The United States of Astor

Honorable Members of Congress,

es wurde der folgende Impeachment-Antrag gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Luciano Marani, gestellt:

Astoria City, AS

To: The Speaker of the House of Representatives, The President of the Senate

December 31st, 2012

MOTION: Impeachment of President Luciano Marani

Hiermit beantragen

Steve McQueen als Mitglied des Senates

und

Robert O'Neill als Mitglied des Repräsentantenhauses,

dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Luciano Marani, gemäß den Bestimmungen der Verfassung der Vereinigten Staaten eingeleitet wird:

Der Präsident, der Vizepräsident und jeder andere Bundesbeamte oder Amtsträger der Vereinigten Staaten, ausgenommen die Kongressmitglieder, kann aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten aus seinem Amt entfernt werden. Dazu bedarf es eines formellen Antrags im Kongress, der von mindestens einem Mitglied jeder Kammer unterstützt werden muss. Eine Amtsenthebung soll nur vollzogen werden, wenn beide Kammern des Kongresses mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder die vorgebrachten Anschuldigungen als bewiesen anerkennen. Ist besagtes Verfahren gegen den Präsidenten oder den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten eingeleitet worden, so soll der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs mit der Sitzungsleitung betraut sein.

Die Antragsteller sehen es als erwiesen an, dass Präsident Marani durch seine dauerhafte und überwiegend unentschuldigte Abwesenheit, seine pflichtwidrig ausbleibende Information des Kongresses der Vereinigten Staaten über die Lage der Nation und seinen Unwillen oder seine Unfähigkeit zur Benennung eines Kandidaten für das vakante Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten die ihm obliegenden Dienstpflichten in grober Weise vernachlässigt hat.

Steve McQueen
Steve McQueen
U. S. Senator


Robert O'Neill
U. S. Representative

Gemäß Art. IV Sec. 1 SSec. 1 der Verfassung übernehme ich als Chief Justice of the United States hiermit die Sitzungsleitung über den Congress of the United States in seiner Eigenschaft als Court of Impeachment.

Das Verfahren ist eröffnet.

- Court of Impeachment -

Im Impeachment-Verfahren gegen Luciano Marani, President of the United States verfüge ich mangels Regelungen des Kongresses für ein Impeachmentverfahren in meiner Eigenschaft als Vorsitzender folgende

Schedule of proceedings and allotment of time:

1. Verfahrenseröffnung
1.1. Vereidigung der Kongressmitglieder als Mitglieder des Court of Impeachment
1.2. Aufforderung der Trial Manager und des Präsidenten und seines Rechtsbeistandes, sich Anwesend zu melden.
Beide Punkte werden zeitgleich durchgeführt.

2. Vorträge
2.1. Anklagevortrag der Trial Manager, nicht später als 72 Stunden nach Meldung der Anwesenheit
2.2. Verteidigungsvortrag des Präsidenten, nicht später als 72 Stunden nach Ablauf der Frist zu 2.1.
2.3. Ggf. Replik der Trial Manager, nicht später als 48 Stunden nach Ablauf der Frist zu 2.2
2.4. Ggf. Duplik des Präsidenten, nicht später als 48 Stunden nach Ablauf der Frist zu 2.3.

3. Beratung
Gemeinsame Beratung des Kongresses über die Vorwürfe, beginnend nach Abschluss der Vorträge für eine Frist von nicht mehr als 96 Stunden.
Die Beratung wird analog zu Sec. 2 SSec. 2 der Standing Rules geheim durchgeführt werden.

4. Beschlussfassung
Die Beschlussfassung wird nach Abschluss der Beratungen durchgeführt. Sie dauert analog zu Sec. 9 der Standing Rules maximal 72 Stunden und wird für jede Kammer getrennt und gleichzeitig durchgeführt. Die Frage wird lauten, ob sich der Präsident eines schweren Verbrechens oder der groben Vernachlässigung seiner Dienstpflichten schuldig gemacht hat und aus seinem Amt entfernt werden soll. Die Mitglieder werden mit "Schuldig" oder "Nicht-Schuldig" antworten.
Für die Verurteilung des Präsidenten und die Amtsenthebung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder jeder Kammer notwendig. Die Verurteilung des Präsidenten hat seine Entfernung aus dem Amt zur Folge.


sig. Finnegan, CJ

Eventuelle Anträge zum Verfahren sind hier begründet vorzubringen.



Ich rufe nun gemäß Punkt 1.2. auf:
Die Antragsteller, hier einen Trial Manager zu benennen, der im Namen der Antragsteller für Sie das Verfahren führt. Dies kann auch einer der Antragsteller selbst sein.
Den benannten Trial Manager, sich hier anwesend zu melden.
Den Präsidenten der Vereinigten Staaten, sich hier anwesend zu melden oder hier einen Rechtsbestand zu benennen, der ihn im Verfahren vertritt. Sollte der Präsident der Vereinigten Staaten sich bis zum Ablauf der Frist für den Anklagevortrag nicht anwesend gemeldet oder einen Rechtsbeistand benannt hat, wird die Sitzungsleitung eine Person, die erklärt, die Interessen des Präsidenten vertreten zu wollen, als Rechtsbeistand zulassen.

Honorable Members,

ich weise dann nochmal darauf hin, dass die Fristen nach dem Zeitplan wie folgt laufen:
- Für No 2.1.: spätestens Samstag, 05.01., 21:26
- Für No 2.2.: spätestens Dienstag, 08.01., 21:26
- Für No 2.3.: spätestens Donnerstag, 10.01., 21:26
- Für No 2.4.: spätestens Samstag, 12.01., 21:26

Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass, da ich den Vorsitz nach der Verfassung kraft meines Amtes als Chief Justice führe, die Anrede auch "Mr Chief Justice" bleibt.

Vielen Dank, Ms. Morgan.

Mr. O'Neill, wollen Sie zum Antrag der Verteidigung etwas sagen?

Zum Antrag auf Einstellung des Verfahrens ergeht die folgede

Order:

I.
Die Vertreterin des Präsidenten hat beantragt, das Verfahren einzustellen, da der Antrag nur von einem Mitglied des Repräsentantenhauses gestellt wurde und eine Unterstützung eines Senators nicht aktenkundig sei.

II.
1. Ich gehe nicht davon aus, dass für einen Antrag die ausdrückliche Unterstützung erklärt sein muss. Wie durch den Trial Manager bereits dargelegt, hat zwar auch der Supreme Court bereits Impeachment-Verfahren ohne ausdrückliche Erklärung des zweiten Antragstellers behandelt. Inwieweit jedoch Handlungen des Supreme Court für ein Impeachment-Verfahren vor dem Kongress als Präjudiz gelten können, kann hier jedoch dahingestellt bleiben.

2. Es ist davon auszugehen, dass die Zustimmung von Senator McQueen zumindest konkludent vorliegt. Der Antrag wurde von Congressman O'Neill öffentlich im Kongress eingebracht, zu einer Zeit, zu der sich Senator McQueen nachweislich an den Aktivitäten des Kongresses beteiligt hat. Insbesondere hat Senator McQueen den traditionell mit der Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abzulegenden Gerichts-Eid der Kongressmitglieder unmittelbar nach der offiziellen Eröffnung geleistet. Ich gehe deswegen davon aus, das Senator McQueen spätestens zu diesem Zeitpunkt - drei Tage nach der öffentlichen Einreichung und größerer Berichterstattung darüber - von den Articles of Impeachment und der Tatsache, dass er als Antragsteller geführt wird, Kenntnis erlangt hat. Das ein Mitglied des Kongresses einer fälschlichen Verwendung seines Namens für einen Antrag im Kongress widersprochen hätte, ist anzunehmen.

3. Dahingestellt kann deswegen bleiben, ob der Chief Justice überhaupt dazu befugt wäre, ein Impeachment-Verfahren wegen dem Nicht-Vorliegen formeller Gründe einzustellen, oder ob diese Entscheidung - wie auch die tatsächliche Bewertung der Articles of Impeachment - im Falle Notwendigkeit der Abwägung einer Entscheidung ausschließlich beiden Kammern des Kongresses zur Entscheidung zusteht.

III.
Aus den vorgenannten Gründen wird der Antrag des Präsidenten abgelehnt.

IV.
Auf Einspruch der Verteidigung gegen diese Order werde ich diese Order beiden Kammern des Kongresses zur Entscheidung vorlegen.

sig. Finnegan, C.J.

Honorable Members of Congress,

ich gebe hiermit dem Kongress zur Kenntnis, dass ich von Senator Steve McQueen am 08.01.2013 um 14:09 die folgende Mitteilung erhalten habe:

Zitat

On the Impeachment of President Marani

Dear Chief Justice Finnegan,
hiermit versichere ich, Steve McQueen, im vollbesitz meiner geistigen Kräfte, dass ich ausdrücklich das Impeachment gegen President Marani vom 31.12.2012 mittrage und von Anfang an darüber Kenntnis hatte.
Desweiteren halte ich das vorgehen von Miss Morgan für reine Verzögerungstaktik.
Yours sincerly

Steve McQueen

Handlung:

Der Chief Justice kommt nach dem Ende der Abstimmung in den beiden Häusern wieder zurück in den gemeinsamen Sitzungssaal und nimmt auf dem Sitz des Vorsitzenden platz.

Honorable Members of Congress,

die Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses sind beendet. Sie führten zu folgenden Ergebnissen:
Das Repräsentantenhaus hat es für erwiesen anerkannt, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten, Mr. Luciano Marani, den in den Articles of Impeachment vom 31.12.2012 dargelegten schweren Verbrechen oder groben Vernachlässigungen seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat.
Der Senat hat es nicht für erwiesen ankannt, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten, Mr. Luciano Marani, den in den Articles of Impeachment vom 31.12.2012 dargelegten schweren Verbrechen oder groben Vernachlässigungen seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat.


Da nicht beide Kammern des Kongresses mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder die vorgebrachten Anschuldigungen als bewiesen anerkannt haben, wird eine Amtsenthebung nicht vollzogen.
Die Articles of Impeachment vom 31.12.2012 sind vom Kongress abgelehnt, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist beendet.


Bevor ich das Verfahren endgültig beende, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, mich bei den ehrenwerten Kongressmitgliedern und den Vertretern der Parteien für die gute Zusammenarbeit und die ernsthafte und angemessene Art, mit der dieses außergewöhnliche Verfahren in diesen beiden Häusern zielgerichtet, zügig und effektiv durchgeführt wurde, bedanken.

Honorable Members of Congress:
Der Kongress der Vereinigten Staaten in seiner Eigenschaft als Court of Impeachment wird hiermit vertagt sine die.

Handlung:

Mit drei Schlägen des Hammers beendet der Chief Justice das Verfahren.