Mr. Speaker,
ich finde die Frage der ehrenwerten Senatorin aus New Alcantara gefährlich, doch lasse ich dennoch darauf ein:
Wenn konservative Politiker von Demokratie sprechen, geht es ihnen darum, was das Volk vermeintlich will.
Wenn progressive Politiker von Demokratie sprechen, geht es ihnen darum, was das Volk vermeintlich braucht.
Des Menschen Willen ist sein Himmelreich und die Erinnerungen sind das Paradies, aus dem ihn niemand vertreiben kann. Das Notwendige hingegen ist mit dem Willen sehr oft unvereinbar:
Jeder Staatsanwalt würde sich für die Effektivität seiner eigenen Arbeit weniger Hindernisse durch so etwas lästiges wie Bürgerrechte wünschen.
Jeder Bürger wünscht sich bei vollständiger Beibehaltung seiner Förderungen und Subventionen weniger lästige Dinge wie Steuern und Abgaben.
Und man bedenke nur den Streit darüber, was Kinder in einer Schule lernen sollen und was nicht, ob sie mehr als Lesen, Schreiben und Rechnen lernen sollen oder nicht.
Genau so verhält es sich mit der Begrenzung von Amtszeiten. Wie ungerecht muss einem glühenden Jünger des Willens erscheinen, dass er nur zweimal für ein und dieselbe Person als Präsidenten stimmen kann, obwohl er doch zweimal gute Arbeit geleistet hat und er ihn gerne auch noch ein weiteres oder auch zwei weitere Male wählen würde.
Die Vertreter des Willens sagen dann gern: "Hier stößt der Wille an die gesetzlichen/verfassungsmäßigen Grenzen." So beschwichtigen sie ihre Anhänger zeigen ihnen aber auch, dass ihr Wille hier zu keinem Ergebnis führt. Sie unterlassen es dabei nur zu gern, diese Grenzen zu begründen und zu rechtfertigen und überlassen diese hässliche Aufgabe den Feinden des Willens, den Vertretern des Notwendigen, die dann ins Feld führen, dass Macht nur auf Zeit vergeben wird und dass diese Macht auch einmal enden sollte.
Ich selbst habe dies auch getan: Ich habe nach zwei Amtszeiten als Attorney General nicht erneut für dieses Amt zur Verfügung gestanden, obwohl mein Wille und meine Beurteilung nur zu dem Schluss kommen kann, dass ich, und nur ich dieses Amt effektiv führen kann, weil ich mich nicht einarbeiten muss, weil ich mich nicht in die Arbeitsgänge erst einfinden muss, weil ich aus der täglichen Anwendung die Gesetzeslage und ihre Probleme kenne. Jeder nach mir kann dieses Amt gar nicht so gut ausfüllen wie ich ... Und dies ist meines Willens und meiner Beurteilung Himmelreich und die Erinnerungen sind mein Paradies, aus dem mich niemand vertreiben kann.
Aber ich erkenne die Notwendigkeiten. Ich erkenne, dass Macht auf allen Ebenen nur auf Zeit vergeben wird. Personelle Wechsel bringen neue Personen mit neuen Ideen in Ämter und beflügeln dadurch den Wettkampf der Ideen, die soziale und politische Mobilität.
Dass Wille und Bedürfnis deckungsgleich sind, ist ausgesprochen selten. Denjenigen, die eher die Bedürfnisse im Vordergrund sehen, einen Vorwurf zu machen, wäre genau so falsch, wie ihn denen zu machen, die den Willen in den Vordergrund stellen. In einem Staat, der nach einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen sucht, müssen Wille und Bedürfnis miteinander vereint werden. Jeder, der schon einmal Projekte bei einem Geldgeber rechtfertigen musste, wird mir hier wohl zustimmen.
Und zur zweiten Amtszeit: Ich habe nichts gegen eine zweite Amtszeit des Präsidenten. Dies ist guter Usus unserer Verfassungsgeschichte. Aber Präsident sollte man nur einmal sein. Entweder für 4 oder für 8 Monate am Stück. Wenn jemand wiederwählbar sein sollte, dann nur unmittelbar.