The United States of Astor

Nun, dann spräche das Gesetz von 336stündiger Abwesenheit und nicht von 14tägiger.

Definieren Sie bitte "Tag" anders als "24 Stunden".

Ihre Aufzählung wäre stimmig, würde das Gesetz von 336 Stunden ausgehen. Dann hätte Madam Senator Fox mit der 33. Minute der 12. Stunde am 20.05. ihr Mandat verloren.

Das Gesetz spricht jedoch von 14tägiger Abwesenheit. Wir legen also den 06.05. als Grundlage:

06.05. bis 07.05. = 1.Tag
07.05. bis 08.05. = 2.Tag
08.05. bis 09.05. = 3.Tag
09.05. bis 10.05. = 4.Tag
10.05. bis 11.05. = 5.Tag
11.05. bis 12.05. = 6.Tag
12.05. bis 13.05. = 7.Tag
13.05. bis 14.05. = 8.Tag
14.05. bis 15.05. = 9.Tag
15.05. bis 16.05. = 10.Tag
16.05. bis 17.05. = 11.Tag
17.05. bis 18.05. = 12.Tag
18.05. bis 19.05. = 13.Tag
19.05. bis 20.05. = 14.Tag

Madam Fox hätte die mindestens 14tägige Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses gerissen, hätte sie erst am 21.05. 00:00 Uhr wieder an den Geschäften teilgenommen. So hat sie aber die Frist eingehalten, in dem sie am 20.05. bis 23:59 Uhr an den Geschäften teilgenommen hat.
Aufgrund solcher Diskussionen hat man vor einiger Zeit begonnen in neue gesetzliche Regelungen die Tagesangaben durch Stundenangaben zu ersetzenn, damit exakt nach Uhrzeit bemessen werden kann.

Ich halte die Entscheidung, wie auch die Fristberechnung Senatorin Fox' für falsch.
Ich hätte den Verlust auf Grundlage von Mr. Wells Argumentation festgestellt.

Denn wenn man sich am Freitag, dem 6. Mai 2011, 12:32 zuletzt zu Wort meldet, kann das Präsidium ab Freitag genau zwei Wochen später um dieselbe Uhrzeit plus die juristische Minute - also am Freitag dem 20. Mai 2011 ab 12:33 den Verlust feststellen. Und 23:40 Uhr ist definitiv später.

Wie gesagt: Dies ist eine Ansicht, die man nicht einfach als falsch bezeichnen kann, wie dies die Senatorin durch ihre Vertreterin hier einfach tut. "Tage am Kalender abzählen" trifft es ... aber nicht die Tage dazwischen, das wäre meiner Meinung nach eine Verzerrung des Gesetzeswortlautes. Die Argumentation von Mr. Scriptatore halte ich persönlich für verfehlt, aber auch hier kann man nicht sofort sagen, dass sie falsch wäre.

Ich hätte den Verlust festgestellt - und habe dies in einem vergleichbaren Fall beim ehemaligen Senator aus Savannah auch schon getan - und und die Entscheidung im Zuge eines Aufbegehrens dem Supreme Court überlassen, damit dieser endlich mal ein paar Präzedenzfälle zu entscheiden hätte.

Dann hätte es an Senatorin Fox gelegen, sich um den Sitz zu bemühen, sowohl politisch als auch rechtlich argumentativ. Und für die politische Argumentation kann sich die Senatorin dann gleich auf ihren eigenen Vorschlag berufen; ich zitiere wörtlich: "Verkürzung des tolerierten unangemeldeten Fernbleibens vom Geschäftsgang des Kongresses bis zum Mandatsverlust auf 7 Tage".

Oh, Mr. Jameson, keiner der hier diskutierten Ansichten ist einfach als Falsch zu bezeichnen. Es sind Meinungen und Auslegungen. Die Wahrheit ist jedoch, dass es in der Vergangenheit öfter zu Missverständnissen aufgrund stündiger oder tägiger Fristen kam.

Hatte ich erwähnt, wie lecker Waffeln sind?

Deswegen sage ich ja: Wo es Entscheidungen gibt, kann es Streit geben; wo es Streit gibt, muss es Entscheidung geben.
Und in diesem Fall würde sich da eben das zuständige Gericht anbieten, damit dieser Streit dann endlich einmal endet.
Das amtierende Kongresspräsidium hat es in der Hand ...

Vor und während meiner Zeit als Senatspräsidentin wurde die Abwesenheit nach vollständigen Tagen gezählt, nicht nach Stunden.

An der Argumentation, dass ein Tag eine Zeiteinheit ist, ist nichts falsch. "(Voller) Kalendertag" steht hingegen nicht im Gesetz.
Statt hier also weiter bereits vorgebrachte Ansichten zu wiederholen, lasst doch einfach mal die Richter entscheiden. Wir haben doch nun genug ...

Noch nicht ganz, Mr. Jameson, noch sind wir nur zu zweit am Supreme Court.

Zwei sind defintiv mehr als keiner ... Und der dritte ist nur Formsache ...

Es schließt sich die Frage an, ob der Präsident darauf warten muss, was ihm aus dem Kongress mitgeteilt wird oder ob er selbst die Formsachen als erfüllt ansehen kann, wenn der Inhalt feststeht ... Aber dazu müsste man einen mutigen Präsidenten haben, der Entscheidungen trifft.

Zitat von »Gregory Jameson«

Zwei sind defintiv mehr als keiner ... Und der dritte ist nur Formsache ...

Es schließt sich die Frage an, ob der Präsident darauf warten muss, was ihm aus dem Kongress mitgeteilt wird oder ob er selbst die Formsachen als erfüllt ansehen kann, wenn der Inhalt feststeht ... Aber dazu müsste man einen mutigen Präsidenten haben, der Entscheidungen trifft.

Die Bestätigung der Associate Justice ist dem Präsidenten zusammen mit der Bestätigung von Ms. Sturgess als Vice President mitgeteilt worden. Mehr konnte das Kongresspräsidium nun wirklich nicht mehr tun.

Das war keine Kritik.
Aber ich habe es überlesen ... vielleicht deshalb, weil ich das nicht zusammen mitgeteilt hätte.

Blöder ID-Wechsel bei Vorschau ...

Ich bin in den letzten Tagen oft auf die Ernennung angesprochen worden und ich habe sie nicht vergessen. Es wurden allerdings Bedenken an mich herangetragen die ich mit der notwendigen Sorgfalt geprügt habe: Dazu jedoch im Laufe des Tages mehr.

Zitat von »Gregory Jameson«

An der Argumentation, dass ein Tag eine Zeiteinheit ist, ist nichts falsch. "(Voller) Kalendertag" steht hingegen nicht im Gesetz.
Statt hier also weiter bereits vorgebrachte Ansichten zu wiederholen, lasst doch einfach mal die Richter entscheiden. Wir haben doch nun genug ...

Alternativ könnte der Kongress die Rechtsnorm auch in Ihrem Sinne eindeutiger fassen, ohne dass es einer Anrufung des Supreme Court bedarf. Eben jener hat allerdings bereits für eine alte Fassung dieser Norm entschieden, dass diese "nach Überzeugung des Gerichts eher als Schutzvorschriften für die Mandatsträger und damit das höchste Legislativorgan unseres Landes gedacht [ist], denn als Disziplinierungsvorschrift. Hier werden abschließend ganz konkrete und strik begrenzte Bedingungen festgeschrieben, unter welchen ein Mitglied eines Verfassungsorgan seine Mitgliedschaft verlieren kann. Dies ist ein Stück Garantie für die Freiheit des Mandats und die Unabhängigkeit der Mandatsträger."

Was Sie und Mr. Wells hier allerdings fordern, ist eine Bestrafung von Senator Fox. Ob eine derart restriktive Auslegung der Norm mit dem vom Supreme Court angelegten Maßstab an die Freiheit und Unabhängigkeit des Mandats vereinbar ist, dürfte meines Erachtens fraglich sein.

Das Urteil kann leider nicht herangezogen werden. Bzw. zeigen Sie mir die Stelle des Urteils, die die Fristberechnung vorgibt?

Zitat von »Warren Byrd«

Ich bin in den letzten Tagen oft auf die Ernennung angesprochen worden und ich habe sie nicht vergessen. Es wurden allerdings Bedenken an mich herangetragen die ich mit der notwendigen Sorgfalt geprügt habe: Dazu jedoch im Laufe des Tages mehr.

Handlung:

Ist sehr gespannt, was der Präsident sagen wird.

Vielleicht etwas nach Machiavelli: *Sie sind die Kandidatin meines Vorgängers. Ich denke ja gar nicht daran, nicht selbst einen Kandidaten vorzuschlagen."

Zitat von »Gregory Jameson«

Das Urteil kann leider nicht herangezogen werden. Bzw. zeigen Sie mir die Stelle des Urteils, die die Fristberechnung vorgibt?

Ich glaube, Sie verstehen das von Mr. Witfield eingeführte Argument falsch, Mr. Jameson.

Es geht in diesem nicht darum, dass dem zitierten Urteil eine bestimmte Zählweise zur Bestimmung des Ablaufs der Frist nach dem Federal Election Act zu entnehmen sei. Sondern vielmehr um den Sinn, also die Zielbestimmung dieser Norm.

Sie sucht den Ausgleich zwischen dem Interesse des Volkes an einer intakten Demokratie durch aktive Volksvertreter und des Kongresses an seiner Funktionstüchtigkeit durch aktive Mitglieder einer-, sowie dem Bedürfnis der Kongressmitglieder nach Unabhängigkeit von einer disziplinarischen Aufsicht und notwendiger persönlicher Flexibilität bei der Ausübung ihres Mandates andererseits.

Bereits Mr. Wells' Duktus bei seinem Protest gegen das Verfahren des Kongresspräsidiums hat gezeigt, dass er die Norm missbräuchlich anzuwenden verlangt: sein Interesse ist das Ausscheiden einer ihm persönlich missliebigen Senatorin aus dem Kongress, vorgeblich gestützt auf deren angebliche persönliche Unzuverlässigkeit.

Über diese hat aber der Wähler zu richten, nicht das Kongresspräsidium. Der Mandatsverlust wegen unentschuldigtem Fernbleiben von den Geschäften des Kongresses ist keine "Qualitätskontrolle" der Arbeit der gewählten Volksvertreter, sondern eine Ultima Ratio zur Sicherung der bloßen Funktionsfähigkeit des Kongresses.

Als minimale an diesen Zustand zu knüpfende Bedingung bestimmt das Gesetz nur, dass ein Kongressmitglied den Geschäften des Kongresses nicht länger als 14 Tage ununterbrochen fernbleiben darf. Es besagt nicht, dass der Kongress zufriedenstellend arbeitet, wenn jedes Mitglied sich wenigstens einmal alle 14 Tage zu Wort meldet. Es regelt nur, dass seine Funktionsfähigkeit als beeinträchtigt zu gelten hat und Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn eines seiner Mitglieder länger als 14 Tage unentschuldigt seinen Geschäften fernbleibt.

In diesem Sinne ist die 14-Tages-Frist als eine Schutzvorschrift zu Gunsten der Kongressmitglieder zu verstehen: man kann keinem von ihnen vorwerfen, durch sein Verhalten das notwendige Mindestmaß der Funktionsfähigkeit des Kongresses zu beeinträchtigen und es gestützt darauf mit Sanktionen belegen, wenn es sich wenigstens einmal binnen jeweils 14 Tagen an den Geschäften des Kongresses beteiligt.

Die Norm schützt nicht den Kongress, sondern seine Mitglieder. Daraus folgt, dass sie im Zweifel auch zu deren Gunsten auszulegen ist. Also nicht im Sinne von "14 Tage = 14 * 24 Stunden", sondern eben im Sinne von "14 Tage = 14 volle Kalendertage".

Mr. Wells versucht diese Norm hier zu missbrauchen und sozusagen Sen. Fox "über die Bande" zu treffen, indem er öffentlich das Verfahren des Kongresspräsidiums kritisiert. Aufhänger seiner Kritik ist nicht: "Der Kongress wird handlungsunfähig, wenn seine Mitglieder sich zu selten an dessen Geschäften beteiligen", sondern: "Sen. Fox ist inkompetent und für öffentliche Ämter ungeeignet, das sieht man ja daran, dass sie einmal länger als 14 * 24 Stunden nicht im Kongress tätig geworden ist".

Genau diese Wertung nimmt das Gesetz aber gerade nicht vor. Es interessiert sich nicht für die an den Kategorien von Gut und Schlecht ausgerichtete Bewertung der Arbeit der Kongressmitglieder. Es interessiert sich nur dafür, dass der Kongress handlungsfähig ist und bleibt.

Ihre Cheffin/Schwester/Partnerin/sonstwas täte gut daran, sich des Mandates verlustig erklären zu lassen, um dann dagegen vorgehen zu können. Hat nicht mal irgendjemand angemerkt, dass der Mandatsverlust durch gesetzliche Bestimmung verfassungswidrig sei? Wo kein Kläger, da kein Richter ...

Zum Ausgleich: Jedes Kongressmitglied, welches allein in die Nähe der Fristvollendung kommt, ist ohnehin des Mandates unwürdig. Denn für Abmeldungen aus guten Gründen haben die Menschen Verständnis; für eine Senatorin, die aktivitätstechnisch auf einmal vom Top zum Flop wird oder "from Heroine to Zeroine" jedoch nicht.