The United States of Astor

Himmel hilf, wo fange ich nur an, das wirre Geschnatter der versammelten aufgescheuchten Demokraten zu ordnen?

Na, vielleicht an dieser Stelle: es gibt in unserer Sprache kein Wort welches da lautet "kleinergleich". Wenn nun z. B. in einem Umsatzsteuergesetz stünde, auf eine Ware sei eine Umsatzsteuer in Höhe von "zweiundzwiggig" Teilen vom Hundert zu erheben, wäre dieses Gesetz offenkundig nicht anwendbar, da es keine "zweiundzwiggig" Teile vom Hundert gibt. Und wollen wir mal raten, wer sich als erstes gerichtlich dagegen wehren würde, eine so taxierte Umsatzsteuer als Verbraucher zu bezahlen?!

Ferner bestimmt unsere Verfassung sowohl allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat, als auch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen der jedem Bundesstaat zustehenden Wahlmänner in den Präsidentschaftswahlen. Auch bestimmt unsere Verfassung eine gewaltenteilende Staatsorganisation.

Zwar ist das Bundeswahlamt systematisch der Exekutive zuzuordnen, da es ein Gesetz ausführt, aus den vorgenannten Verfassungsbestimmungen ergibt sich jedoch, dass dessen Leiter nicht der fachlichen Aufsicht und den Weisungen des Präsidenten unterstehen kann.

Denn wenn dem so wäre, wäre ja der Präsident der letztverantwortliche Beamte für die Durchführung sowohl der Wahlen zu jenem Verfassungsorgan, dass ihn in seiner Amtsführung kontrolliert, als unter Umständen auch für Wahlen, in denen er sich einem Herausforderer zu stellen hat! Weder wäre da noch die von der Verfassung bestimmte Freiheit der Wahlen gewährleistet, noch die Gewaltenteilung.

Vielmehr kommt dem Bundeswahlamt bzw. dessen Direktor innerhalb der vollziehenden Gewalt eine der richterlichen Unabhängigkeit vergleichbare Stellung zu. Der Direktor des Bundeswahlamtes wird vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Senat geprüft und bestätigt, sodann vom Präsidenten ernannt. Er ist in seiner Amtsausübung an Gesetz und Recht gebunden, gegen seine Entscheidungen und Handlungen ist der Rechtsweg gegeben, er hat eine zeitlich begrenzte Amtszeit und kann auch vor deren Ablauf abberufen werden.

Aber so lange er sein Amt ausübt, tut er dies frei von fachlicher Aufsicht und Weisungsbefugnis des Präsidenten, ist mitunter diesem nicht hierarchisch unterstellt.

Endlich bliebe das in der Executive Order bestimmte Losverfahren, wenn man es durch Berichtigung des lexikalischen Fehlers praktisch anwendbar machte, immer noch in zweierlich HInsicht rechtswidrig, da erstens wie gesagt der Präsident keine Kompetenz besitzt, Weisungen gegenüber dem Bundeswahlamt zu erlassen, und zweitens das Bundeswahlgesetz von einem Losverfahren spricht, nicht einem Strategie- oder Geschicklichkeitsspiel, das das vom Attorney General konstruierte Verfahren jedoch viel mehr wäre, wie Mr. van Waal anschaulich erläutert hat.

Ergebnis: der Präsident hat eine nichtige, weil formal außerhalb seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen liegende Executive Order erlassen, die selbst wenn verfassungskonform wegen unsinnigen Inhaltes immer noch nicht angewendet werden könnte, selbst dann nicht, wenn man ihre unsinnige Formulierung berichtigte, weil dann, die formale Verfassungswidrigkeit nach wie vor ausgeklammert, immer noch ein Verstoß gegen ein einfaches Bundesgesetz vorläge.

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: das war wohl nichts. Außer Moppelkotze.

Ich bitte mein Schweigen zu entschuldigen, aber das Diskussionsverhalten der Senatorin für New Alcantara ist mir einfach etwas zu albern geworden.

Senatorin McGarry hält sich offenbar für unheimlich raffiniert und amüsant, indem sie jeden von mir oder irgendwem im Laufe dieser Diskussion benutzten Begriff jetzt im Wörterbuch nachschlägt. Und mich damit aufs Korn nimmt, wenn sie einen dieser Begriffe dort nicht findet.

Das geht ja nun im Kern völlig an meiner Feststellung vorbei, dass eine Rechtsnorm unbrauchbar ist, wenn diese ein mathematisches Verfahren bestimmt, und das Verhältnis zweier relevanter Größen dabei mittels eines nicht existenten Begriffes beschreibt.

In der Kommunikation von Bürger zu Bürger kommt es letztlich nur darauf an, dass beide Seiten einander irgendwie verstehen. Spricht aber das Gesetz zum Bürger, dann hat es das orthographisch, lexikalisch und grammatikalisch fehlerfrei zu tun, um jedwede Fehlanwendung durch miss- oder unverständliche, sinnentstellende oder zweifelhafte Begriffe und Formulierungen auszuschließen.

Auf jenem naseweisen Kindergartenniveau, auf welches die Senatorin die Diskussion zu ziehen versucht, bin ich an keinem Diskurs interessiert.

Jedoch zu Ihrer Frage:

Sie verweisen hier auf zwei einfache Bundesgesetze, mithin zwei gleichrangige Rechtsnormen, die einander zunächst widersprechende Regelungen enthalten: der FAA unterstellt alle Bundesbeamten der verbindlichen Weisungsbefugnis des Präsidenten, der FEA errichtet eine unabhängige Wahlbehörde.

Dabei sind die Bestimmungen des FEA betreffend die Wahlbehörde leicht erkennbar lex specialis gegenüber dem FAA. Letzterer ist das allgemeine Gesetz betreffend die Bundesverwaltung, der FEA hingegen enthält besondere Bestimmungen betreffend die Bundeswahlbehörde. Und wie Sie als Attorney General ja hoffentlich wissen, geht die speziellere Regelung der förmlich gleichrangigen allgemeinen Regelung stets vor.

Nur in diesem Zusammenhang ergibt es ja auch erst Sinn, durch den FEA ausdrücklich eine unabhängige Wahlbehörde zu schaffen. Sie wird durch diese Bestimmung aus dem allgemeinen Rechtsverhältnis der Bundesbehörden nach dem FAA herausgelöst, soweit diese eben hierarchisch dem Präsidenten unterstellt sind.

Und nur eine solche Konstruktion genügt, wie bereits ausgeführt, auch den in der gegenüber FAA und FEA als einfachen Bundesgesetzen höherrangigen Bundesverfassung bestimmten Wahlgrundsätzen und der gewaltenteilenden Staatsorganisation.

Der Präsident als weisungsbefugter Herrscher über die Wahlen sowohl des ihn kontrollierenden Verfassungsorgans, als auch seines Nachfolgers oder möglichen Herausforderers? Das ist schon von Verfassung wegen ausgeschlossen, und die Bundesgesetze tragen dem Rechnung, indem sie die Wahlbehörde durch eine Bestimmung des FEA eben aus der allgemeinen Hierarchie der Bundesverwaltung herauslösen.