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Anders als in der Vergangenheit überfallen die Senatoren die President-elect keinesfalls mit irgendwelchen plötzlichen Anbandelungen:
Im Fall von Mr. Collister wurden sogar bereits vorher klare Vorbehalte kommuniziert. Anstatt sich mit diesen Vorbehalten auseinanderzusetzen und vielleicht das Gespräch zu suchen, will die Präsidentin hier einen Kandidaten durchdrücken, der es an Kompetenz und vernünftigen Plänen vermissen lässt. Also erst einen inkompetenten Kandidaten zu ernennen, der dann sein Department und vielleicht sogar die Vereinigten Staaten durch sein Handeln ins Chaos stürzt, halte ich für die weitaus schlechteste Lösung. Denn der Kongress dürfte den betreffenden Kandidaten nicht mal seines Amtes entheben, da das Impeachment kein anticäisches Misstrauensvotum ist, sondern ein Instrument zur Entfernung von Personen, die sich aus rechtlichen oder aktivitätstechnischen Gründen als Amtsträger disqualifiziert haben. Bei Mr. Collister greift zudem das Gewaltenteilungsargument gar nicht, da er kein Amt innehat, dass in irgendeinerweise von der Gewaltenteilungsregelung betroffen wäre.
Im Fall von Mr. Cotton glaube ich wiederum, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde. Mein Bild des Kandidaten ist jedenfalls ein recht positives. Und auch wenn ich bezweifle, dass er dauerhaft in der Lage sein wird, drei Ämter gleichzeitig und adäquat auszufüllen, ist dies für mich erstmal kein Ablehnungsgrund.
Anders als in der Vergangenheit überfallen die Senatoren die President-elect keinesfalls mit irgendwelchen plötzlichen Anbandelungen:
Im Fall von Mr. Collister wurden sogar bereits vorher klare Vorbehalte kommuniziert. Anstatt sich mit diesen Vorbehalten auseinanderzusetzen und vielleicht das Gespräch zu suchen, will die Präsidentin hier einen Kandidaten durchdrücken, der es an Kompetenz und vernünftigen Plänen vermissen lässt. Also erst einen inkompetenten Kandidaten zu ernennen, der dann sein Department und vielleicht sogar die Vereinigten Staaten durch sein Handeln ins Chaos stürzt, halte ich für die weitaus schlechteste Lösung. Denn der Kongress dürfte den betreffenden Kandidaten nicht mal seines Amtes entheben, da das Impeachment kein anticäisches Misstrauensvotum ist, sondern ein Instrument zur Entfernung von Personen, die sich aus rechtlichen oder aktivitätstechnischen Gründen als Amtsträger disqualifiziert haben. Bei Mr. Collister greift zudem das Gewaltenteilungsargument gar nicht, da er kein Amt innehat, dass in irgendeinerweise von der Gewaltenteilungsregelung betroffen wäre.
Im Fall von Mr. Cotton glaube ich wiederum, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde. Mein Bild des Kandidaten ist jedenfalls ein recht positives. Und auch wenn ich bezweifle, dass er dauerhaft in der Lage sein wird, drei Ämter gleichzeitig und adäquat auszufüllen, ist dies für mich erstmal kein Ablehnungsgrund.
Ist damit nicht auch legitimeirt, dass es sich hierzu die Leute sucht, die er für am besten geeignet hält, ihn zu unterstützen?
Richtig, Congressman. Am besten enthalte ich mich in Zukunft grundsätzlich bei allen Kandidaten, außer bei der Nominierung des Attorney General, den oder die ich ausschließlich auf der Grundlage dessen bewerten kann, wie er im Bereich des Zollwesen zu arbeiten gedenkt.![]()
Ich sehe offen gesagt nicht, welches Problem dieser Vorschlag auf welche Weise lösen soll?
Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass die drei Staatsgewalten isoliert voneinander jeweils vor sich hinwirtschaften. Sie bedeutet, dass sie personell voneinander getrennt sind - was mein Gesetzesvorschlag endlich vollen Umfanges verwirklichen soll, so wie unsere Verfassungsväter es immer schon wollten, auf Grund der damals herrschenden Ansichten zum Staatsbürgerschaftsrecht aber nicht mit der theoretisch gebotenen Konsequenz praktisch verankern konnten - in ihrer Arbeit aber sowohl zusammen- als auch gegeneinander wirken.
Der Kongress beschließt die Gesetze, aber der Präsident kann sie durch ein Veto stoppen, sowieso über sein Netzwerk selbst Gesetzesvorhaben anstoßen - was ja in aller Regel sogar von ihm erwartet wird.
Der Präsident ernennt die Amtsträger des Bundes, aber gewisse Spitzenfunktionäre bedürfen der Bestätigung des Senats, der Kongress kann sie jederzeit befragen und ggf. ihres Amtes entheben, wenn sie Verfassung oder Gesetze verstoßen.
In einem parlamentarischen System regiert eine einmal gewählte Mehrheit durch, so lange sie sich an der Macht halten kann. Verliert sie die Macht, kann es ihr passieren, dass ihre gesamte Politik von der neuen Mehrheit ebenso im Schweinsgalopp wieder rückgängig gemacht wird.
In einem präsidialen System kann die Macht - je nachdem, wer die Exekutive und wer zu welchem Grad die Legislative kontrolliert - auseinanderfallen, so dass von Anfang an Kompromisse gesucht und gefunden werden müssen.
Beide Systeme haben ihre Anhänger, die die Vorteile des einen und Nachteile des anderen Modells verfechten.
Ich bin Anhängerin des präsidialen Systems.
Ist damit nicht auch legitimeirt, dass es sich hierzu die Leute sucht, die er für am besten geeignet hält, ihn zu unterstützen?
Die Verfassung sieht aber genau das nicht vor, Mr. Hope.
Wenn ich mir schon mit ansehen muss, dass die Senatorin meines Heimatstaates Mr. Collister tatsächlich mehrfach hintereinander das selbe fragt, obwohl er schon längst eindeutig geantwortet hat, dann habe ich das Gefühl: Sie will nur hören, was ihr passt, nicht, was der Kandidat sagt.
Wenn ich mir schon mit ansehen muss, dass die Senatorin meines Heimatstaates Mr. Collister tatsächlich mehrfach hintereinander das selbe fragt, obwohl er schon längst eindeutig geantwortet hat, dann habe ich das Gefühl: Sie will nur hören, was ihr passt, nicht, was der Kandidat sagt.
Madam Senator,
auch wenn ich Ihre Definition von Gewaltenteilung mal nicht en detail diskutieren will wundert mich dass Sie den Eindruck gewonnen zu haben scheinen, ich plädierte für ein paralamentarisches System? Oder wie darf ihren letzten Satz der Gegenrede verstehen? Das meiste von ihnen Gesagte ist richtig. Die Frage ist: Wie organisiert man die Gewalten sinnvoll, wo sollen die Checks and Balances zum Tragen kommen. Und meiner Meinung nach erdrückt in der Verfassungpraxis - ich betone das Wort Praxis - genau diese Bestätigungserforderniss den Präsidenten und die Exekutive. Es macht einfach alles unglaublich schwergängig.
Ich sage übrigens garnicht per se, dass man Ihren Vorstoß ablehnen sollte. Ich bin nur überzeugt, das das Problem weit tiefer geht.
Die Einrichtung, dass von Präsidenten zu ernennende politische Spitzenbeamte der Zustimmung des Senats bedürfen, erfüllt zwei Funktionen:
Neben dem "Mehr-Augen-Prinzip" bei der Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung des Kandidaten dient es auch der Vorbereitung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative.
Was nutzt dem Präsidenten ein Amtsgehilfe und Berater, der in seiner Administration im Sinne einer Politik wirken soll, die er im Kongress sowieso nicht wird durchsetzen können?
Indem der Senat einer Ernennung des Präsidenten zustimmt signalisiert er damit zugleich auch seine Bereitschaft, die Ziele des Präsidenten auf jenem Politikfeld, für das der Ernannte zuständig sein soll, jedenfalls grundsätzlich mitzutragen und in ihm im Konfliktfall zwischen Exekutive und Legislative einen Faktor zu sehen, der auf trag- und mehrheitsfähige Kompromisse hinwirken und diese nach ihrem Beschluss umsetzen kann.
Wobei ich mir im Falle General a. D. Chamberlains zudem auch nicht ganz sicher bin, ob seine Äußerung nicht polemisch zu verstehen war.![]()
Senator Stackhouse hat die Beiträge des Kandidaten in genau diesen Zusammenhang gestellt, der ja eben von Mr. Collister so vehement abgelehnt wird. Und dies war auch der Vorbehalt, der noch vor der Nominierung, unter anderem von meiner Site bemängelt wurde. Mr. Collister hat an seinen grundlegenden Positionen nichts geändert, sondern stellt sie nur pink-fluffig dar, darauf hoffend, dass er dadurch die Vorbehalte zerstreuen kann. Damit bewirkt er aber nur genau das Gegenteil.
Nein, das hat sie nicht. Sie hat seine Beiträge aus dem Zusammenhang gerissen. Und sie verdreht ihm jedes Wort im Mund, so wie es generell ihre Art ist.
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