On the criticism against the Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill
My fellow citizens,
im Zuge der Debatte um die Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill im Kongress wurde mir sowohl von republikanischen Vertretern im Kongress, als auch durch republikanische Gouverneure im Rahmen der National Governors' Conference vorgeworfen, einen „persönlichen Feldzug gegen den Föderalismus“ führen zu wollen.
Ich weise diese Unterstellung auf das Schärfste von mir. Die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Grundlage meines Handels und meiner persönlichen wie politischen Überzeugung ist, bildet die Grundlage für einen starken Föderalismus.
Sie setzt aber auch gleichzeitig klare Grenzen für die Souveränität der Bundesstaaten und überträgt dem Kongress die alleinige und ausschließliche Vollmacht, den Handel mit dem Ausland und zwischen den Staaten ebenso zu regulieren wie das Strafrecht zu regeln.
Der von mir entwickelte und vertretene Entwurf tut nicht mehr oder weniger als ebendies: Er regelt den Handel mit Waffen zwischen den Staaten und zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland. Die Kompetenz und Zuständigkeit für das Waffenrecht, die innerstaatlich ohne Zweifel bei den einzelnen Staaten liegen, enden genauso selbstverständlich, wenn die Grenze eines Bundesstaates oder eine US-Außengrenze überschritten wird. Sobald dies geschieht, sind die Gesetze der Staaten nicht mehr anwendbar. Bisher besteht hier eine Regelungslücke, die die von mir vorgelegte Bill schließen will – dieses Vorhaben wurde im Kongress begrüßt.
Mit Bedauern musste ich jedoch feststellen, dass viele Personen nicht verstanden haben, dass für eine wirksame Umsetzung dieses Gesetzes es notwendig ist, jeden Verstoß unter Strafe zu stellen. Versäumt man dies, so wird der Entwurf seine gewünschte Wirkung nicht erziehlen.
Im Rahmen der Verfassung der USA ist der Bund zudem befugt, „alles, das geeignet und notwendig ist, um die aufgeführten Kompetenzen wirksam ausüben zu können“ zu beschließen. In diesem Fall ist es notwendig, für den Handel mit Waffen, der innerhalb eines Bundesstaates geschieht, gewisse Rahmenbedingungen zu schaffen, um zu verhindern, dass das Gesetz nicht wirksam angewendet werden kann, weil Waffen nicht zuordenbar sind.
Auch die Kompetenz, den Verkauf von Waffen an Personen zu verbieten, denen ein Gericht diese Fähigkeit – unter klaren Bedingen - aberkannt hat, liegt beim Bund, der einerseits die grundsätzliche Kompetenz hat, das gerichtliche Verfahren zu ordnen, andererseits aber auch die Pflicht, die Durchsetzbarkeit gerichtlicher Entscheidungen – und damit ein Verfassungsgebot – zu sichern.
Insgesamt erlaubt es die Verfassung also nicht nur, Bestimmungen zu treffen, wie es mein Entwurf vorsieht, sie erfordert es sogar – und das muss der Kongress beachten, wenn er über den Entwurf entscheidet, dass muss der Präsident bedenken, wenn er das Gesetz, so vom Kongress angenommen, unterzeichnet und das haben die Staaten zu akzeptieren, diese Verpflichtung oblegt ihnen die Verfassung der Vereinigten Staaten auf.
Wenn nun von Seiten einzelner Bundesstaaten ganz offiziell und unverhohlen eine Sezession angedroht wird, ist zuvörderst der Präsident in der Verantwortung, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und Verfassung und Gesetze der Union vollständig anzuwenden, denn die Androhung von Hochverrat und Abspaltung ist ein ernster Zwischenfall, der Reaktion und Beachtung erfordert und für den unsere Verfassung ebenso geeignete Instrumente bereithält.
Abschließend ist es mir ein Anliegen, noch einmal klar zu betonen, dass ich sowohl den Föderalismus als auch das Recht auf Waffenbesitz hochhalte. Doch beide haben ihre Grenzen in den Schranken der Verfassung.
Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass mit gefährlichen Waffen nicht fahrlässig umgegangen und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten gewährleistet ist, denn dies gehört zum unverkennbaren Credo unserer großartigen Nation, der wir geloben: „Ich schwöre Treue auf die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.“ - Dagegen führe ich keinen "persönlichen Feldzug", dafür kämpfte ich in der Vergangenheit, kämpfe ich jetzt und werde ich immer kämpfen.
Sincerely yours
_______________________
Congressman David J. Clark
Chairman of the Congressional Committee on Commerce