The United States of Astor

Mr. Speaker,

Sie sprechen begründungswürdige Punkte an, aber ich muss mit Verweis auf meine Abmeldung um Entschuldigung dafür bitte, dass ich dazu bis mindestens Sonntag nicht kommen werde.

Mr. Speaker,

das Thema ist nicht vergessen und ich kündige an, mich ihm in den kommenden Tagen intensiver zu widmen. Vielen Dank für das Verständnis der Kollegen.

Honorable Members of Congress:

Das Präsidium erkennt weiteren Aussprachebedarf.
Die Frist wird um 72 Stunden ab jetzt verlängert.


President of the Senate

Madam President,

ich stimme dem vorliegenden Entwurf eines Amendment, gestützt auf die jahrelangen guten Erfahrungen mit den vom Surpeme Court für nichtig erklärten Federal Administration Act und Federal Authority Act sowie die erheblichen von diesem Urteil verursachten Schwierigkeiten, unbedingt zu.

Gerne sähe allerdings auch ich die Frage der korrekten formalen Gestaltung des Amendments geklärt.

Mister Speaker,

ist von der Antragsstellerin noch mit einem formal korrektem Entwurf zu rechnen? Grundsätzlich kann ich mich mit der Intention ja anfreunden.

Honorable Members of Congress:

Das Präsidium erkennt weiteren Aussprachebedarf.

Die Frist wird um 72 Stunden ab jetzt verlängert.

Bastian Vergnon

President of the United States Congress

Mr. Speaker,

ich entschuldige die Verzögerungen, die hier entstanden sind. Ich erlaube mir, den Ursprungsentwurf den formellen Notwendigkeiten anzupassen:

Federal Authorities Organisation Amendment

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen Zusatz an.

Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

Amendment [Organisation of Federal Authorities]
(1) Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu.
(2) Der Kongress kann Bundesbehörden durch Gesetz einrichten und ihnen Aufgaben zuweisen.

Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Ich glaube, wir alle halten vom gegenwärtigen System der Organisationserlasse nicht viel. Wenn ich mir beispielsweise anschaue, wie ein Organisationserlass für das Innenministerium jenen für das Justizministerium ändert, reibe ich mir verwundert die Augen. Wenn ich mir anschaue, wie kompliziert das Verfahren ist und wie wenig Möglichkeiten es innerhalb des Prozesses für Verbesserungen und Änderungen gibt, dann schlage ich mir gegen die Stirn.

Früher war in diesem Fall vieles besser, wenn auch nicht alles perfekt. Der Status quo jedenfalls hat sich nicht bewährt. Ich schlage deswegen vor, dass die Vereinigten Staaten zu einem System zurückkehren, das jahrelang hervorragend funktioniert hat und den ganzen Prozess vereinfacht. Weniger Bürokratie, mehr Transparenz - das ist die Agenda für die Vereinigten Staaten und dieses Amendment ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

Mister Speaker,

ich stimme der werten Senatorin von New Alcantara zu. Mit dem gegenwärtigen System ist niemand glücklich.

Was genau heißt nun aber "Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu." in der Praxis? Sprich, worüber entscheidet der Präsident genau, wenn die Behörden vom Kongress eingerichtet werden?

Madam President,

ich folge der Debatte mit Interesse.

Mister Speaker,

das Amendment sieht vor, dass für Einrichtungen wie Departments künftig wieder ein Kongressgesetz maßgeblich sein wird, das entsprechend der normalen gesetzlichen Bestimmungen wirken und geändert werden kann. Damit strebe ich die Rückkehr zum bewährten Status quo ante an, denn die Writ of Organisations schaffen mehr Unklarheit und Intransparenz, als wir uns das für unser Staatswesen leisten können. Die Ausgestaltung der Streitkräfte, aber auch zu weit gehende Bestimmungen der Writs bezüglich der Anhörungspflicht im Senat bestätigen mich in meinem Vorschlag.

Mister Speaker,

die Intention des Entwurfes ist mir klar und wird von mir voll unterstützt. Ich möchte die ehrenwerte Kollegin aus New Alcantara trotzdem bitten, auf meine Frage einzugehen

Mister Speaker,

die Kollegin hatte ihren Protokolleintrag noch einmal revidiert, als ich schon mit meiner Antwort begonnen hatte.

Zunächst einmal bin ich keine Juristin, insofern muss die finale Entscheidung in dieser Frage nicht von mir ausgehen. Der Präsident hätte in dieser Angelegenheit beispielsweise das Recht, bestimmten Departments konkrete Aufgaben - Einbürgerung, Ausbürgerung, Überprüfung der aktuellen Nachrichtenlage durch konstantes Verfolgen von Twitter - zuzuweisen, ohne dass ein Bundesgesetz dafür zuständig wäre. Er hätte auch das Recht, die Struktur von Departments in größeren Details festzulegen als der Kongress: Wenn wir ein Department of the Interior schaffen, um ein Beispiel zu geben, ist damit noch nicht viel gesagt. Der Präsident ordnet dem ggf. weitere Behörden zu, bestimmt seine innere Struktur und weist ihm über das Gesetzliche hinaus weitere Aufgaben zu.

Honorable Members of Congress:

Nachdem die Aussprachefrist beendet ist, schließe ich hiermit die Debatte.
Die Abstimmungen werden eingeleitet. Grundlage ist die letzte Version von Senatorin McGarry.

Bastian Vergnon

President of the United States Congress