Mister Speaker,
Mister President of Senate,
Honorable Congressmen,
Honorable Senators,
Ladies and Gentlemen,
in langjähriger Tradition meiner Amtsvorgänger trete ich heute vor dieses Hohe Haus, um meine Rede zur Lage der Nation abzugeben. Sie, die Höchst Ehrenwerten Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Höchst Ehrenwerten Senatoren des Senats, kommen in dieser altehrwürdigen Kammer zusammen, um als direkt gewählte Vertreter des Volkes die legislativen Funktionen des Staates wahrzunehmen. Ihre wichtige Aufgabe hat jahrhundertelange Tradition. Sie hat ihren Platz im Staatsgefüge unserer großartigen Nation längst gefunden. In gemeinsamer Sitzung tagen Repräsentanten und Senatoren hier an diesem Ort, an dem ich nun zu Ihnen sprechen darf. Anschließend sammelt man sich in den eigenen Häusern, um über die Beschlussvorlagen abzustimmen. Dabei hat jedes dieser Häuser besondere Privilegien, welche nur durch das einzelne Haus allein wahrgenommen werden kann. Der Bundeshaushalt oder die Ernennung der Bundesbeamten sei hier kurz erwähnt. Der Kongress, so das Bild der letzten Jahre, ist ein starkes Gefüge, welches wie ein Uhrwerk zahlreicher Zahnrädchen effektiv und effizient ineinandergreift und seinen Aufgaben damit nahezu perfekt nachkommen kann. Nahezu! Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Wochen eine öffentliche Debatte um eine Umgestaltung der legislativen Organe verfolgen dürfen. Begonnen mit einer durch meine Administration in Zusammenarbeit mit der Republikanischen Partei initiierten, überparteilichen Konferenz zur Auslotung einer Kongressreform, gefolgt von einem schriftlichen Entwurf des Congressman Jameson, bis hin zu einer schriftlichen Stellungnahme des ehemaligen Bundesrichters Ulysses S. Finnegan konnte der geneigte Zuhörer einiges zur Sache erfahren. Warum eine Kongressreform, wird man sich fragen. Nun, wagen wir einen Blick in die Vergangenheit. Die letzten Repräsentantenhäuser waren alles andere als erfolgreich. Über die viermonatige Amtszeit schrumpfte die Anzahl der Mitglieder mit der Zeit immer weiter zusammen, bis schließlich oft nur ein verfassungswidriges Haus übrig blieb, welches aus unter 5 Mitgliedern, oft sogar nur noch ein oder zwei Congressmen, bestand. Ein haltloser Zustand. Aber damit nicht genug. Vielen Stimmen in der Öffentlichkeit waren die Kompetenzen des Hauses zu gering, im Gegensatz zu denen des Senats. Das Privileg den Haushalt zu verabschieden gegen das Privileg die durch den Präsidenten zu ernennenden Beamten auf den Zahn zu fühlen und im Zweifel die Zustimmung zur Ernennung zu verweigern. Kompetenzen sollen nun verschoben werden, der Kongress von Grund auf neugestaltet werden. Dabei halte ich eine Reduktion der Amtsperiode des Repräsentantenhauses von vier auf zwei Monate für einen ersten Ansatz. Auch die Abbildung der gesammelten Wählerstimmen einzelner Kandidaten als tatsächliche Zahl der zur Verfügung stehenden Stimmen bei Abstimmungen im Kongress reformiert das Haus auf eine Weise, die geneigt dazu scheint, den Wählerwillen besser abzubilden. Pläne, den Föderalismus über diese Reform jedoch auszuhöhlen, in dem der Senat Kompetenzen aberkannt bekommt und damit die Kammer der Staaten zu einem Abnickorgan degradiert werden soll, muss eine klare Absage erteilt werden. Unser Föderalismus mag seine Schwächen haben, doch haben hunderte Jahre der gemeinsamen Zusammenarbeit von Staaten und Bund gezeigt, dass der Vorteil des Föderalismus überwiegt. Der Zusammenschluss unserer Staaten vereint viele verschiedene Kulturen unter einem Dach zu einer völlig neuen Kultur: Der astorischen Kultur. Wir Astorians, die Nachfahren der Gründerväter, leben jeden Tag aufs Neue den astorischen Traum. Und mittlerweile haben wir, nach langen, langen Jahren und Jahrzehnten unsere Vorurteile überwunden und können uns arrangieren mit den Kulturen, aus denen unser Staat besteht. Der Föderalismus hat sich bewährt, wir sollten uns hüten, ihn anzutasten, denn im Zweifel machen wir dadurch zwei Schritte zurück, denn einen nach vorn. Die Diskussionen in diesem Hohen Haus dauern derzeit noch an und auch hier gehen die Meinungen auseinander. Die Vereinigten Staaten dürfen gespannt sein, wie diese Debatte ausgehen wird und in welcher Form Kompromisse möglich sein werden.
Eine weitere Reform, die das Bild der Vereinigten Staaten nachhaltig prägen wird, stimmt dieses Hohe Haus derzeit ab. Bereits unter meinem Vorgänger, President Fillmore, hat sich der damalige Secretary of Defense, Senator George Colton, mit einer weitreichenden Reform unserer Streitkräfte beschäftigt. Auch unter meiner Administration, dieses Mal in der Funktion eines Beraters für verteidigungspolitische Fragen, arbeitete Mr. Colton weiter an seinem Konzept. Eine Umstellung des militärischen Auftrags unserer Armed Forces ist in der heutigen Zeit unumgänglich. Wo wir früher alles darauf gebaut haben mit so viel Sprengkraft wie möglich uns so viel Territorium wie möglich aneignen zu können, ist dies heuer nicht mehr nötig. Der Fokus der astorischen Streitkräfte unterliegt dem Wandel der Zeit. Die Vereinigten Staaten sind ein großes und großartiges Land. Wir haben kein Verlangen nach mehr Land. Wir haben kein Verlangen danach, uns auszubreiten. Doch darüber hinaus müssen wir uns von der veralteten Vorstellung verabschieden, dass die Vereinigten Staaten die Weltpolizei spielen muss. Auch diese Annahme unterliegt dem Wandel der Zeit. Ja, wir sind uns alle einig, dass die Vereinigten Staaten Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit sind. Doch einen solchen Kampf muss man nicht mit massiver Artillerie und dem Einsatz unserer Söhne und Töchter auf Schlachtfeldern führen, die weit weg von unserem Vaterland liegen. Diese Zeiten gehören mit der Annahme der vorliegenden Reform der Vergangenheit an. Die astorischen Streitkräfte werden von Grund auf verändert. Die Struktur wird dem neuen, militärischen Auftrag angepasst werden. Die Anzahl der Soldaten wird nach unten korrigiert. In Zukunft haben unsere Armed Forces nur noch diese eine Aufgabe: Unser Land und unser Volk vor Angriffen von außen zu beschützen und unserer Souveränität zu verteidigen. Dafür werden wir in den kommenden Jahren nach und nach die nötigen Mittel in die Hand nehmen, um die technologische Ausstattung unserer Teilstreitkräfte auf diesen Auftrag anzupassen und zeitgleich eine notwendige und sinnvolle Modernisierung durchzuführen. Damit werden wir zur Gänze für eine effektive Verteidigung unseres Hoheitsgebiets durch fremde Aggressoren bereitstehen. Der angestrebte und kurz vor dem Abschluss stehende Austausch militärischer Stützpunkte zwischen unserer Nation und unserem Alliierten, dem Kingdom of Albernia, scheint sich dabei nicht in den neuen militärischen Auftrag der Landesverteidigung einzufügen. Doch der Schein trügt. Neben der ausgegebenen, neuen Doktrin der Landesverteidigung und dem damit einhergehenden Schritt des Fallenlassens offensivtaktischer Bestrebungen, behalten unsere Allianzen trotzdem weiterhin Gültigkeit. Und so ist es im Rahmen dieser Allianzen auch in Zukunft notwendig, im Zweifel an der Seite unserer Alliierten stehen und kämpfen zu können. Und dafür ist es notwendig, dass wir wenigstens einen kleinen Teil unserer Streitkräfte außerhalb unseres Territoriums stationieren, um im Zweifel schnell parat stehen zu können. Vor diesem Hintergrund sehen wir dem Austausch der Stützpunkte entspannt entgegen.
Einhergehend mit der Streitkräftereform, habe ich am 07. März dieses Jahr den Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aufgehoben. Die Aufhebung reiht sich gut durchdacht in die angestrebte Reform des militärischen Auftrages ein. Wir wollen uns effektiv verteidigen können. Und, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, ein jeder Aggressor, der es sich in den Kopf gesetzt hat, unser Territorium angreifen zu wollen, wird sich diese Maßnahme angesichts einer drohenden, nuklearen Vergeltung mehr als einmal gründlich überlegen. Die Vereinigten Staaten besitzen Atomwaffen. Das ist ein Fakt, den niemand von uns einfach ausblenden kann. Als diese Waffen vor Jahrzehnten in großer Stückzahl gebaut wurden, verfolgte man damit nur einen Zweck: Möglichst viele Waffen dieser Art zur vollständigen Vernichtung unserer Feinde vorrätig zu haben, falls der Fall der Fälle eintreten sollte. Doch auch unserer Gegner rüsteten massiv auf und schließlich bedeutete der Abschuss einer Atomrakte das Ende der Welt wie wir sie kennen. Atomarer Winter, Millionen tote Menschen und im Zweifel die Vernichtung ganzer Staaten und ihrer Bevölkerung. Doch wie passt das nun zu unserer neuen militärischen Doktrin der Verteidigung zusammen, werden Sie sich fragen. Es ist doch einfach: Warum haben unsere Vorgänger nach dem Bau der Waffen diese nicht eingesetzt? Weil sonst das von mir eben beschriebene Szenario wahrscheinlich gewesen wäre. Abschreckung ist hier das Stichwort der Wahl. Die Vereinigten Staaten wollen ihr Land verteidigt sehen. Dafür stehen uns neben konventionellen Waffen nun eben auch atomare zur Verfügung. Die Rücknahme des Erstschlagverzichts zeigt allen unseren Feinden eines: „Lass uns in Ruhe, denn im Zweifel sind wir in der Lage dich zu vernichten.“ Der Einsatz von ABC-Waffen durch den Reichsbund während des kurzen Konflikts mit Andro, Futuna und Chinopien, hat uns verdeutlicht, dass uns jedes Mittel Recht sein muss, wenn es um die Verteidigung unserer Grenzen und der Leben unserer Bevölkerung geht. Doch auch in diesem Punkt gehen wir im Wandel der Zeit. Wir werden unser atomares Potential Stück für Stück abbauen und damit verringern. Ziel ist es, die landgestützten Atomstreitkräfte in Gänze aufzulösen und ausschließlich auf seegestützte Atomwaffen zurückzugreifen. Das Weiße Haus hat in einer damaligen Presseerklärung bereits bekannt gegeben, dass wir uns in Zukunft auf eine kleine U-Bootflotte verlassen werden, die die atomaren Kräfte der Vereinigten Staaten beherbergen werden. Dieser Schritt birgt einen weiteren Vorteil, den es nicht zu missachten gilt: Ein Gegner, der unsere atomaren Streitkräfte ausschalten will, muss dafür keinen massiven, flächendeckenden Angriff mehr auf unser Inland führen, bei dem zahlreiche Menschen ihr Leben lassen würden. Im Gegenteil sogar – durch die Verlagerung auf Uboote wird es nahezu unmöglich sein, unsere Atomwaffen vor einem Angriff aufzuspüren und zu vernichten. Und damit schließt sich der Kreis wieder, denn ohne die vorherige Vernichtung dieses Erstschlagpotentials wird sein ein potentieller Aggressor einen Angriff auf unsere Grenzen wieder sehr gut überlegen und ein Krieg für uns unwahrscheinlich werden.
Der Erstschlagverzicht hat eine breite Debatte in unserer heimischen Öffentlichkeit, aber auch in ausländischen Medien und Regierungen ausgelöst. Der Schritt wurde durch viele Nationen einfach zur Kenntnis genommen. Andere kommentierten den Schritt öffentlich und gaben dabei neutrale, positive oder negative Stellung ab. Festzuhalten bleibt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Weltgemeinschaft die Aufhebung kritisch kommentiert hat. Die meisten schwiegen und Schweigen bedeutet bekanntlich Zustimmung. Jene Staaten, die sich kritisch äußerten, zählen seit jeher zu den Staaten, die wir eher auf eine Schwarze, denn auf eine Weiße Liste schreiben würden. Das Gebaren dieser Nationen um diesen Schritt zeigt doch eines deutlich: Es war ein richtiger Schritt. Wer, wenn nicht der getroffene Hund, bellt laut? Die Strategie geht auf, meine Damen und Herren, weil diese Staaten nun sehen, dass ein Angriff auf die Grundfesten unserer Nation nicht mehr möglich sind, ohne einen massiven Gegenschlag zu riskieren. Zusammenfassend können wir also festhalten: Unser Land ist sicherer geworden und entgegen der Meinung weniger, hat dieser Schritt keine nennenswerte Auswirkung auf das außenpolitische Ansehen der Vereinigten Staaten gehabt, denn jene Staaten, über die wir hier sprechen, spielen für unsere Außenpolitik eh nur noch eine untergeordnete Rolle.
Das Prinzip meiner Regierung, nicht mit solchen Staaten in bilateralen Kontakt zu treten, die unsere Grundprinzipien von Freiheit und Demokratie mit Füßen treten, ist bis heute aufgegangen. Wo die Vereinigten Staaten früher mit massiver Propaganda auf allen Ebenen der Außenpolitik gegen Staaten wie z.B. Irkanien oder Aurora vorgegangen sind, ignorieren wir diese Kriegstreiber und Menschenrechtsunterdrücker einfach. Und die Konsequenz? Diese Staaten erhalten kein Futter mehr, um sich in der Weltgemeinschaft auf unsere Kosten zu profilieren. Unser Ansehen in der Welt steigt durch das Prinzip meiner Regierung. „Don’t feed the troll“, heißt es und die Umsetzung kann einfacher nicht sein. Durch das Einstellen sämtlicher Interaktion mit Staaten, die ihre Machtform auf Art einer Diktatur gründen, haben wir durch eine einfache Maßnahme einen größtmöglichen Erfolg erzielt. Wir müssen keine Kräfte mehr binden, um uns in der Welt gegen die Lügen und polemischen Angriffe solcher Staaten zu wehren, denn wir bieten selbst, durch Unterlassen von Reaktionen, keine Angriffsflächen mehr. Die Zeit, die wir dadurch gewinnen, können wir besser nutzen, in dem wir beispielsweise unsere außenpolitische Agenda mit den Nationen absolvieren, die es wert sind, mit unserer großartigen Nation zu interagieren.
Die Staaten der G4, beispielsweise, zeigen auch heuer ein großes außenpolitisches Potential für die Vereinigten Staaten. Neben unserem langjährigen Partner und Alliierten, dem Kingdom of Albernia, verbindet die G4 uns auch mit der Demokratische Union und dem Empire Uni. Drei Staaten also, die die Grundpfeiler von Demokratie und Freiheit genauso bilden, wie unser Land es tut. Die G4 haben sich in der Vergangenheit immer weiter zusammengefunden und die derzeitige Diskussion um eine ständige Gesprächsplattform der G4-Regierungschefs zeigt deutlich, dass ein Engagement der Vereinigten Staaten in diesem Verbund eine gute Zukunft haben kann. Wir teilen eine gleiche Wertevorstellung mit unseren Partnern und haben dadurch eine natürliche Verbundenheit zueinander. Dies wird deutlich durch das freundliche Miteinander und die zahlreichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch außerhalb politischer Themen. So bewerben sich derzeit Astor und die Demokratische Union gemeinsam um die Austragung einer Kontinentalmeisterschaft auf dem westlichen Kontinent und bemühen sich damit um einen kulturellen Austausch auf sportlicher Ebene.
Doch auch neben dem Engagement Astors innerhalb seiner bestehenden Partnerschaften, wollen wir unser außenpolitisches Spektrum ausdehnen. Zeiten, in denen man pauschal eine Partnerschaft oder auch Gegnerschaft anhand weniger, einzelner Gesichtspunkte hat festmachen können, ist vorbei. Nur die Zeit, und die in dieser Zeit gemachten Taten, entscheiden heuer über Sympathien. So befindet sich die Bundesadministration derzeit in Gesprächen mit der Republik Andro. Angestrebt ist, nach dem Abschluss des Exekutivabkommens über den Ausbau der bilateralen Beziehungen, der Abschluss eines bilateralen Vertrages, welcher Grundstein für gute, zukünftige Zusammenarbeit legen soll. Darüber hinaus befinden wir uns im Dialog mit der Republik Nambewe. Kultureller Austausch ist uns wichtig, daher kann eine engere Zusammenarbeit mit dieser jungen Demokratie nicht nur zu einem solchen Austausch beitragen, sie kann auch dafür sorgen, dass wir, die wir uns Demokratie und Freiheit auf die Fahnen geschrieben haben, unsere Erfahrungen vermitteln und dazu beitragen, dass Nambewe eine stabile und große Demokratie wird.
Kontrovers diskutiert wurde in der breiten Öffentlichkeit zuletzt auch immer noch die Entscheidung meiner Administration, ein Engagement im Council of Nations bis auf weiteres zu pausieren. Auslöser dieser Entscheidung war die damalige Wahl Aaron Sullas zum Generalsekretär. Meine Administration hatte diese Wahl mit Bauchschmerzen zur Kenntnis genommen, entstammt Sulla doch dem Auroraregime um Sam Third und seiner Konföderation und damit aus jenem Staatenbund, der sich durch seine Taten in der Vergangenheit für eine bilaterale Zusammenarbeit mehrfach disqualifizierte. Ein Austritt aus dem Council of Nations hat meine Administration damals verschoben, um dem neuen Generalsekretär eine Chance zu geben, sich im Amt zu bewähren. Die Vereinigten Staaten wollten beobachten und bei Zeiten entscheiden, ob man ein Engagement im Rat der Nationen auch unter einem Generalsekretär Sulla ohne Missachtung des außenpolitischen Prinzips meiner Regierung fortführen könnte. Meine Damen und Herren, heute stehe ich vor Ihnen als Vertreter unseres Volkes und sage Ihnen: Es war eine richtige Entscheidung. Sulla hat keine Verbesserung für den Rat gebracht. Er zeigt keine Initiativen, noch einen sauberen Amtsstil. Die meiste Zeit ist er schlichtweg nicht vor Ort. Der Rat der Nationen, Ladies and Gentlemen, ist tot. Seit Wochen findet dort keine Arbeit mehr statt. Seit Wochen meiden die Mitgliedsländer das Plenum. Es ist wie es ist. Die Zeiten dieser diplomatischen Plattform sind endgültig vorbei. Die Mitgliedsstaaten haben erkannt, dass Außenpolitik in der heutigen Zeit nicht mehr in einer solchen internationalen Organisation stattfinden muss, sondern ein persönlicher Kontakt vielleicht ein Mehr an Aufwand bedeutet, aber dennoch effektiver vonstattengeht. Ich möchte noch einmal betonen: Der Council of Nations ist tot. Noch in dieser Amtsperiode werde ich veranlassen, dass die Vereinigten Staaten den Council of Nations verlassen.
Meine Damen und Herren, vorhin sprach ich von den angestrebten Reformen, die unser Land derzeit beschäftigt. Eine wichtige Reform wurde bereits in der Amtszeit meines Vorgängers, President Fillmore, ausgearbeitet und auch umgesetzt. Die Einführung eines Strafgerichtshofs war eine überfällige, wie nötige Reform des Strafgerichtswesens. Seit Jahren fordert unsere Verfassung bei strafrechtlichen Verfahren die Einbindungen von Geschworenen aus der Mitte des Volkes zur Urteilsfindung. Jahrelang wurde dieser Fakt nicht berücksichtigt. Von Richtermangel war die Rede. Die Umsetzbarkeit wurde in Frage gestellt. Und auch die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass das personell schwächste Glied im Staatengebilde der Vereinigten Staaten die Judikative darstellt. Kurz vor Beginn meiner Amtszeit wurde der bisherige Chief Justice Schwertfeger durch die Sperrminorität der republikanischen Kongressfraktion nicht für eine weitere Amtszeit zur Ernennung bestätigt. Dies führte in Folge zu einer Vakanz am Obersten Gerichtshof. Eine der drängendsten Aufgaben in den Beginnen meiner Amtszeit war daher zunächst die Suche nach einem geeigneten Kandidaten als Nachfolger Schwertfegers. Nach Gesprächen und Headhunting konnte ich dem Senat einen geeigneten Kandidaten empfehlen. Mit James B. Sherman war ein zu jener Zeit mehr als geeigneter Kandidat gefunden. Verfassungsvater, Jurist, bewandert in der astorischen Gesetzeswelt. Die Senatoren waren von seinem Hearing überzeugt und bestätigten seine Ernennung. Somit war die Vakanz am Obersten Bundesgericht beendet. Leider mussten wir feststellen, dass niemand in unserem Land vor dem bösen Geist der Inaktivität verschont bleibt. Mr. Sherman hat inzwischen seine Staatsbürgerschaft eingebüßt. Wir waren wieder mit einer Vakanz des Obersten Bundesgerichtshofes konfrontiert. Erneut traten Kritiker auf den Plan, die eine Umsetzbarkeit der zweitinstanzlichen Gerichte - Strafgericht und Supreme Court – aufgrund der personellen Situation für nicht umsetzbar hielten. Doch es ist wie es ist – vor Inaktivität ist niemand gefeit, doch das Credo der Stunde muss lauten: Rechtssicherheit im höchsten Maße für unsere Bevölkerung. Und das bedeutet ein eigenes Strafgericht unter Einbezug eines Geschworenenwesens und darüber hinaus die Möglichkeit der Anfechtung eines Urteils vor einem Appellationsgericht. Es ist unsere Aufgabe für diese Rechtssicherheit zu Sorgen. Und unabhängig von personellen Fragen, ist der erste Schritt klar der, die Möglichkeit überhaupt zu schaffen. Das haben wir getan! Und mehr noch. Inzwischen ist allen bekannt, dass wir bei einer Wahl beider Kandidaten, zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten nicht nur einen Chief Justice am Obersten Bundesgericht sitzen haben, sondern darüber hinaus einen Associate Justice an seiner Seite wissen werden. Und damit nicht genug: Mit den Kandidaten Finnegan und Sandoval haben wir zwei potentielle, neue Richter, die in der Öffentlichkeit und durch ihre vergangenen Taten mehr als bewiesen haben, dass sie für die Ämter geeignet sind. Und zum Schluss können wir uns freuen, dass wir zwei neue Richterinnen am Strafgerichtshof im Amt wissen und wir damit unsere Mission der besseren Rechtssicherheit für unsere Bevölkerung mit Bravour absolviert haben.
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Donnerstag, 23. Mai 2024, 17:47
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