The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Laurentiana, Mr. Solomon Foot, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress

Congressional Investigations and Questioning Act Amendment Bill

Section 1
Article IV, Section 1 des Congressional Investigations and Questioning Act wird um folgende Subsection ergänzt:

(f) An die Beantwortung der Anfrage schließt sich eine Aussprache an.

Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Mr. Speaker,

ich wäre dem Einbringer dankbar, wenn er seinen Antrag begründen würde. Ehrlich gesagt sehe ich nämlich keinen Grund ein Questioning um eine Debatte zu erweitern, da einmal über Nachfragen offene Aspekte klargestellt werden können.

Honorable Members of Congress:

Es besteht weiterer Aussprachebedarf. Die Aussprache wird daher vorerst um weitere 72 Stunden verlängert.



Vice-President of Congress

Mr. Speaker,

ich teile die Meinung des Congressman aus New Alcantara nicht, dass sich die Legislative zu viel mit der Exekutive beschäftigt. Ganz im Gegenteil ist es grade im Rahmen der checks and balances unsere Aufgabe die Arbeit der Exekutive zu kontrollieren. Das heißt natürlich nicht, dass die Kongressmitglieder der Administration sozusagen auf den Füßen stehen muss, bringt aber eben auch das Recht der Kongressmitglieder mit sich, sich über die Arbeit der Administration auf dem Laufenden zu halten.

Mr. Speaker,

ich danke dem Einbringer für sein Statement.

Allerdings vermag mich die Argumentation nicht zu überzeugen. Bereits jetzt wird die Morning Business Debate für Verfahrensfragen oder Statements zur Arbeit der Administration genutzt. Befragungen jedoch sollten sich auf das beschränken, was sie sind, nämlich Fragen und, für den Fall, dass etwas unklar geblieben ist, Nachfragen zu ermöglichen.

Mr. Speaker,

mir bleibt weiterhin der Sinn dieses Entwurfes schleierhaft. Hier soll auf eine Anfrage eine Debatte folgen. Jedoch worüber soll dabei diskutiert werden? Schließlich reden wir hier ja über Fakten und nicht über Meinungen. Denn mehr als das dürfen die Mitglieder der Administration hier gar nicht verkünden. Wem die Antworten nicht gefallen kann einmal über Nachfragen weitere Punkte einfordern oder in der Morning Business Debate sein Missfallen über die Antworten kundtun.

Was dann fehlt, ist zweifelsohne das Recht der Administration auf die Kritik zu antworten, die hat aber Meinung nach in einer Kongressdebatte nichts zu suchen. Wenn sich die Administration rechtfertigen möchte, kann sie das gerne in der Öffentlichkeit machen, wo dann auch jeder dazu Stellung beziehen kann. Hier aber eine kleine Pseudo-State of the Union zu schaffen, ist nicht im Sinne einer vernünftigen Gewaltenteilung.

Würde die Administration nicht mitdiskutieren dürfen, würde der Antrag sogar ins Absurde abdriften; denn dann diskutieren Dritte über das, was sie soeben gehört haben.

Wie gesagt überzeugt mich dieser Entwurf nicht, da es meiner Ansicht nach genug Möglichkeiten gibt, über die Antworten zu diskutieren.

Mr. Speaker,

ich möchte erneut die Frage an den Einbringer stellen, worüber die Kongressmitglieder debattieren sollen. Wenn ich eine Frage stelle, will ich eine Antwort. Kriege ich die Antwort und sie gefällt mir nicht, kann ich Nachfragen stellen. Worin soll der Zweck einer Debatte liegen, bei der dann über grundsätzliche Fragen debattiert wird und kein Ergebnis zu erwarten ist.

Mr. Speaker,

zwar sehe ich keinen dringenden Grund für eine Gesetzänderung bei diesem Thema, werde sie aber auch nicht ablehnen.