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[Vote] S. 2013-024: FairTax Bill

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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

Beiträge: 7 042

Beruf: Former U.S. President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

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1

Montag, 11. März 2013, 08:42

S. 2013-024: FairTax Bill



Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses
ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.



Speaker of the House of Representatives


FairTax Act

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschließlich die Bundesregierung hat das Recht eine Sales Tax zu erheben.
(2) Die Bundesregierung verpflichtet sich, solange dieses Gesetz in Kraft ist, keine weiteren Steuern nach Article 1 Abs. 2 und Versicherungsbeiträge zu erheben.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

David Clark

No. 52

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Beruf: U.S. President

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Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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2

Montag, 11. März 2013, 13:55

Nay.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

George Wineland

Someone

Beiträge: 6

Bundesstaat: -

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3

Montag, 11. März 2013, 21:27

Yea.
George Wineland

Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

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4

Sonntag, 17. März 2013, 21:32



Honorable Representatives:

Die Abstimmungsfrist ist abgelaufen.

Zwei von vier Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.

Ein Repräsentant stimmte der Verabschiedung zu,
ein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
Kein Repräsentant enthielt sich aktiv der Stimme.


Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

abgelehnt.


Speaker of the House of Representatives
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States