The United States of Astor

Madam President,

ich danke für die nachträgliche Einfärbung der Änderungen.

Madam President,

Sec. 3 grenzt die Rechte der Bundesstaaten, die ihr von der Bundesverfassung nach Article III, Section 4(5) gegeben wurden ein.

(5) Fällt ein Sitz im Senat vakant, so soll er umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden.

Es bleibt den Bundesstaaten selbst überlassen wie sie den vakanten Senatssitz besetzen.
Dieses Gesetzt würde zb die Nachwahl durch das staatliche Parlament verwehren.

Madam President,

mit folgender Section 3

Zitat

Sec. 3. Senatorial Vacancy.
(1) Verliert ein Senator während der Wahlperiode sein Mandat, ist unverzüglich durch das für Wahlen zuständige Bundesamt eine Nachwahl entsprechend den Regelungen des Article I durchzuführen, es sei denn, die Nachwahl würde nicht vor dem Monat enden, in dem eine reguläre Wahl stattfindet.
(2) Der Gouverneur des Staates, dessen Senator seinen Sitz verloren hat, kann bis zur Wahl eines Nachfolgers einen Ersatzsenator ernennen. Der Ersatzsenator muss am Tag der Ernennung seit mindestens vierzehn Tagen Staatsbürger der Vereinigten Staaten sein, das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und seinen Hauptwohnsitz in dem betreffenden Staat genommen haben."

würde dieses Gesetz würde nicht nur die Rechte der Bundesstaaten einschränken, sondern es wäre auch schlicht verfassungswidrig, würde es in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden. Im übrigen halte ich auch die Subsection 2 für nicht möglich - ein Senator kann nicht vorübergehend, sondern nur für den gesamten Rest der Amtszeit benannt werden. Ein Governor kann also keinen "Überbrückungssenator" ernennen.

Ich schlage deswegen folgende Änderung vor:

Zitat

Sec. 3. Senatorial Vacancy
(1) Fällt ein Senatssitz vakant, so ist er unverzüglich nach den Regelungen des entsprechenden Bundesstaates neu zu besetzen.
(2) Ist der Senatssitz durch eine Nachwahl neu zu besetzen, so hat das für Wahlen zuständige Bundesamt unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, sofern die Regelungen des Bundesstaates nichts anderes vorsehen.

Natürlich regelt eine solche Vorschrift nur rein deklaratorisch die Nachbesetzung, da sie eigentlich nichts regelt, aber mehr können wir hier in meinen Augen auch nicht regeln.

Im übrigen halte ich diesen Entwurf für sinnvoll und werde ihm - unter der Bedingung, das Sec. 3 geändert wird - zustimmen.

Madam President,

auch mit diesem Gesetzentwurf, dessen positive Intentionen ich nicht gänzlich bestreiten möchte, habe ich meine Probleme und zwar verfassungsrechtlicher Art.

Als einen der möglichen Gründe, nach denen ein Mandat im Kongress verlustig gehen kann, formuliert der Gesetzenwurf eine "Vernachlässigung der Teilnahmepflicht". Für mich wäre interessant zu erfahren, auf welche verfassungsrechtliche Grundlage sich diese Teilnahmepflicht gründet und auf welcher sich der Verlust eines Mandats durch Vernachlässigung eben dieser Teilnahmepflicht gründet.

In die Freiheit des Mandats, egal ob in Repräsentantenhaus oder Senat wird hier massiv eingegriffen. Mit einfachgesetzlicher Regelung wird hier festgelegt, wann, wie und wie oft ein Mandat wahrzunehmen ist und dass ein Mandat bei Nichteininhaltung dieser einfachgesetzlichen Regelung verloren gehen kann.

Wo bitte steht in der Bundesverfassung, wie ein durch freie, gleiche und geheime Wahl vom Volk erteiltes Mandat wahrzunehmen ist? Wo steht, DASS ein Mandatsträger sich zu äußern hat und wie oft? Auch die Nichtteilnahme am Geschäftsgang des Kongresses ist eine Art der Mandatsausübung, welche nach meiner tiefen Überzeugung durch die Freiheit des Mandats gewährleistet ist. Der Bundesgesetzgeber hat meiner Meinung nach kein Recht, durch einfachgesetzliche Gesetzgebung, diese Freiheit einzuengen.

Madam President,

die Verfassung kennt nicht nur geschriebene, sondern auch ungeschriebene Regeln. Und der Staat hat ein Interesse daran, seine Insitutionen handlungsfähig zu halten. Ein freies Mandat gibt einem Kongressmitglied das Recht, frei seiner Tätigkeit nachzugehen. Aber es gibt ihm nicht das Recht, nichts zu tun. Der Supreme Court hat sich in President of Senate v. Speaker of the House mit dem Thema befasst und ist offensichtlich von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Mandatsverlust wegen Inaktivität ausgegangen. In Monroe, Muffley v. Scriptatore hat der Supreme Court ausdrücklich klar gestellt, dass die Verfassung auf Funktionalität des Systems ausgelegt und auszulegen ist. Die Annahme, dass ein Abgeordneter nur weil er gewählt ist, seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, ist definitiv mit dieser Auslegung nicht kompatibel.

Im übrigen dürfte es sich wohl um Verfassungsgewohnheitsrecht handeln, da die Verfassung keinerlei Regelungen für einen Mandatsverlust vorsieht - solche Regelungen gibt seit Inkrafttreten der Verfassung, und bisher wurde allgemein von der Zulässigkeit ausgegangen. Damit dürfte Gewohnheitsrecht geschaffen sein. Wenn man die Argumentation des Senators von Freeland ernst nimmt, dürfte während einer Amtszeit kein Kongressmitglied mehr sein Mandat verlieren, selbst wenn er wegen einer Straftat verurteilt würde oder sogar seine Staatsbürgerschaft verliert. Das ist absurd, und ich denke nicht, dass die von Senator Sandoval hier angenommene Meinung irgendwie vertretbar ist. Nicht, wenn man nicht die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer Nation gefährden will.

Madam President,

die von der ehrenwerten Senatorin aus Savannah zur Unterstützung ihrer Argumentation zitierten Entscheidungen des Supreme Court sind ja nun weiß Gott nicht dazu geeignet. In keinem der Fälle wurde über die Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Regelung zum Mandatsverlust befunden, da auch keine der beteiligten Parteien eine solche Entscheidung beantragt hatte.

Wenn die ehrenwerte Senatorin aus Savannah der Meinung ist, dass wir hier in Astor neben unserer schriftlich abgefassten Bundesverfassung auch noch ungeschriebene Regelungen von Verfassungsrang haben, die allgemein wirksam sind, sei ihr und allen, die sich dieser Auffassung anschließen diese Meinung unbenommen. Ich kann dieser Auffassung absolut nicht zustimmen, da sie einer grenzenlosen Auslegung der Bundesverfassung Tür und Tor öffnet und die geschriebene Bundesverfassung weitgehend entwertet. Worauf kann sich der Bürger dann eigentlich noch verlassen? Wenn es dem Staat, den Parteien oder halbwegs einflussreichen Politikern dieses Landes in den Kram passt, wird flugs eine ungeschriebene Verfassungsregelung konstruiert und mit einem angeblichen Gewohnheitsrecht begründet um irgendwelche Partikular- oder Einzelinteressen durchzusetzen. Und über solche in meinen Augen windigen Rechtskonstruktionen hat dann zukünftig auch noch ein Gericht zu befinden, welches mit Menschen besetzt sein kann, die nicht einmal Staatsbürger dieses Landes sein müssen.

Diese Nation verkommt immer mehr zu einem reinen Marionettenstadl und der Kongress wird in meinen Augen von Leuten maßgeblich und mehrheitlich dominiert, die diese Entwicklung nicht nur gutheißen sondern sogar noch befördern und beschleunigen. Ich kann und werde dem nicht zustimmen.

Madam President,

mich würde interessieren was Senator Aspertine als Initiator dieses Antrags a.) zu seinem Antrag selbst und b.) zur bisherigen Aussprache zu sagen hat.

ist anwesend, enthält sich aber

Madam President,

es wäre wohl nicht das Verkehrteste, Congressman Wilson die entsprechenden Stellen der Standing Orders direkt zu zitieren.

Auf den Debattengegenstand bezogen schließe ich mich den Vorbehalten von Senator Roberts hinsichtlich der vorgeschlagenen neuen Section 3 von Article V des Federal Election Act an. Meines Erachtens ist die vom Antragsteller beabsichtigte Formulierung schlicht nicht verfassungskonform.

Madam President,

schön wäre es wenn sich der Antragssteller endlich zu seinem Antrag äußern würde.

Madam President,

ich sehe hier die Kritiker in einer stärkeren Beweispflicht, ihre Thesen von ungeschriebenen Verfassungsregeln und Widersprüchen zur Verfassung entsprechend mit Beweisen zu untermauern. Das dürfte vor allem beim ersten Punkt sehr schwer werden. Ansonsten verweise ich auf die herausragende Begründung des Attorney General, welche die hier vorliegenden Änderungen zwingend notwendig machen, um eine Stringenz und zeitnahe Effizienz zu ermöglichen.

Madam President,

ich darf den Senator von Astoria State daran erinnern, dass er es ist, der hier eine Bill mit offensichtlich für verfassungswidrig gehaltenen Passagen verabschieden lassen will, und es nicht so ist, dass die Kritiker eine Mehrheit dagegen bräuchte, sondern die Befürworter eine Mehrheit dafür. Und diese Mehrheit kann ich gerade noch nicht erkennen, wenn die Mehrheit der Senatoren ernsthafte Bedenken äußert, ist ihm nicht damit geholfen, die Kritiker eine stärkeren Beweispflicht zu sehen.
Wenn ich die Diskussions nochmal betrachte, teilen die ehrenwerten Kollegen aus Chan Sen und Peninsula meine Bedenken. Daneben scheint der geschätzte Senator von Freeland grundsätzliche Bedenken gegen das Gesetz zu haben. Das macht vier von acht Senatoren, die sich bereits offen gegen die Bill positioniert haben - was schon reicht, damit keine Mehrheit mehr zustande kommen kann -, wobei ich auch die Kollegen aus Hybertina und New Alcantara bisher noch nicht als flammenden Fürsprecher dieser Bill wahrgenommen habe und die Kollegin aus Assentia bedauerlicherweise schon länger nicht mehr gesehen habe. Verbleibt also als erklärter Unterstützer der Bill bisher lediglich der Senator von Astoria City. Ich würde behaupten, es wäre nun der Zeitpunkt, weitere Überzeugungsarbeit für diese Bill zu leisten, denn die bisherige scheint nicht gefruchtet zu haben, denn die Gegner dieser Bill wirken mit im Senat zahlreich genug, um eine Mehrheit verhindern zu können.

Ich möchte aber bei dem ehrenwerten Kollegen aus Astoria City und dem Attorney General anregen, sich ernsthaft zu überlegen, ob sie die Änderung wichtiger Regelung im Wahlrecht an dieser strittigen Passage scheitern lassen möchten, oder ob es vielleicht doch eine Opition wäre, erstmal nur die unstreitigen Regelungen hier zu verabschieden, für die eine Mehrheit .

Ich werde, egal wie wichtig und notwendig die anderen Änderungen sind, kein Gesetz beschließen, dass verfassungswidrig in die Rechte der Bundesstaaten eingreift und die föderale Überregulierung eines zentralistisch arbeitenden DoJ in Gesetzesfassung gelten will. Wenn es der Kollege aus Astoria State darauf ankommen lassen will, ist das bedauerlich, aber dann sei dem so, und dann werde ich mein möglichstes tun, damit dieses Gesetz vom Kongress dorthin geschickt wird, wo jedes Gesetz mit einer verfassungswidrigen Passage hin gehört: In das Archiv für abgelehnte Beschlussanträge.

Madam President,

ich werde dem Antrag meines Kollegen aus Astoria State, den ich ebenfalls für verfassungswidrig halte, in dieser Form nicht zustimmen. Nur der betroffene Bundesstaat selbst sollte entscheiden (auf welche Weise auch immer) wie die Nachfolge des betroffenen Senatorenamtes zu regeln ist. Den Bundesstaaten sei dabei empfohlen eine möglichst einfache Regelung zu finden. Als Senator für Hybertina spreche ich aus persönlicher Erfahrung.

Madam President,

ich schließe mich inhaltlich nochmals der erneuten Stellungnahme der Senatorin von Savannah und und kündige gleichzeitig mein negatives Votum an, sollte die streitige Passage nicht verfassungskonform (z.B. im Sinne der von Senator Roberts angeregten Fassung) gefasst oder ganz gestrichen werden.

Madam President,

ich bitte die Anwesenden um Entschuldigung dafür, dass ich mich in der Wortwahl vergriffen habe und um etwas Geduld, damit ich den Antrag prüfen kann, um die Änderungswünsche einzuarbeiten.

Enthaltung soweit