Legislators,
auch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten wird mit in erster Linie erwartet, dass er vor allem die legislative Agenda der Vereinigten Staaten voranbringt: Wahlkämpfe drehen sich zumeist zu entscheidenden Teilen um angekündigte Gesetzesvorhaben, neben der allgemeinen Aktivität im Land fließen auch die erzielten gesetzgeberischen Fortschritte am Ende der Amtszeit eines Präsidenten maßgeblich in deren Beurteilung mit ein.
Dabei aber hat, das möchte ich noch einmal betonen, der Präsident der Vereinigten Staaten selbst weder Antrags- noch Rederecht im Kongress! Er ist in diesem entscheidenden Teilbereich seiner Aufgaben ganz auf die Zusammenarbeit mit Kongressmitgliedern seines Vertrauens angewiesen.
Der Gouverneur von New Alcantara hingegen soll ja durchaus auch weiterhin Antrags- und Rederecht in der Legislature haben. Er soll Gesetzesvorhaben ausarbeiten, einbringen und argumentativ bewerben und vertreten. Und er soll als zusätzliche Kontrollinstanz gegen die selbstständige Arbeit der Legislature wirken, indem er ein suspensives Vetorecht gegen von dieser beschlossene Gesetze hat.
Es geht doch nur um folgenden Gedanken: Auch wenn der Gouverneur die treibende Kraft im politischen Betrieb des Staates ist bzw. sein soll, sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass er eben das Oberhaupt der Exekutive ist - gewählt, um Gesetze auszuführen, nicht um sie zu beschließen.
Er soll der Legislature Vorschläge machen, welche Gesetzesvorhaben seiner Meinung sinnvoll oder notwendig sind, und warum. Er soll als für die Ausführung der Gesetze Verantwortlicher ein Auge darauf haben, was die Legislature aus eigener Initiative tut, und dagegen ggf. ein suspensives Veto einlegen.
Aber warum muss er - neben seinem Recht, der Legislature Gesetzesvorhaben vorzuschlagen und diese zu begründen und zu vertreten, Exekutivanordnungen zur Ausführung der Gesetze zu erlassen, und aus eigener Initiative der Legislature beschlossene Gesetze ggf. mit einem suspensiven Veto zu belegen - auch noch in der Legislature abstimmen dürfen?
Dann können wir uns die Festschreibung der Gewaltenteilung in der Verfassung auch gleich schenken, und ein parlamentarisches System, wie es etwa in Albernia besteht, einrichten, in dem es faktisch keine Trennung zwischen Legislative und Exekutive gibt.