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Ich weise Sie darauf hin, Mr. Cheung, dass der Governor Election Act in meinen Augen gegen den Federal Election Act verstößt, indem er das Election Office mit der Wahlleitung aller Wahlen beauftragt.
"Ein Anspruch auf Durchführung von Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde , die in einem anderen Zeitraum als die in diesem Gesetz geregelten Wahlen auf Bundesebene stattfinden sollen, besteht nicht. " (FEA)
Die nächsten bundesweiten Wahlen sind spätestens nächsten Dienstag anzukündigen und finden vom 12. bis 17. Juli statt.
Ich habe mich insofern an das Bundesrecht zu halten und zögere daher gesetzeskonform die Wahl eines Governors hinaus..
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Luciano Marani« (20. Juni 2011, 23:32)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Solomon Foot« (9. August 2011, 17:55)
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Luciano Marani« (10. August 2011, 14:48)
Zitat
Was die Gouverneurswahlen anbelangt, muss ich leider auf Art. VI Federal Election Act verweisen. Ich habe mich insofern an das Bundesrecht zu halten. Das ist nicht schön und noch weniger gut, aber leider geltendes Recht. Die nächsten regulären Bundeswahlen finden vom 13. bis 18. September 2011 statt. Das Bundeswahlamt kann zu diesem Termin die Gouverneurswahlen gerne durchführen, jedoch dauert das noch.
Zitat
Ist bei Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt weder ein Innenminister, noch ein Justizminister, noch ein Finanzminister ernannt, oder erklären alle von ihnen den Verzicht auf das Amt des Gouverneurs, so soll das dienstälteste verfügbare Mitglied der Popular Assembly kommissarisch das Amt des Gouverneurs übernehmen und eine Neuwahl zum Amt des Gouverneurs veranlassen, der in der Neuwahl gewählte Gouverneur soll die Amtszeit des aus dem Amt geschiedenen Gouverneurs zu Ende führen, betrüge diese bei Amtsantritt des neugewählten Gouverneurs weniger als einen Monat, so soll auf eine Neuwahl verzichtet werden und das dienstälteste verfügbare Mitglied der Popular Assembly die Amtszeit des aus dem Amt geschiedenen Gouverneurs kommissarisch zu Ende führen, ihm sollen dabei die vollen Amtsbefugnisse zustehen.
Zitat
Die Senatswahlen leite ich umgehend ein.
Zitat
Heute sind Sie mit Ihrem Beitritt zur State Assembly durch Eidesleistung dienstältestes Mitglied derselben und damit kommissarischer Gouverneur geworden; einer gesonderten Vereidigung dafür bedurte es nicht.
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