenn man Ihre dargebotene Hand zur überparteilichen Zusammenarbeit ausschlägt? Sie messen mit zweierlei Maß, Senator.
Eine horizontale Gewaltenteilung ist meiner Meinung nach jedoch unnötig, da die Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesstaaten abgegrenzt sind.
Sie meinen die vertikale Gewaltenteilung, Mr. Ross?
Bei der Anhörung der Kandidanten für die Ministerien haben Sie und ihre Kollegen doch ebenfalls erst Fakten geschaffen und erst im Nachhinein eine Diskussion darüber geführt.
Dafür wurde bewusst eine "Sicherung" in den Entwurf aufgenommen:
Wenn Sie es als überparteliche Zusammenarbeit ansehen, dass der Senat Ihre Secretary Nominees, die im übrigen samt und sonders Republikaner sind, abnickt, haben Sie offensichtliches ein falsches Verständnis von diesem Terminus.
Zitat
Der Senat ist nicht Ihr Schoßhündchen, Mr. President.
Zitat
Und wenn er Entscheidungen trifft, müssen sowohl Sie, als auch Ihre Secretary Nominees mit dieser Entscheidung leben.
Zitat
Ich hoffe, dass Sie sich erneut dafür entscheinden können, eine Handreichung anzubieten, da wir ansonsten in die von uns beiden befürchtete Blockadespirale hineinbewegen, die in niemandes Interesse liegt.
Dann werden Sie wohl damit leben müssen, dass das Weiße Haus die Entscheidung getroffen hat, diesen wichtigen Entwurf zuerst intern zu behandeln. Gleiches Recht für alle.
Das, verehrtester Senator Hayward, werde ich mir vorher gründlich überlegen müssen. Sollte ich aber Zeichen erkennen, die darauf schließen lassen, dass eine solche Handreichung nicht erneut mit offener Feindseligkeit, sondern mit dem aufrichtigen Willen zur Zusammenarbeit beantwortet werden wird, werde ich der Letzte sein, der es nicht versuchen wird. Ohne diese Zeichen muss ich zum jetzigen Zeitpunkt aber leider davon ausgehen, dass ein gut gemeinter Wille zur Gemeinsamkeit erneut mit Häme und Hass beantwortet werden wird.
Es spricht ja nichts dagegen, dass dieser Entwurf erst intern behandelt wird. Ihn dann aber direkt dem Kongress vorzulegen, anstatt weitere Meinungen einzuholen, ist das was ich kritisere, Mr. President.
Zitat
Leider wird hier implizit deutlich, dass Sie das eigentlich schon aufgegeben haben. Das bedauere ich sehr, und hoffe darauf, dass Sie wieder ein positiveres Bild der politischen Landschaft in Astor aufbauen können.
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