Mr. Speaker,
heute ist, so glaube ich, ein guter Tag für die Vereinigten Staaten: Soeben hat nämlich Acting President Cotton den Federal Penal Code Introduction Act unterzeichnet, womit er Gesetz geworden ist.
Vor meiner Stmmabgabe habe ich die Bill nochmals durchgelesen, dabei sind mir leider einige fehlerhafte Verweise und an der einen oder anderen Stelle ein unfertiger Satzbau aufgefallen, die wir recht bald korrigieren sollten. Dennoch haben wir es bei dem Federal Penal Code mit einem umfassenden Gesetzeswerk zu tun, das eine deutliche Verbeserung gegenüber dem bisherigen United States Penal Code darstellt. Ich möchte mich bei Senator Stackhouse insbesondere dafür bedanken, dass sie nicht nur die lebenslange Freiheitsstrafe als neues Instrument vorgesehen hat, sondern auch die gesellschaftlich zwar umstrittene, meines Erachtens aber notwendige und sinnvolle Todesstrafe weiterhin berücksichtigt hat.
Es wird an den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten liegen, das neue Gesetz mit Leben zu füllen. Ich hoffe, dass die Gelegenheiten selten sein werden. Aber ich bin froh, dass nicht nur weitere Straftatbestände aufgenommen worden sind, sondern nun auch längere und damit noch abschreckendere Höchststrafen Gesetz geworden sind.