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[Motion] Duty of Response Amendment Bill

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Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

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1

Sonntag, 11. November 2012, 21:40

Duty of Response Amendment Bill

Hiermit beantrage ich Aussprache und Abstimmung zu folgendem Gesetzesentwurf.

Duty of Response Amendment Bill

Sec. 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den Congressional Investigations and Questioning Act.

Sec. 2 - Amendment
In Art. IV wird eine neue Section 5 eingefügt:
    Section 5 - Sanctions
    Lässt der Befragte die in Sec. 2 genannte Frist verstreichen und beantwortet die Fragen nicht, ohne die Ausnahmen aus Sec. 3 oder 4 in Anspruch zu nehmen, unterbricht der Kongress alle Anhörungen, Aussprachen und Abstimmungen zum Haushalt der Vereinigten Staaten und der Bestätigung von Bundesbeamten und Richtern, bis die Berichtspflicht erfüllt ist.


Sec. 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal