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Da bleibt einem doch nur zu hoffen das das alles nicht so heiß gegessen wird wie es gekocht wird. Denn wenn ich das höre, Gouverneure in den Senat und ähnliches wird mir ja ganz mulmig. Dann können wir den ja gleich in Unionsrat umbenennen, oder wie diese seltsame Institution da in der Demokratischen Union heisst wo auch die Regierungschefs der Länder drinsetzen. Wo bleibt da unsere Eigenständigkeit.
"Aber immerhin weiß ich das keine der beiden Parteien für mich in Frage kommt, wenn die eine solche Preisgabe unserer Eigenständigkeit wirklich zustimmen."
Welche Regierung meinst du denn gerade?
Über unsere Staatsregierung habe ich nichts negatives zu sagen, es läuft.
Unsere Bundesregierung dagegen, da habe ich eher ein zwiespältigeres Gefühl. Sie ist sicher bemüht, aber sie scheint mir teilweise zu sehr in Grabenkämpfen verwickelt zu sein, zuviel Stolpersteine überwinden zu müssen um wirklich effektiv zu arbeiten. Gut, auf der anderen Seite, soll sie auch nicht zu effektiv sein, denn das könnte wiederum bedeuten, das hier die Bundesstaaten unter die Räder kommen.
Was mich gerade an die Reformkonferenz denken lässt.
Weißt du, ich bin ein Mensch dem so etwas wie Gewaltenteilung und Föderalismus viel bedeuten. Es sind zwei Grundpfeiler auf denen unsere Vereinigten Staaten aufgebaut sind. Und so komme ich nicht umhin, zu sehen das auf dieser Konferenz Vorschläge gemacht werden die in meinen Augen einen Generalangriff auf beides bedeuten.
Gouverneure in den Senat verstehe ich als einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Wenn andere sagen:"Ja, das machen andere Staaten doch auch so, haben die etwa keine Gewaltenteilung?" müsste ich darauf antworten:"Nein, haben diese ganz offenkundig nicht."
Oder den Senat zu einer zweiten minderwertigeren Kammer umzustufen, ebenfalls nach dem Modell wo dann auch das Gegenstück unserer Gouverneure in der zweiten Kammer sitzen. Das ist für mich eine Kampfansage an unseren Föderalismus und ein Sprung hin zu mehr Zentralstaat. Ganz abgesehen davon das der Senat sich damit selbst überflüssig macht, wenn er nur noch Einspruch erheben darf, da warte ich nur noch auf den Vorschlag ihn ganz abzuschaffen. Aber wir sind ein Staat aus 8 gleichberechtigten Staaten und als solches fand ich es gute Tradition, das jeder Vorschlag eine doppelte Mehrheit von Volk und Staaten braucht damit nicht eine Minderheit der Staaten die vielleicht die Mehrheit der Bevölkerung stellt den ganzen Rest überstimmt.
Ich sehe durchaus, das es mit Ausnahmen wie dir durchaus ein Problem im Repräsentantenhaus zu geben scheint und in Hinblick auf eine wirkliche Gleichberechtigung beider Kammern können Änderungen durchaus erwogen werden. Aber nicht indem hier der Senat überflüssig gemacht wird.
Das sind die beiden Punkte an die mir bei der Reformkonferenz gerade Kopfschmerzen bereiten.
Aber ich will dich mal nicht zu sehr vollabern, du diskutierst in Astoria vermutlich schon genug zu dem Thema.
Die nächste Runde geht auf mich.
Ich hab zwar ein Parteibuch, aber ich finde es bemerkenswert, wie President Cunningham gegen all die widrigen Umstände trotzdem entschlossen regiert. Man kann ja nicht sagen, dass ihm der Start leicht gemacht wurde.
Und was die angedachte Reform angeht, bin ich völlig deiner Meinung, da liegen wir auf einer Linie. Ich plädiere auch dafür, lediglich die Länge der Legislaturperioden des Repräsentantenhauses anzupassen, was innerhalb der GOP bereits im Vorfeld diskutiert wurde.
WARREN BYRD 30th President of the US former Vice President | former Speaker former Chairman of the Grand Old Party
Hmmhmm, Section 3 sagt doch eindeutig das der State Senate der Ernennung zustimmen muss, aber da ist noch gar nichts geschehen. Soll ich jetzt etwa selbst um meine Bestätigung ersuchen?
Meine Damen und Herren,
ich danke Ihnen dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Ich freue mich Sie alle hier begrüßen zu dürfen, den ein oder anderen habe ich eben gesehen, den ich wohl einen Freund nennen darf. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,
Ich habe in den vergangenen Tagen bereits die zwei zentralen Projekte meiner Präsidentschaftsbewerbung vorgestellt: Erstens: Eine Reform unseres Staatsbürgerschaftsrechts. Zweitens: Der Ausbau unserer Volkswirtschaft.
Heute möchte ich mit Ihnen über einen dritten Aspekt sprechen. Den Förderalismus. Und ich möchte darüber sprechen, wie der Förderalismus mit unserer Volkswirtschaft und mit unserem Staatsbürgerschaftsrecht zusammenhängt.
Ich bin ein glasklarer Verfechter des Föderalismus. Immer gewesen. Ich habe mich darüber hinaus zu jeder Zeit dagegen ausgesprochen, Staaten zusammenzulegen. Zu jeder Zeit. Ich kann mich noch erinnern, das ist mittlerweile schon eine ganze Zeit her, da wurde diskutiert ob Savannah und Hybertina nicht fusionieren sollen. Ich war dagegen. Ich habe viel politische Kraft darein gelegt, eine solche Fusion die auch nicht den Zuspruch der Bevölkerung von Savannah fand, zu verhindern. Savannah existiert weiter. Und so soll es bleiben.
Savannah ist einer von acht Staaten. Jeder mit einer eigenen Identität, jeder mit einem eigenen Profil, jeder aus sich heraus legitim. Gemeinsam formen sie die Vereinigten Staaten von Astor. Ich werde dafür eintreten, dass Astor seine Identität und seine Identitäten nicht verleugnet, und das Savannah immer einen eigenen Platz hat in Astor.
Die Beweggründe, wieso über eine Fusion von Staaten debattiert wurde, sind indes verständlich: Es fehlen einfach di Bürger, die allen Staaten hinreichende Aktivität bescheren. Doch deshalb die Staaten abzuschaffen, das wäre der falsche Weg. Mein Ansatz ist ein anderer: Wenn die Proportion von Einwohnern zu Staaten nicht mehr stimmt, dann lasst uns nicht die Zahl der Staaten, sondern die Zahl der Einwohner verändern. Ich schlage daher vor, dass wir es zulassen, dass eine einzige Neben-ID zur State-Main-ID wird, mit vollen bürgerlichen und politischen Rechten, insoweit sie sich auf den Staat beziehen. So setzen wir Potenziale frei und machen Astor ein Stück lebendiger. Der Föderalismus wird gestärkt, neue Impulse werden ermöglicht.
Auch mit der Volkswirtschaft hat die Frage des Föderalismus zu tun. Ich wünsche mir einen wettbewerblichen Föderalismus. Einen Föderalismus, in dem sich die acht Staaten als Partner im Bunde, aber auch als Wettbewerber begreifen. Denn Wettbewerb, das wissen Sie so gut wie ich, setzt enorme Kräfte frei. Also ist mein Vorshclag eine Volkswirtschafts-Sim einzuführen, die sich an der Foren-Aktivität in den Staaten bemisst. Dann wird eine Staatsregierung Rechernschaft vor dem Wähler ablegen müssen: Hat sie es geschafft, die Aktivität in die Höhe zu treiben, genug anlässe geboten? Oder ist es ihr nicht gelungen, bleibt die Wirtschaft des Staatese hinter den Entwicklungen der Nachbarstaaaten zurück. Wir schaffen Wettbewerb, der belebt.
Meine Damen und Herren,
ich werde jetzt ein wenig von Tisch zu Tisch gehen und wir können über das sprechen, was Sie persönlich bewegt. Denn auch das gehört zu einem Präsidentschaftswahlkampf: Zuhören. Ich danke Ihnen.
Montag, 27. Mai 2024, 11:24
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Nein, natürlich nicht. Warren reicht mir heute abend. 
