Sie sind nicht angemeldet.

[Peninsula] Letter to the Governor

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Department of Justice

Federal Government

Beiträge: 240

Bundesstaat: Bundesweit

  • Nachricht senden

1

Sonntag, 22. Mai 2011, 19:50

Letter to the Governor

United States of Astor



The Office of the Solicitor General


Right Honorable Mr. Governor,

bei einer routinemäßigen Durchsicht des Rechts der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten im Auftrage des Präsidenten ist meiner Behörde leider aufgefallen, dass folgende Rechtsnormen des State of Peninsula gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen:

    Constitution of Peninsula, Article One, Section 4 und Article Five

    Hier führt die Verfassung vpn Peninsula eine dritte Staatsgewalt, die Judikative, ein. Die Organisation der Gerichtsbarkeit liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne dass dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

    Constitution of Peninsula, Article Three

    In diesem Artikel werden Bestimmungen betreffend der Kandidatur des von den Bürgern des Staates Peninsula nach der Bundesverfassung gewählten Mitglieds des Senats der Vereinigten Staaten getroffen. Der Senat ist als eines der beiden Häuser des Kongresses ein Organ des Bundes. Die Senatoren sind weder Amtsträger der Bundesstaaten, noch stehen sie zu diesen als politische Gebietskörperschaften in irgendeinem rechtlichen Verhältnis. Die Bundesstaaten richten weder das Amt der Senatoren ein, noch bestimmen sie deren Aufgabe oder erlegen sie diesen Rechte und Pflichten auf. Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten sind die Bundesstaaten allein befugt, Bestimmungen für die Neubesetzung eines während der laufenden Legislaturperiode vakankt gefallen Senatssitzes zu erlassen.

    Peninsula Fire, Rescue and Police Service Act

    Mit diesem Act werden bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden geschaffen. Die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Bundes.

    National Guard Act

    Mit diesem Act, wird als Aufgabe der Nationalgarde die Landesverteidigung benannt. Die Bundesverfassung sieht die Aufgaben der Landesverteidigung, Festlegung der Grenzen, sowie den Unterhalt einer Armee jedoch bei den Organen des Bundes und nicht im Aufgabenbereich der Bundesstaaten.


Um Missverständnisse sowie Unklarheiten über die Zuständigkeit von Ämtern, Behörden und Amtsträgern sowie damit einhergehend Nachteile für die Bürger der Vereinigten Staaten zu vermeiden werden Sie höflichst gebeten, in Ihrem Bundesstaat auf eine Aufhebung bzw. Änderung dieser Rechtsnormen hinzuwirken.

Meine Behörde steht Ihnan dabei jederzeit gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite.

Yours kindly,

Aspen Campbell Lockerby
United States Solicitor General
The U. S. Department of Justice

Chester J. Witfield

Former U.S. Senator (Serena)

Beiträge: 1 032

Wohnort: Sen City

Bundesstaat: Serena

  • Nachricht senden

2

Sonntag, 22. Mai 2011, 19:51

Schade, dass wir derzeit keinen Gouverneur haben. Ich kann nur hoffen, dass Mr. Hayward seine exponierte Stellung als derzeit einziges Mitglied der State Assembly nutzen wird, diese undesrechtswidrigen Bestimmungen zeitnah an die geltende Rechtslage anzupassen.
Attorney@Law - Marani, Stanliss & Witfield LLP

Last Senator of the Republic of Peninsula &
First Senator of the Republic of Serena
Former U.S. Solicitor General

Doug Hayward

Former U.S. President

Beiträge: 1 876

Wohnort: Seahaven, Serena

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

3

Sonntag, 22. Mai 2011, 20:27

Das dies zu einer Unzeit kommt, dürfte allgemein anerkannt sein. :rolleyes

Ich werde mich bis zum Ende der Woche damit befassen, die betreffenden Stellen zu prüfen und ggf. anzupassen.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

Chester J. Witfield

Former U.S. Senator (Serena)

Beiträge: 1 032

Wohnort: Sen City

Bundesstaat: Serena

  • Nachricht senden

4

Sonntag, 22. Mai 2011, 20:39

Es war kein Vorwurf, Mr. Hayward, sondern die Hoffnung, dass diese Rechtswidrigkeit schnellstmöglich abgestellt werden kann. In spätestens 14 Tagen kann ich in der State Assembly selbst mitwirken, werde aber gerne auch vorher meinen Teil beitragen.
Attorney@Law - Marani, Stanliss & Witfield LLP

Last Senator of the Republic of Peninsula &
First Senator of the Republic of Serena
Former U.S. Solicitor General

Doug Hayward

Former U.S. President

Beiträge: 1 876

Wohnort: Seahaven, Serena

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

5

Sonntag, 22. Mai 2011, 20:44

Zitat von »Chester J. Witfield«

Es war kein Vorwurf, Mr. Hayward, sondern die Hoffnung, dass diese Rechtswidrigkeit schnellstmöglich abgestellt werden kann. In spätestens 14 Tagen kann ich in der State Assembly selbst mitwirken, werde aber gerne auch vorher meinen Teil beitragen.


Ich habe Ihre Hoffnung auch nicht als Vorwurf aufgefasst, sondern bezog mich auf den plötzlich auftauchenden Aktionismus der Solicitor General. Wenigstens wurde nicht direkt geklagt, sondern der Gesprächsweg gegangen. Ansonsten hätte es aber eine böse Beschwerde von meiner Seite gegeben.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat