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[Motion] Instruments of Foreign Relations Amendment

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Claire Gerard

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Mittwoch, 11. Juli 2012, 21:02

Instruments of Foreign Relations Amendment

Instruments of Foreign Relations Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den United States Diplomacy Act.

Section 2 - Amendment
In Art. III, Sec. 1 wird wie folgt neugefasst:
    Sec. 1 - Recognition of Foreign States
    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann mit ausländischen Regierungen Exekutivabkommen oder Verträge über die gegenseitige staatliche Anerkennung abschließen.
    (2) Exekutivabkommen bedürfen für ihre Gültigkeit nicht die Zustimmung des Kongresses, dürfen aber maximal Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung und den Botschafteraustausch beinhalten.
    (3) Das erste völkerrechtliche Dokument bei der Kontaktaufnahme zwischen den Vereinigten Staaten und einem anderen Staat ist stets ein Exekutivabkommen. Auf diesem bauen die weitergehenden Vertragswerke auf.

Section 3 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Regelungen in Kraft.
Claire Olivia Gerard
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