Madam President,
ich zitiere einmal aus President Hamiltons
Äußerung zu diesem Gesetzentwurf auf einer Pressekonferenz:
"Die FairTax Bill ist durchaus gedacht um Einnahmen zu erzielen und auf dieser Basis wieder einen Haushaltsentwurf aufstellen zu können. Nach gegenwärtiger Situation hinkt jedes mögliche Wirtschaftssystem an mangelnden Einnahmequellen, da zurzeit keinerlei Steuern in Kraft sind. Mit dieser Bill würden die USA wieder Einnahmen erzielen und folglich auch wieder Geld ausgeben können. In meinen Augen ist das die Grundlage für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet."
Es läge mir fern, hier an dieser Stelle irgendwem böswillige, taktisch manipulative Absichten zu unterstellen. Wahrscheinlich ist sich die Administration selbst gar nicht vollen Umfanges bewusst, was sie hier faktisch betreibt: Durch eine Serie kleiner Gesetze, die für sich genommen jedes gar kein großes Aufsehen erregen, das Wesen und den Charakter der Vereinigten Staaten von Astor tiefgreifend verändern.
Denn Einnahmen sind ja nun sinn- und nutzlos, wenn ihnen nicht auch Ausgaben gegenüberstehen. Und Ausgaben wiederum sind witzlos, wenn sie keine durch die Einnahmen gezogenen Grenzen weisen.
Die Vereinigten Staaten blicken auf eine fast 13-jährige, sehr wechselvolle Geschichte zurück, eine Geschichte aus besseren und schlechteren Tagen, aus erfolgreichen wie schwierigen Zeiten. Aber jedem Tag unserer Geschichte ist gemein, dass die existenziellen Faktoren unseres Gemeinwesens und seines Überlebens stets unsere Aktivität und unsere Fantasie waren. Diese waren - und sind immer noch - unser Motor, unser Brennstoff und unser Schmiermittel. Die vorübergehenden Experimente mit zwei verschiedenen WiSim-Systemen hatten daran nie gerührt.
Einnahmen und Ausgaben als Faktoren der Politik würden das aber tun. Sie würden die Politik an die Leine einer Wirtschafts- und Finanzsimulation legen.
Ich enthalte mich an dieser Stelle bewusst platter Witzchen wie: "Was machen wir, wenn das Registration Office mal vorübergehend schließen muss, weil wir es gerade nicht mehr bezahlen können?" Auch wenn das bereits auf das grundsätzliche Problem hinweist:
Seit fast 13 Jahren ist der Horizont eines jeden Politikers in den Vereinigten Staaten von Astor - ob auf lokaler, bundesstaatlicher oder Bundesebene - allein seine Kreatitivtät. Wir können regeln und gestalten, was immer uns einfällt, wovon immer uns der Ideengeber mit seinen Argumenten überzeugen kann.
Eine auf Einnahmen und Ausgaben basierende Wirtschafts- und Finanzsimulation würde das dramatisch ändern. Neuer und im Zweifel ausschlaggebender Faktor wäre: "Können wir das bezahlen?"
Ich bin alles andere als überzeugt, dass wir uns einen Gefallen damit tun, unsere Möglichkeiten, die Vereinigten Staaten von Astor durch den Beschluss von Gesetzen, die Einrichtung von Behörden, die Formulierung politischer Agenden usw. kontinuierlich auszugestalten, dadurch zu beschneiden, dass wir das unter den Vorbehalt der Bezahlbarkeit im Rahmen einer Wirtschafts- und Finanzsimulation stellen.
Und selbst wenn ich überzeugt wäre, ich könnte und würde einem solchen Vorhaben noch immer so lange nicht zustimmen, bis ich nicht wüsste, dass es sich dabei wirklich um ein von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit befürwortetes und gewünschtes Vorhaben handelt. Ein denkbarer Hinweis auf den nach wie vor tagenden und jedem Interessierten zugänglichen
Council of Economic Advisors reicht mir hier nicht von ferne als Nachweis. Im Gegenteil, ich empfinde gerade die personell eher geringe Beteiligung dort als bestechendes Indiz, dass für die deutliche Mehrzahl der Astorier andere Themen schlicht wichtiger sind.
Ausgestalterische Steuergesetze, die ganz einfach die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Vereinigten Staaten von Astor illustrieren sollen - jederzeit gerne, wenn man sich über den tatsächlichen Regelungsgehalt einigen kann.
Aber diese von der Präsidentin nun recht "nonchalant" preisgegebene Agenda - nein, hier und heute nur gegen meine Stimme.