Madam President,
ich komme nicht umhin mich nun an dieser Stelle auch in die Debatte einzuschalten. Congressman Wilson wiederholt gebetsmühlenartig immer wieder, dass doch bitte das Repräsentantenhaus alleine über diese Änderung der Standing Orders entscheiden möge. Ich möchte dem Congressman nun gern verdeutlichen, warum das so einfach, wie er sich das offensichtlich vorstellt, nicht ablaufen kann.
Da hätten wir zum einen die Verfassung der Vereinigten Staaten, die in Article III, Section I, SSec. 5 beschreibt, dass
"Der Kongress [...] sich eine Geschäftsordnung geben [soll], welche die Details seines Geschäftsgangs regelt und die von beiden Kammern gebilligt werden muss."
Der Kongress soll sich eine Geschäftsordnung geben, die die Details des Geschäftsgangs regelt. Das hat der Kongress getan. Die
Standing Orders mögen den Kolleginnen und Kollegen als Beweis ausreichen.
Nun sagt die Verfassung der Vereinigten Staaten in ebenjenen Article III, Section I, SSec. 5 weiter, dass
"Arbeitsrichtlinien für eine einzelne Kammer soll diese jeweils selbstständig aufzustellen befugt sein.". Congressman Wilson hat also insofern recht, wenn er einfordert, dass das Repräsentantenhaus eine eigen Standing Orders beschließt, die die Wahl des Speaker zum Inhalt hat.
So weit so gut. Was Congressman Wilson jedoch übersieht, ist die Tatsache, dass die Wahl des Speaker bereits in der Standing Order des gesamten Kongress implementiert ist, der das Repräsentantenhaus auch ausdrücklich zugestimmt hat. Möchte Congressman Wilson also eine anderweitige Regelung beschließen lassen, die nur durch das Repräsentantenhaus abgesegnet wird, so muss zunächst die Standing Orders des gesamten Kongresses dahingehend geändert werden, dass der Wahlpassus des Speaker herausgenommen wird. Und diese Abstimmung trifft der Kongress wieder in seiner Gesamtheit und nicht nur das Repräsentantenhaus!
Alternativ könnte Congressman Wilson natürlich auch darüber nachdenken das Oberste Bundesgericht zu bemühen und die Standing Orders in dieser Form als verfassungswidrig erklären zu lassen.
Im übrigen möchte ich anfügen, dass ich gegen den Antrag bin. Senatorin McGarry hat überzeugende Gründe dagegen geliefert, denen ich mich gerne anschließen möchte. Darüber hinaus hat der Kongress der Vereinigten Staaten in seiner gesamten Vergangenheit noch nie seperate Arbeitsrichtlinien in den einzelnen Kammern gebraucht, sondern ist immer hevorragend mit den üblichen Standing Orders des gesamten Kongresses ausgekommen. Never change a running system!