The United States of Astor

Oha, Mr. Magnus, da rühren Sie aber ein heißes Eisen an. Wollen Sie etwa die "Reform" der astorischen Justiz aus dem Vorjahr, welche diese in meinen Augen zu einem aufgeblähten und trotzdem bedeutungslosen Laienspieltheater mit einer gehörig großen Zahl von Komparsen und einer Vielzahl von Haupt- und Nebenbühnen mutieren ließ, wieder rückgängig machen? Na dann viel Spaß dabei.

Heute müsste man wohl eher fragen "What's NOT going on in Congress?"

Es ist schon erschreckend, welche Ignoranz Präsident Narayan dem US Congress entgegen bringt. Am 2. Mai beantragt er die Möglichkeit, vor beiden Häusern eine Rede zur Lage der Nation zu halten, welche nach meinem Empfinden auch dringend notwendig wäre. Innerhalb von nur 6 Tagen, und das ist für die in mancher Beziehung recht formal-bürokratische Organisation des Kongresses schon fast als "sofort" einzuschätzen, stimmen beide Häuser diesem Antrag zu und informieren den Präsidenten, dass er im Capitol erwartet wird. Und dann? Seit dem kommt seitens des Weißen Hauses nichts mehr, weder eine Termininformation wann der Präsident reden will, noch eine Absage. Was soll das? Hat der Präsident mit seiner Amtszeit einfach abgeschlossen und sieht keine Notwendigkeit mehr, seinen Verpflichtungen nachzukommen? Oder sieht er den US Congress als nicht gleichberechtigten Partner der Gesellschaftspolitik in Astor an, der es auch nicht wert ist, dass ein Präsident dort Rechenschaft über seine Arbeit ablegt?

Ich möchte dem Präsidenten zurufen: "Kommen Sie schnellstmöglich ins Capitol und berichten Sie aus Ihrer Sicht über den Zustand und die Entwicklung unserer Nation während Ihrer Amtszeit!"

Mister President, die Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Kongresses, zu deren Halten Sie die Erlaubnis der Kongressmitglieder benötigen als Ihre "ureigenste Angelegenheit", also quasi zur präsidentiellen Privatangelegenheit zu erklären, zeugt in meinen Augen doch von einem recht seltsamen Demokratieverständnis. Wenn ich mich veranlasst sehe, hier die Zeitnähe zwischen dem Antrag auf die Möglichkeit, vor der obersten Legislative und der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu können, der Einräumung dieser Möglichkeit und dem tatsächlichen Auftritt des Chefs der Exekutive vor dem Kongress anzumahnen, sollten Sie sich, Mister President besser Gedanken darüber machen, wie Sie diesem Missstand, und das ist halt in meinen Augen einer, Abhilfe verschaffen.

Wollen Sie allen Ernstes darauf beharren, dass Sie eine vom Kongress genehmigte Rede zur Lage der Nation irgendwann halten können, wenn es Ihnen günstig und notwendig erscheint oder es Ihnen einfach in den Kram passt? Wäre es bei dieser Ansicht nicht besser, der Präsident würde gleich zu Anfang seiner Amtszeit eine, zwei oder drei Reden beantragen und sie im Falle der Genehmigung durch den Kongress irgendwann in seiner Amtszeit halten wenn es ihm passt? Wie gesagt, für mich ein recht seltsames Amts- und Demokratieverständnis.

Mister Präsident, ich werde mich entgegen Ihrem Aufruf nicht nur um meine Angelegenheiten kümmern, sondern ich werde mir auch weiterhin anmaßen, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie kein uneingeschränkt agierender Herrscher sind, sondern der erste Diener dieses Landes sind und ihren Aufgaben nachkommen zu haben, wie es das Gesetz verlangt und es die Bürger dieses Landes erwarten können.

Wenn man nicht wüsste, dass der US Kongress ein Verfassungsorgan ist und im Normalfall mit gestandenen Politikerinnen und Politikern besetzt ist könnte man nach den gerade laufenden Aktionen der ehrenwerten Senatorin Roberts vermuten, dass sich auf dem Capitol Hill ein Laienspieltheater befindet in welchem nur mittelprächtige Laien-Mimen in niveaulosen Stücken auftreten. Wenn die Diva dieser Truppe ihre Rolle als weltverbessernder Star nicht bekommt, schmeißt sie die Graupen hin, zieht sich schmollend in ihre Stargarderobe zurück und lässt den Rest der Truppe für einen Moment fassungs- und sprachlos zurück.

Ich kann leider überhaupt nicht nachvollziehen, warum mir die ehrenwerte Senatorin Roberts keine eigene und von ihrer abweichende Meinung zu einem Gesetzesvorhaben und auch dem Bestehen auf dieser Meinung zugesteht. Wenn jemand von den vermeintlichen Segnungen Ihrer Gesetzesvorhaben und deren Wirkung auf unser Rechtssystem nicht überzeugt ist und sich auch nicht überzeugen lässt, wird er als Diskussionsverweigerer und offenbar auch als Fortschrittsverhinderer diskreditiert. Und weil die ehrenwerte Senatorin einfach unterstellt, ohne es tatsächlich auf eine Abstimmung ankommen zu lassen, das ich ihr Gesetzesvorhaben zu Fall bringen könnte, weil momentan das Repräsentantenhaus so gering besetzt ist, zieht sie ihren Entwurf lieber erst mal zurück und hofft auf in ihren Augen politisch günstigere Zeiten. Das ist schon ein recht seltsames Demokratieverständnis.

Aber dessen nicht genug, nein unsere umtriebige ehrenwerte Senatorin aus Laurentiana will den Kongress, oder wegen ihrer vermeintlich beschränkten Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsordnung des ganzen Hauses vorerst den Senat zu politischem Stillstand veranlassen, sollte das Repräsentantenhaus jemals wieder so gering besetzt sein, dass Gesetzesvorhaben möglicherweise an Querulanten und Andersdenkenden die dummerweise dann im House sitzen scheitern. Das ist in meinen Augen eine noch abstrusere Ansicht von der Rolle des Kongresses und speziell des Senats im astorischen Staatsgefüge. Wenn also mal weniger als 3 Repräsentanten im Amt sind, soll nach Vorstellungen der ehrenwerten Senatorin die legislative Arbeit auf Bundesebene ruhen, bis der vorgebliche Missstand beseitigt ist. Na das kann ja heiter werden, wenn man sich die Entwicklung der jeweils im Amt befindlichen Mandatsträger des Houses in den letzten Monaten und Jahren so ansieht.

Aber gut, wenn die ehrenwerte Senatorin aus Laurentiana ihre Senatskollegen von der Richtigkeit einer solchen Resolution überzeugen kann, müssen wir alle in den Vereinigten Staaten das so hinnehmen. Mir ist diese Aktion jedoch viel zu einseitig und aktuell offenbar sehr personenbezogen. Wenn wir schon solchen Unfug mit dem Aussetzen der legislativen Arbeit im Kongress machen wollen, dann zumindest gleichberechtigt für beide Häuser. Das Risiko eines mit weniger als 3 Senatoren besetzten US Senats ist kaum geringer, als das für das Repräsentantenhaus. Und dann stände das selbe "Problem", welches die ehrenwerte Senatorin Roberts zu ihren Aktionen veranlasst hat. Ich werde daher, so es nicht vor mir ein anderes Kongressmitglied tut, eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, welche die legislative Arbeit des gesamten Kongresses immer dann ruhen lässt, wenn eines der beiden Häuser mit weniger als 3 Mitgliedern besetzt ist.

Verehrte Madam Senator, dass Sie unglücklich darüber sind, dass ich von den Bürgerinnen und Bürgern ins Repräsentantenhaus gewählt wurde tut mir wirklich leid. Aber vielleicht hat ein nicht unerheblicher Anteil der Wähler andere Ansichten über mich, meine Meinungen und meine Arbeit im Kongress. Dass Sie mich jedoch hier öffentlich als nörgelnden, initiativlosen Blockierer betitulieren ist eigentlich weit unter Ihrem Niveau. Wir haben für jeden offensichtlich grundsätzlich verschiedene Auffassungen von der Arbeit im Kongress. Während Sie es als dringend notwendig erachten und als initiativreich ansehen, die Bürgerinnen und Bürger unablässig und in möglichst hoher Zahl mit neuen Gesetzen oder Änderungen bestehender Gesetze zu "beglücken", habe ich da eine grundsätzlich andere Ansicht. Das was Sie Initiativlosigkeit nennen, betrachte ich als gesunde und bürgerfreundliche Zurückhaltung zur Eindämmung einer sonst ausufernden Gesetzesflut. Was Sie als Blockade bezeichnen, sehe ich als Bewahrung der bisher erreichten Rechtsordnung und Verhinderung ständiger Gesetzesänderungen ohne dringende Notwendigkeit und dem Hang zur "Verschlimmbesserung". Ja und was Sie, verehrte Madam Senator als Nörgelei bezeichnen ist nach meinem Verständnis von einer pluralistischen Gesellschaft das offene Vertreten seiner eigenen und damit vielleicht vom Mainstream abweichenden Meinung.

Weit von mir weise ich Ihre Behauptung, ja Ihre Unterstellung, im Kongress würde wegen mir niemand mehr ein Gesetz durchbekommen. Wenn ein Gesetzesvorhaben nach Ansicht der Mehrheit in beiden Häusern Sinn und Zweck hat und auch ein Mindestmaß an Notwendigkeit nachweisen kann, wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch beschlossen werden. Wenn die erforderliche Mehrheit im Repräsentantenhaus derzeit nur 1 Stimme ist, mag das bedauerlich sein, aber umso wichtiger ist es für einen Gesetzesinitiator, Sinn, Zweck und Notwendigkeit seines Vorhabens darzulegen und eben jene 1 Stimme davon zu überzeugen. Gelingt dies nicht, scheitert ein Gesetzesvorhaben halt. Das ist der Weg der demokratischen Entscheidungen in unserem Staat. Jeder, der einen Antrag an den Kongress stellt muss damit rechnen, dass dieser abgelehnt wird, egal wieviel Stimmen dafür notwendig sind und wie überzeugt der Initiator von der RIchtigkeit und der Notwendigkeit des Antrags ist.

Verehrte Madam Senator, Sie haben sich die Änderung einer jahrelang bestehenden Regelung im Citizenship Act in Ihrem Sinne in den Kopf gesetzt und können einfach nicht akzeptieren, dass es auch andere Auffassungen zu dieser Änderung gibt. Sie sind offenbar der Meinung, dass nur dieser "nörgelnde initiativlose Blockierer" aus Freeland nicht von den Segnungen Ihres Gesetzänderungsentwurfs zu überzeugen ist. Und da Sie die Gefahr sahen, dass dieses Gesetz scheitern könnte, haben Sie es lieber garnicht erst zur Abstimmung kommen lassen, bei welcher Sie die wirkliche Stimmungslage hätten erfahren können. Aber gut, das ist Ihr Recht und wenn Sie der festen Überzeugung sind, dass ein "aufgestocktes" Repräsentantenhaus Roberts-freundlicher agiert, müssen Sie den Versuch halt später wiederholen.

Was ich jedoch schon fast unerhört finde, ist die "Resolution against Sandoval", wie man Ihren Vorstoss zur Änderung der Arbeitsabläufe im US Senat nur nennen kann. Unter dem Deckmantel nachvollziehbarer und auf alle Fälle diskussionswürdiger Gedanken über die Arbeitsfähigkeit des Kongresses initiieren Sie eine Resolution, die vorerst einmal darauf abzielt, dem aktuellen Repräsentantenhaus, mit mir darin, die Gesetzgebungskompetenz abzusprechen. Dass Sie dies über den Umweg "Ruhen der Arbeit des Senats wenn ..." anstreben und sofort erst einmal nur abhängig von der Zahl der Repräsentanten machen wollen, zeigt mir, dass Sie es nur darauf abgesehen haben, mir die Entscheidungsfähigkeit zu nehmen. Auch damit werde ich leben können und leider auch müssen. Jedenfalls dann, wenn Sie Ihre Senatskollegen davon überzeugen lönnen. Um für die Zukunft "Waffengleichheit" zwischen Senat und Repräsentantenhaus zu gewähren, habe ich wie angekündigt eine Änderung der Standing Rules of Congress beantragt, die in Ihrem Sinne sein müsste, verehrter Madam Senator. Mal sehen, wie das die anderen Kongressmitglieder sehen.

Und Ihnen Mr. Silbermann muss ich leider widersprechen. Die ehrenwerte Senatorin für Laurentiana hat diese ganze Diskussion durch die Rücknahme ihres Gesetzesantrags ohne einen Abstimmungsversuch und die Beantragung der Resolution für den Senat ins Rollen gebracht. Denken Sie ernsthaft, ich würde mich mit einer solchen stimmgewaltigen, scharfzüngigen und meist brilliant argumentierenden Politikerin öffentlich streiten, wenn ich mich nicht zu Unrecht angegriffen und vorgeführt sähe? Und bitte, stellen Sie mich nicht dar, als würde ich alle Gesetzesvorhaben möglichst auch noch willkürlich und selbstherrlich stoppen. Wie viele Anträge sind denn von mir in letzter Zeit tatsächlich gestoppt worden? Nur weil die ehrenwerte Senatorin Roberts EIN Gesetz möglicherweise nicht bestätigt bekommen hätte, was noch nicht einmal sicher ist, da sie es ja garnicht erst versucht hat, bin ich nun der Buhmann. Aber gut, wird mir eben diese Rolle zugewiesen. Ich weiß nur noch nicht, ob ich bereit bin sie auch zu spielen.

Aber selbstverständlich, Mr. Narayan, kann jedes Mitglied des Kongresses im Rahmen seines Mandats und der verfahrensrechtlichen Bestimmungen soviel Anträge stellen und auch wieder zurückziehen, wie es ihm beliebt. Und der Kongress und alle seine Mitglieder sind halt verpflichtet, sich mit jedem Antrag auseinander zu setzen, diesen zu debattieren und über ihn, falls es sich der Antragsteller nicht einfach anders überlegt, auch zu entscheiden. Übrigens, die Aktivitätsbestimmungen für einen Mandatserhalt bzw. für den Mandastsverlust provozieren in meinen Augen ja geradezu solche "Aktivitäten".

Mr. Silberman, warum? Weil in diesem wunderbaren Land die Meinungsfreiheit so hoch gehalten wird und das Meinungssprektrum so breit ist, dass man sich manchmal halt vielleicht auch ungewollt meinungsmäßig auf der Seite des eigentlichen politischen Gegeners wiederfindet. Aber das braucht Ihnen wirklich keine Kopfschmerzen zu bereiten. Ich bin kein Demokrat, also macht Sie eine Gegenmeinung zu meinen Auffassungen nicht gleich zu einem Republikaner.