The United States of Astor

Mr. Speaker,

der Antrag spricht weitestgehend für sich. Mal wieder wird eine Anfrage durch die Administration geflissentlich ignoriert. In der Vergangenheit gab es regelmäßig Überlegungen, wie damit umgegangen werden kann und ich glaube, dass mit dieser Resolution nun ein sinnvoller Weg gefunden wurde, solche Missachtungen zu beantworten.

Allerdings beschränkt sich diese Resolution ja nicht auf die Nichtbeantwortung der Anfrage, sondern mahnt eine generelle Inaktivität des Attorney General an. In der Vergangenheit wurden in solchen Fällen Impeachmentanträge gestellt. Diese Resolution setzt aber in erster Linie auf Eigenverantwortung des Amtsträgers und der Präsidentin, die aufgefordert werden, die logischen Konsequenzen aus der Inaktivität des Attorney General zu ziehen.

Ich bitte daher um die Unterstützung der Mitglieder beider Häuse, damit wir hier ein wirksames Zeichen sowohl gegen die Nichtbeantwortung von Anfragen, als auch gegen andauernde Inaktivität zu setzen.

Mr Speaker,
ich kann mich Ansinnen und Begründung der ehrenwerten Senatorin nur anschließen.

Madam President,

man möge mich aufklären, gibt es grundsätzlich eine rechtliche Grundlage welche eine Rügen-Erteilung seitens des U.S. Congresses vorsieht?

Mr. Speaker,

zugebenermaßen gibt es keine Stelle, die Rügen rechtlich definiert, es gibt aber auch andersherum keine Regelung, die Rügen explizit untersagt. Eine Rüge, wie wir sie derzeit behandeln, hat keine rechtlichen Konsequenzen und kann daher nur politischen Symbolismus widerspiegeln, dass Z.B. ein Amtsträger seinen Amtspflichten irgendwo nicht adäquat nachkommt, dies aber nicht so massiv ist, dass ein Impeachment angemessen wäre. Tatsächliche Konsequenzen hat die Rüge aber nicht. Weder der betreffende Amtsträger, noch die Präsidentin wird rechtlich zu irgendeiner Handlung verpflichtet oder beauftragt.

Jedoch liegt hier definitiv eine Pflichtverletzung vor und der Kongress kann im Rahmen der checks and balances auch sicherlich mit dem informellen Mittel der Rüge sein Missfallen über die Amtsführung eines Amtsträgers kundtun und ihn oder seine direkte Vorgesetzte auffordern, Konsequenzen aus dem Fehlverhalten dem betreffenden Amtsträgers zu ziehen.

Madam President,

meine Frage wurde beantwortet. Besten Dank. Ich werde dieser Resolution zustimmen.

Madam President,

ich denke die Gründe für die Rüge sind ausreichend dargelegt. Ich werde ihr daher ebenfalls zustimmen.

Mister Speaker,

ich werde dem Antrag ebenfalls zustimmen.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice-President of Congress