The United States of Astor

Sehen wir es doch so: Unabhängig von meiner eigenen Ansicht, der mit der von Attorney General Stackhouse übereinstimmt, finde ich es falsch, hier die Wahl zu verweigern oder sie durch Enthaltungen zu sabotieren, denn der Senat würde damit verhindern, dass ein Nachfolger für Präsident Marani vorhanden wäre, der den Übergang zur neuen Administration leiten kann, egal ob nun der Präsident durch den Kongress seines Amtes enthoben wird, zurücktritt oder er aus anderem Grund verhindert ist. Dies dem Präsidenten des Kongresses zu übertragen ist allenfalls eine Notlösung und für die Arbeit des Kongresses als Kontrollorgan sicherlich nicht förderlich.

Nun, betreiben wir doch mal einfache Verfassungs- und Gesetzesauslegung und schauen was dabei herauskommt. Die Verfassung besagt:

Zitat

Article III
Section 6 [Exclusive Competences of the Chambers]
(2) Die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger bedürfen der Bestätigung ausschließlich durch den Senat. [...]

Amendment II

(4) Fällt das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten
vakant, so soll der Senat auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten
Staaten für dessen verbleibende Amtszeit einen neuen Vizepräsidenten
wählen. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit
der Mitglieder des Senats auf sich vereinigt.

Ich habe die wichtigen Passagen der Verfassung mal markiert. Und nun werfen

Zitat

State of the Union Report Act
Section 3: Sanctions
Lässt der Präsident die in Sec. 2 (2) genannten Monate verstreichen, ohne zuvor einen Bericht zur Lage der Nation erstattet zu haben, unterbricht der Kongress alle Anhörungen, Aussprachen und Abstimmungen zum Haushalt der Vereinigten Staaten und der Bestätigung von Bundesbeamten und Richtern, bis die Berichtspflicht erfüllt ist.

Es sind also zwei Dinge zu erkennen:
1) Die Verfassung unterscheidet offensichtlich zwischen einer Wahl und einer Ernennung mit Bestätigung. Während der Vizepräsident gewählt wird (wobei dem Präsident ein exklusives Vorschlagsrecht zukommt), wird der Rest der Beamtenschaft vom Präsidenten ernannt und muss eben vom Senat bestätigt werden. Und genauso wenig wie der Senat den Präsidenten demzufolge ermächtigen kann, einen Vizepräsidenten ohne seine Zustimmung zu ernennen, kann und muss der Präsident einen gewählten Vizepräsidenten nicht mehr ernennen - denn er ist ja auch kein Bundesbeamter, sondern einer von zwei in diesem Land für die Exekutive gewählten Amtsträgern, womit er Kraft seiner Wahl und dem Ableisten des Eides im Amt ist.
2) Der State of the Union Report Act - sämtliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Gesetzes als ganzen und Section 3 als der mit Abstand unsinnigsten Norm des gesamten Bundesrechts mal außer Acht gelassen - spricht ausschließlich von der Bestätigung von Bundesbeamten und Richtern.
Ich denke, was das im Ergebnis bedeutet, dürfte auf der Hand liegen.

Zum anderen möchte ich in meinem Unmut eine kurze Frage stellen, die mit die geschätzten Senatoren vielleicht verraten können: Was für einen Anspruch hat der gegenwärtige Senat eigentlich an sich?
Für den Teil einer eigenständigen Staatsgewalt, unabhängig von Exekutive und Judikative, kann er sich ja wohl nicht halten, er wirkt eher wie der schmollende Sandkastenspielpartner und Befehlsempfänger des Präsidenten, wenn er sich wie ein Kindergartenkind hinstellt, mit dem Fuß aufstampft und offensichtlich meint, wenn der Präsident seine Pflichten vernachlässigt, wäre das eine ausreichende Argumentation, seine eigenen Pflichten zu vernachlässigen - völlig egal, ob das aufgrund einer in jedem Falle völlig unsinnigen und möglicherweise auch noch verfassungswidrigen Regelung eines Gesetzes passiert, oder anderweitig. Meine Damen und Herren Senatoren, sie bestätigen doch Bundesbeamte nicht, weil Sie dem Präsidenten damit einen Gefallen tun - sondern weil es ihre verfassungsmäßige Pflicht und Aufgabe ist.
Wenn der Präsident seine Pflichten vernachlässigt, dann ist die einzige rechtliche Sanktion, die Ihnen die Gewaltenteilung zubilligt, ihn seines Amtes zu entheben - alles andere ist nicht Aufgabe der Legislative, sondern der Exekutive, denn ansonsten hat Ihre Arbeit mit der des Präsidenten nun wirklich nichts zu tun, genauso wie umgekehrt. Ich würde mir von meinen Vertretern im Kongress erwarten, dass man nun erst recht seinen Pflicht tut und seinen Aufgaben nachkommt, und zwar noch besser als normalerweise. Wenn eine der drei Gewalten schwächelt, dann sollte der Rest wenigstens seine Pflicht tun. Also legen Sie sich etwas Selbstbewusstsein zu, gehen Sie mit gutem Beispiel voran und tun Sie einfach ihre verfassungsmäßige Pflicht, so unabhängig von den andere Gewalten wie das unsere Verfassung vorsieht.

Schöner hätte ich es nicht ausdrücken können, Miss Roberts.

Former Senator Roberts hat die Rechtsgrundlagen überzeugend subsumiert. Ich bin nunmehr geneigt, der Rechtsauffassung zu folgen, das der Senat die Abstimmung über die Nominierung nicht verweigern darf.

Wenngleich ich betonen muss, dass das Vorgehen des Präsidenten sich immer mehr einem moralischen Bankrott nähert. Die Aussitzeritis hat hoffentlich bald ein Ende.

Ich danke meiner geschärtzten Vorgängerin für ihre klaren Worte und kann mich diesen nur anschließen.

Sollte das Kongrespräsidium nicht zeitnah seinen Pflichten nachkommen, werde ich wohl oder übel im Wege des Organstreitverfahrens einen Eilantrag beim Supreme Court stellen müssen, dieses zu verpflichten, die Wahl einzuleiten.

Oh Wunder, oh Wunder. Endlich fordert mal jemand aus den Reihen der Demokraten Rechtsmittel gegen ein säumiges Staatsorgan ein.

Offenbar kam das Kongresspräsidium ja doch zur Einsicht. Es bleibt jedenfalls jetzt zu hoffen, dass die Senatoren sich an dem orientieren, was für die Vereinigten Staaten insbesondere in Anbetracht der anstehenden Transition das Beste ist und sich nicht am Vorschlag von Senator McQueen orientieren, der auf mich eher zickig-kindisch und nach einer Klassensprecherwahl als nach der Wahl des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten wirkt.
Senators, besinnen Sie sich auf Ihren Eid und Ihre Pflichten.

Zitat von »John Edgar Powell«

Offenbar kam das Kongresspräsidium ja doch zur Einsicht. Es bleibt jedenfalls jetzt zu hoffen, dass die Senatoren sich an dem orientieren, was für die Vereinigten Staaten insbesondere in Anbetracht der anstehenden Transition das Beste ist und sich nicht am Vorschlag von Senator McQueen orientieren, der auf mich eher zickig-kindisch und nach einer Klassensprecherwahl als nach der Wahl des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten wirkt.
Senators, besinnen Sie sich auf Ihren Eid und Ihre Pflichten.

"Senators, besinnen Sie sich auf Ihren Eid und Ihre Pflichten." Den Satz muss ich mir merken.

Zitat von »John Edgar Powell«

Offenbar kam das Kongresspräsidium ja doch zur Einsicht. Es bleibt jedenfalls jetzt zu hoffen, dass die Senatoren sich an dem orientieren, was für die Vereinigten Staaten insbesondere in Anbetracht der anstehenden Transition das Beste ist und sich nicht am Vorschlag von Senator McQueen orientieren, der auf mich eher zickig-kindisch und nach einer Klassensprecherwahl als nach der Wahl des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten wirkt.
Senators, besinnen Sie sich auf Ihren Eid und Ihre Pflichten.

Jungchen, Klassensprecherwahl würde bedeuten, dass ich selbige verloren hätte, was nicht der Fall ist.
Es ist vielmehr schade, dass Mister Wells als letzter verbliebener Bauer der weißen Seite das Ende des Feldes erreicht hat und nun zur Königin wird.

Ja, und ich bin seine Königin, weil wir uns ja bekanntlich so was von lieb haben ...

Hier werden immmernoch zwei Fragen vermischt. Verfassungsrechtlich hat der Senat die Pflicht, die Abstimmung einzuleiten. Eine Pflicht, den Kandidaten tatsächlich zu bestätigen, besteht indes natürlich nicht. Hier liegt es in der Hand der Senatoren, was sie in ihre Entscheidung einbeziehen: Nur die Eignung des Kandidaten, oder auch das politische Kräfteverhältnis zwischen den Gewalten. Letzteres ist eben mehr als an ein Sanskastenspiel, es ist das was unsere Verfassung lebendig macht.

Die hier scheinbar weit geteilte auffassung: Any Governent is better than no governement - zum AUsdruck gebracht durch die Auffassung, es sei essentiell Mr. Well zu wählen, um das Funktionieren unseres Landes zu gewährleisten - ich jedenfallls teile diese Auffassung nicht.

Senator McQueen, ich muss mich von Ihnen ganz sicher nicht als Jungchen titulieren lassen.

Zitat von »John Nathan Hope«

Hier werden immmernoch zwei Fragen vermischt. Verfassungsrechtlich hat der Senat die Pflicht, die Abstimmung einzuleiten. Eine Pflicht, den Kandidaten tatsächlich zu bestätigen, besteht indes natürlich nicht. Hier liegt es in der Hand der Senatoren, was sie in ihre Entscheidung einbeziehen: Nur die Eignung des Kandidaten, oder auch das politische Kräfteverhältnis zwischen den Gewalten. Letzteres ist eben mehr als an ein Sanskastenspiel, es ist das was unsere Verfassung lebendig macht.

Die hier scheinbar weit geteilte auffassung: Any Governent is better than no governement - zum AUsdruck gebracht durch die Auffassung, es sei essentiell Mr. Well zu wählen, um das Funktionieren unseres Landes zu gewährleisten - ich jedenfallls teile diese Auffassung nicht.

Hier vermischen Sie nun Ihrerseits zwei Dinge, Mr. Hope:

Wenn ein Senator einen in der Person Gouverneur Wells' liegenden Grund sieht, ihn nicht zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen, dann mag er entsprechend seiner Überzeugung abstimmen.

Falsch ist es nur, sich gar nicht mit dem Kandidaten auseinanderzusetzen, sondern bei der Wahl schlicht seine Anwesenheit zu bekunden, um auf diese Weise den Präsidenten zu maßregeln.

Sollte Gouverneur Wells nicht zum Vizepräsidenten gewählt werden, dann wird er eben nicht gewählt. Aber wenn dieser Fall eintritt, dann hoffentlich nur aus Gründen, die die Mehrheit der Senatoren in der Person des Vorgeschlagenen sieht, nicht in der Amtsführung des Präsidenten.

Zitat von »Sookie Stackhouse«

Hier vermischen Sie nun Ihrerseits zwei Dinge, Mr. Hope:

Wenn ein Senator einen in der Person Gouverneur Wells' liegenden Grund sieht, ihn nicht zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen, dann mag er entsprechend seiner Überzeugung abstimmen.

Falsch ist es nur, sich gar nicht mit dem Kandidaten auseinanderzusetzen, sondern bei der Wahl schlicht seine Anwesenheit zu bekunden, um auf diese Weise den Präsidenten zu maßregeln.

Sollte Gouverneur Wells nicht zum Vizepräsidenten gewählt werden, dann wird er eben nicht gewählt. Aber wenn dieser Fall eintritt, dann hoffentlich nur aus Gründen, die die Mehrheit der Senatoren in der Person des Vorgeschlagenen sieht, nicht in der Amtsführung des Präsidenten.

Nun ist es wohl an mir :

Meine Güte, wo bleiben nur die Präsidenten Templeton, Scriptatore und Hayward, Mr. Powell.

Madam Senator, das sehe ich anders. Aber ich glaube wir sind usn einig dass der Senat abstimmen muss und die Senatoren entscheiden, wie sie entscheiden.
Es ist ja nun auch davorn auszugehen, dass sich nicht alle Senators nur mit present melden werden.

Zitat von »John Edgar Powell«

Senator McQueen, ich muss mich von Ihnen ganz sicher nicht als Jungchen titulieren lassen.

Jeder der jünger ist als ich muss sich von mir als Jungchen titulieren lassen, würde ihnen Bursche besser gefallen?

Es wäre natürlich ein deutliches Zeichen, Mr. Hope. Die Mitglieder des Senats werden genau bedenken müssen, dass der Vice President-nominee nach erfolgreicher Wahl durch den Senat im Falle einer Amtsenthebung oder eines Rücktrittes von President Marani in das Präsidentenamt aufsteigen wird. Ob sie ihm dies zutrauen oder nicht ist ganz allein die persönliche Entscheidung jedes einzelnen von ihnen.

Zitat von »Taylor Kay Roberts«

[Der Senat] wirkt eher wie der schmollende Sandkastenspielpartner und Befehlsempfänger des Präsidenten, wenn er sich wie ein Kindergartenkind hinstellt, mit dem Fuß aufstampft und offensichtlich meint, wenn der Präsident seine Pflichten vernachlässigt, wäre das eine ausreichende Argumentation, seine eigenen Pflichten zu vernachlässigen - völlig egal, ob das aufgrund einer in jedem Falle völlig unsinnigen und möglicherweise auch noch verfassungswidrigen Regelung eines Gesetzes passiert, oder anderweitig. Meine Damen und Herren Senatoren, sie bestätigen doch Bundesbeamte nicht, weil Sie dem Präsidenten damit einen Gefallen tun - sondern weil es ihre verfassungsmäßige Pflicht und Aufgabe ist.

Former Senator Roberts,

Gestatten Sie mir in meiner Funktion als amtierender Dean of the Senate, Ihnen meinen Unmut über Ihre unangebrachte General-Tadelung gegen den U.S. Senate zum Ausdruck zu bringen. Ich garantiere Ihnen, dass jeglicher Senator sich seiner verfassungsmässigen Pflichten und Aufgaben bewusst ist. Aber Ihnen müsste ich das eigentlich nicht erzählen, haben Sie doch lange in diesem Haus diese stets nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.

Ihnen, wie auch jedem anderen, steht es selbstverständlich frei einzelne Politiker und deren Handlungen zu kritisieren. Dann tun Sie das bitte explizit und nicht indem Sie den Gesamt-Senat mit kindlichen Aussagen beleidigen. Herzlichen Dank.