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eine Korrektur des Fire and Rescue Service Act ist ohnehin erforderlich, weil in Art. II Sec. 2 Para. (2) unter Rescue Services fälschlicherweise "Feuerwehrdienste" genannt werden. Ich bin allerdings der Ansicht, dass ein Verbot privater Feuerwehr- und Rettungsdienste die Counties unnötig einschränkt und es diesen selbst überlassen sein sollte, wen sie mit der Aufgabenerfüllung beauftragen. Ich schlage daher die o. g. Änderungen vor.
ich muss dieses Gesetz in dieser Form leider entschieden ablehnen. Dies hat nichts damit zu tun, dass ich generell eine Privatisierung dieser Bereiche ablehne. Aber die Qualität der Dienste muss sichergestellt werden. Das geht nur dann, wenn nur Unternehmen zum Ausschreibungsverfahren zugelassen werden, die vorher nach ihrer Leistungsfähigkeit zertifiziert worden sind.
Maria Abbalava, Chief of the Asétó-Nation
Secretary-General of the First Nations of Astoria Conference
als das Fire and Rescue Service Act entworfen wurde, wurde bewusst die Privatisierung der Feuerwehr- und Rettungsdienste als unzulässig eingestuft. Dies hatte meiner Meinung nach verschiedene Gründe. Zum einen gewährleistet man damit eine Harmonisierung der Kosten und zum anderen diente es der Gewährleistung einer gewissen Leistungsqualität. Da ich grundsätzlich nicht behaupten kann, dass private Feuerwehr- und Rettungsdienste keine den staatlichen Einrichtungen ebenbürtige Arbeit leisten können, finde ich eine Diskussion zu einer möglichen Privatisierung dieses Sektors durchaus legitim. Hier muss sich die Antragsstellerin jedoch, wie von Madam Speaker Abbalava bereits angedeutet, überlegen, welche Massnahmen zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen getroffen werden können.
Eine Privatisierung in dieser Form lehne ich ab. Ich kann mich hier nur der Argumentation des ehrenwerten Senators anschließen. Wenn uns ein Konzept vorgestellt werden würde, wie man sich eine Privatisierung vorstellt, kann man nochmals darüber diskutieren.
Eine Ergänzung in der Form "an von der Regierung zertifizierte private Dienstleister zu übertragen" halte ich für durchaus sinnvoll, um eben Qualitätsstandards zu sichern.
Ich sehe jedoch darüber hinaus keinen Grund, der gegen eine Ausschreibung und Auftragsvergabe an entsprechend spezialisierte private Dienstleister spricht.
ich bitte die Antragsstellerin Ihre Korrekturen jeweils in einen neuen Entwurf einzubauen. Das erleichtert die Übersicht ungemein.
Eine weitere Frage ist: Wie gewährleisten wir in Assentia eine Grundversorgung der Feuerwehr- und Rettungsdienste? Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger stets eine Wahl zwischen einer staatlichen und einer privaten Dienstleistung haben sollten. Selbstverständlich aus Kostengründen. Wenn nun ein County jedoch beschliessen sollte, die gesamten Feuerwehr- und Rettungsdienste an die Privatwirtschaft abzugeben, sehen sich die Bewohner mit deutlich höheren Kosten konfrontiert. Welche Lösungsvorschläge sieht die Antragsstellerin in dieser Problematik?
ich habe den Entwurf ergänzt. Die Änderungen sind farblich hervorgehoben.
Es ist ausdrücklich von "Wirtschaftlichkeit" und nicht vom "Preis" die Rede, weil ein zunächst günstiges Angebot unter Umständen höhere Folgekosten (z. B. krankmachende Arbeitsbedingungen oder vermeidbarer Ressourcenverbrauch) beinhalten kann.
Hounorable Deputies,
meine Forderung sehe ich durch die Änderung als erfüllt. Eine Teilvergabe, bei der in einem County sowohl öffentliche Dienste, als auch private Dienstleister tätig sind, erscheinen mir vom Entwurf auch abgedeckt zu sein.
Maria Abbalava, Chief of the Asétó-Nation
Secretary-General of the First Nations of Astoria Conference
Wenn damit einhergeht, dass parallel dazu staatliche Organisationen bestehen können, hat es meine Zustimmung.
Grundsätzlich sieht der Fire and Rescue Service Act folgendes vor:
ARTICLE II - PERSONAL
Section 1 Fire Brigades
(1) Die Feuerwehren in der Republic of Assentia werden von den einzelnen Countys verwaltet und unterhalten. (...)
Section 2 Rescue Services
(1) Die Rettungskräfte (Ambulanzen) in der Republic of Assentia werden von den einzelnen Countys verwaltet und unterhalten. (...)
Es geht also lediglich darum, dass die Counties dazu befugt sein sollen, Feuerwehr- und Rettungsdienste ganz oder teilweise an private Dienstleister zu übertragen - unter Berücksichtigungen der genannten Bestimmungen. Es besteht aber keinesfalls eine Privatisierungspflicht.