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Office of the Speaker of the Assembly

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Elizabeth Hamilton

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161

Freitag, 22. Februar 2013, 17:00

Mr. Speaker,

Ich beantrage gemäß Article III (3) des State Library Introduction Act die Aufnahme diesen Gesetzes in die State Library.


Deputy Chairwoman of the Republican National Comittee

Quinn Michael Wells

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162

Montag, 11. März 2013, 13:16

Mr. Speaker,

ich erbitte eine Aussprache zu dem angehängten Gesetzentwurf:

Hearings and Questionings Act


Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz soll Befragungen und Hearings für Staatsminister von Astoria State verbindlich regeln.

Article II - Hearings
(1) Der Governor kann zu jeder Zeit der Assembly einen Kandidaten als Leiter eines Ministeriums gemäß State Government Act vorschlagen.
(2) Die Assembly soll daraufhin 72 Stunden, darüber hinausgehend bis zur Beantwortung der letzten fristgerecht gestellten Frage, Zeit haben den Kandidaten zu befragen.
(3) Das Hearing soll erst mit Anwesenheitsmeldung des Kandidaten beginnen.
(4) Im Anschluss an die Befragung soll die Assembly binnen 96 Stunden über die Ernennung des Kandidaten abstimmen. Erreicht der Kandidat eine einfache Mehrheit, ist der Ernennung zugestimmt.
(5) Wird der Ernennung eines Kandidaten durch die Assembly nicht zugestimmt, so darf der Governor den Kandidaten nicht mit den Aufgaben, für die er vorgeschlagen war, beauftragen und ihn erst nach Ablauf von vier Wochen wieder für das selbe Amt vorschlagen.

Article III - Questionings
(1) Die Mitglieder der Assembly haben die Möglichkeit, einmal in vier Wochen die Minister des Staates Astoria State sowie den Governor von Astoria State zu ihrer Arbeit zu befragen.
(2) Die Befragung muss in schriftlicher Form erfolgen und darf maximal 3 Fragen beinhalten.
(3) Die Fragen sind dem Governor in dessen Amtssitz zuzustellen und durch ein Mitglied der Staatsregierung binnen 96 Stunden in der Assembly zu beantworten.
(4) Auf Wunsch des Governors kann die Beantwortung der Fragen nicht öffentlich erfolgen. Fragen, deren wahrheitsgemäße Beantwortung die Sicherheit des Staates Astoria State gefährden oder den reibungslosen Ablauf der Regierungsarbeit stören würde, müssen nicht beantwortet werden.[
(5) Kommt ein persönlich befragtes Regierungsmitglied seiner Beantwortungspflicht unabgemeldet nicht nach, so kann der Speaker der Assembly ihn mit einer Geldstrafe dafür bestrafen.

Article IV - Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

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163

Donnerstag, 14. März 2013, 11:18

Honorable Commoners,

ich erbitte eine Aussprache zu folgenden Entwürfen:

Discussion Reform Bill


Mit Beschluss der Annahme dieser Bill wird Article 5 der Standing Orders wie folgt neu gefasst:

    Article 5 - Discussions
    1) Das Parlament tagt permanent in den dafür vorgesehenen Räumen. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich.
    2) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Assembly kann eine nicht-öffentliche Sitzung anberaumt werden.
    3) Auch per Gesetz können nicht-öffentliche Sitzungen anberaumt werden.
    4) Nach dem Einreichen eines Antrags eröffnet der Speaker eine Aussprache über diesen Entwurf. Zeitgleich öffnet er die Rednerliste.
    5) Die Mitglieder der Assembly haben zunächst 24 Stunden, sich auf die Rednerliste einzutragen.
    6) In der Reihenfolge der Eintragungen können die Redner der Assembly ihre Argumente vortragen. Nach dem Abschluss eines Redebeitrages hat der nächste Commoner auf der Redeliste maximal 24 Stunden Zeit, seinen Beitrag vorzubringen, sonst verfällt sein Platz auf der Rednerliste.
    7) Jederzeit soll in dem Thread der Rednerliste eine weitere Eintragung in die Rednerliste möglich sein.
    8) Hat der letzte auf der Rednerliste gesprochen, so wird unverzüglich eine Abstimmung eingeleitet. Auf Antrag von 25 % der Mitglieder der Assembly kann die Rednerliste auch vorzeitig geschlossen werden und die Abstimmung mit dem Ende der dann auf der Rednerliste befindlichen Beiträge beginnen.
    9) Anträge gemäß Article 6, Ziffer 8 können während Redebeiträgen eingebracht werden. Im Thread der Rednerliste soll dann die Möglichkeit gegeben werden, den Widerspruch einzubringen.
    10) Fühlt sich ein Commoner durch einen Redebeitrag angegriffen, so kann er mit Begründung beantragen, vor dem nächsten regulären Redner zu sprechen. Hierbei darf er nur auf den vorgehenden Beitrag eingehen.
    11) Beschlussanträge sind in der Form (YYYY/MM/N) zu nummerieren, wobei N eine fortlaufende Nummer ist. Mit Beginn des neuen Monats wird N gleich 1.



Sanctioning the Speaker Bill


Mit Beschluss der Annahme dieser Bill wird hinter Article 12 folgendes angehängt::
    Article 12 - Sanctions against the Speaker
    1) Vergehen zwischen Einreichen eines Antrages und Bearbeitung durch den Speaker mehr als 72 Stunden und ist der Speaker zu diesem Zeitpunkt nicht entschuldigt, so liegt eine Verletzung der Amtspflichten vor.
    2) Sobald diese Frist erreicht ist, soll die Vertretungsregelung aus Article 3 greifen, bis der Speaker sich in der Assembly wieder anwesend meldet.
    3) Vergeht zwischen der Übernahme der Amtsgeschäfte gemäß 2) und der nächsten Amtshandlung des Speaker mehr als eine Woche, so liegt eine schwere Verletzung der Amtspflichten vor. Der Speaker ist des Amtes zu entheben und Neuwahlen sind durchzuführen.[/lst]

    Der bisherige Article 12 wird zu Article 13 umnummeriert.


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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Quinn Michael Wells« (14. März 2013, 11:24)

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    164

    Mittwoch, 20. März 2013, 14:33

    Mr. Speaker ;)

    Ich nominiere Mr. Raul Chavez als Senator von Astoria State für die verbleibende Amtszeit.

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    165

    Dienstag, 26. März 2013, 10:27

    Mr. Speaker!

    Ich beantrage eine Aussprache über folgende Resolution:

    Resolution concerning corrections of minor mistakes in laws

    Die Assembly von Astoria State beauftragt den für die Archivierung der Gesetzestexte von Astoria State Verantwortlichen damit, kleinere Fehler (Rechtschreibfehler, Fehler in der Zeichensetzung, Formatierungsfehler, Doppelte Großbuchstaben am Wortanfang) selbstständig zu korrigieren. Diese Korrekturen dürfen weder Wortlaut noch Sinninhalt des Gesetzestextes verändern.

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    Donnerstag, 4. April 2013, 09:38

    Honorable Commoners,

    als Speaker pro tempore habe ich die Mitgliederliste der Assembly um eine Angabe der Mitgliederzahl, der für die einfache Mehrheit benötigten Stimmen und die 2/3-Mehrheit ergänzt. Damit hat jeder Speaker eine gewisse Arbeitserleichterung und es würde mich freuen, wenn diese Zahlen auch in Zukunft aktuell gehalten würden.

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    167

    Samstag, 6. April 2013, 09:17

    Honorable Commoners!

    Gemäß Art. 12 (3) der Standing Orders verliert Montgomery Bracewell das Amt des Speaker of the Assembly.
    Neuwahlen werden umgehend angesetzt.

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    168

    Montag, 22. April 2013, 10:52

    Mr. Speaker,

    ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

    Astoria State Distinctions Act Amendment Bill

    Dem Astoria State Distinctions Act wird folgendes Kapitel hinzugefügt:

    Chapter Four
    Astoria State Heart of Gold


    Article I - Qualified citizens
    (1) Jeder Bürger von Astoria State, der unter Einsatz seines Lebens oder unter Inkaufnahme großer Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit oder sein Hab und Gut besonderen Einsatz gezeigt hat, einem in Not geratenen zu helfen, soll für diesen Preis vorgeschlagen werden können.
    (2) Der Preis kann an lebende wie auch an tote Personen verliehen werden. An Angehörige von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und Katastrophenschutzeinrichtungen sowie der Polizei soll der Preis nur vergeben werden, wenn ihr Engagement über das von ihrer Berufsgruppe Erwartete hinausging und keine dienstliche Ehrung erfolgte.

    Article II - Nomination and awarding
    (1) Jeder Bürger von Astoria State darf Personen für das Astoria State Heart of Gold vorschlagen. Eine Schilderung des Vorfalls, für den der Preis zu verleihen ist, soll beigefügt werden.
    (2) Die Entscheidung über die Verleihung trifft die Assembly von Astoria State. Den Antrag auf die Verleihung bei der Assembly stellt der Governor nach Prüfung der Nominierung.
    (3) Die Verleihung soll im Rahmen eines Festaktes in der Governor's Mansion erfolgen. Auf Wunsch des Preisträgers soll das Ehrenzeichen zugesendet und auf eine Verleihung verzichtet werden.
    (4) Der Preis soll nicht öfter als ein mal pro Monat verliehen werden. Der Preis soll an jede Person nur einmal verliehen werden.

    Article III - The Astoria State Peace Price
    (1) Die Träger des Astoria State Heart of Gold werden in einer vor der Governor's Mansion auszuhängenden Liste verewigt.
    (2) Die Preisträger sollen einen Orden in Form eines goldenen Herzen, an einem goldenen Band mit zwei roten Strichen zu beiden Seiten des goldenen Herzen erhalten. Dieser ist bei Uniformträgern an der Uniform zu führen.

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    169

    Donnerstag, 23. Mai 2013, 08:27

    Mr.Speaker,

    ich beantrage eine Aussprache zu folgender Bill:

    Open Discussions Bill


    Mit Beschluss der Annahme dieser Bill wird hinter Article 5 der Standing Orders folgender neuer Article 6 angehängt:

      Article 6 - Open Discussions
      1) Das Parlament hält ständig eine Morning Business Debate für Diskussionen allgemeiner Art offen.
      2) Auf Antrag eines Commoners soll der Speaker weiterhin offene Diskussionen zu bestimmten Themen eröffnen.
      3) Open Discussions werden erst geschlossen wenn der Speaker of the Assembly sie für erledigt betrachtet, sie also entweder zu einem Ergebnis geführt haben oder eine Weiterführung aufgrund mangelnder Beteiligung nicht als sinnvoll erscheint.
      4) Für Open Discussions gibt es keine Rednerliste.
      5) In einer Open Discussion werden keine Beschlüsse gefasst, die Mitglieder der Assembly tauschen sich nur untereinander aus.
      6) Resultiert aus einer Open Discussion ein Beschlussantrag, so muss dieser Antrag wie jeder andere Antrag auch an den Speaker der Assembly gerichtet und danach gesondert diskutiert werden.


    Alle nachfolgenden Artikel werden entsprechend neu nummeriert.

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    170

    Dienstag, 4. Juni 2013, 17:00

    Ich beantrage eine Aussprache zu folgender Bill:

    Astoria State Mentoring Bill


    Article I - Purposes of this law
    In dem Bewusstsein, dass es für Neubürger oft schwer ist sich in den Vereinigten Staaten zurechtzufinden, stellt der Staat Astoria State seinen Neubürgern mit diesem Gesetz einen Partner zur Seite, um Ihnen bei den ersten Schritten in Astoria State und den Vereinigten Staaten behilflich zu sein.

    Article II - Mentors
    (1) Jedem neuen Bürger von Astoria State wird ein Mentor zur Seite gestellt.
    (2) Der Mentor soll in den ersten 3 Monaten nach der Einbürgerung als fester Ansprechpartner zur Seite stehen.
    (3) Als Mentor befähigt ist jede Person, die seit mindestens 6 Monaten in den Vereinigten Staaten von Astor lebt. Mentor wird, wer sich freiwillig für diesen Posten beim Governor meldet. Das Innenministerium zeichnet für die Zuweisung eines Mentors an den Neubürger verantwortlich.
    (4) Seitens des Neubürgers kann das Mentorenverhältnis jederzeit beendet werden.

    Article III - Information Material
    (1) Jedem Neubürger soll nach Erlangen der astorischen Staatsbürgerschaft auch eine Informationsbroschüre zu Astoria State und den Möglichkeiten eines Einstiegs in die Welt der Staats- und Bundespolitik zugehen.
    (2) Für die Gestaltung der Broschüre ist das Innenministerium verantwortlich.
    (3) Die Assembly muss mit einfacher Mehrheit inhaltlichen Änderungen im Infomaterial zustimmen. Dazu zählt nicht die Änderung der Namen von Amtsträgern.

    Article IV - Entry into force
    Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

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    171

    Donnerstag, 13. Juni 2013, 09:12

    Mr. Speaker,

    ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf.

    SENATORIAL VACANCY AMENDMENT TO THE CONSTITUTION

    [bArticle I - Changing the Constitution

    Article II der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:


    Article II - The Executive

    Sec. 1 The Governor
    (1) Der Gouverneur ist der erste Staatsdiener Astoria States.
    (2) Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden.
    (3) Er kann in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausüben.

    Sec. 2 Election of the Governor
    (1) Der Gouverneur wird von den Bürgern Astoria States in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen im Januar, Mai und September gewählt.
    (2) In einem ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigten konnte.
    (3) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so hat findet ein zweiter Wahlgang mit den stimmenstärksten Kandidaten statt.
    (4) Kann auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit auf sich vereinigen, so entscheidet das Los.
    (5) Der Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf die Wahl folgt.
    (6) Der Gouverneur und alle anderen Amtsträger leisten beim Amtsantritt folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung angefügt werden.

    Sec. 3 Succession
    (1) Der Gouverneur kann einen Bürger zu seinem Stellvertreter ernennen, welcher die Amtsgeschäfte bei Abwesenheit oder Verhinderung führt.
    (2) Hat der Gouverneur keinen Stellvertreter ernannt, so führt der Präsident des Staatsparlamentes oder bei seiner Verhinderung das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Amtsgeschäfte des Gouverneurs.
    (3) Bleibt der Gouverneur mehr als sieben Tage den Amtsgeschäften unentschuldigt fern, so soll sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernehmen.

    Sec. 4 State Administration
    (1) Der Gouverneur richtet die Staatsverwaltung ein, steht ihr vor und hat über sie Aufsicht zu führen. Er ernennt und entlässt alle Staatsdiener Astoria States.
    (2) Der Gouverneur besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen Staatsdienern und die Befehlsgewalt gegenüber allen Soldaten.
    (3) Aus der Staatskasse dürfen Mittel nur aufgrund eines Gesetzes entnommen werden.

    Sec. 5 Crisis
    (1) Der Gouverneur kann bei Gefahren für den Staat oder die Bevölkerung über den Staat oder Teile den Notstand davon ausrufen.
    (2) Während des Notstandes können die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit und die Rechte am Eigentum eingeschränkt werden.
    (3) Während des Notstandes können alle Einwohner Astoria States zu Hilfsdiensten verpflichtet werden.
    (4) Weitere Details sollen per Gesetz geregelt werden.

    Sec. 6 Impeachment
    (1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
    (2) Die Amtsenthebung muss von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlamentes beantragt werden.
    (3) Die Amtsenthebung bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der Mitglieder des Staatsparlamentes.



    Article V wird wie folgt neu gefasst:

    Article V - The Senator

    Sec. 1 Election by Federal Law
    Der Senator von Astoria State wird im Januar und im Juli nach dem Bundesrechte gewählt.

    Sec. 2 Vacancy
    (1) Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes schlägt der Gouverneur dem Staatsparlament einen neuen Senator für die verbleibende Amtszeit vor.
    (2) Der Vorgeschlage bedarf zur Wahl der Mehrheit der abgegeben Stimmen.
    (3) Bis zur Wahl eines neuen Senators soll der Governor die Vertretung von Astoria State im Senat der Vereinigten Staaten übernehmen.



    Article II - Entry into force

    Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft. Die Regelungen über die Nachfolge des Senators treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die am 02.06.2013 entstandene Vakanz des Amtes des Senators wird, sofern sie bei Verkündung noch besteht, nach diesem Gesetz behandelt.

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    Donnerstag, 13. Juni 2013, 10:54

    SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
    Ich mach das dann später wenn ich einen PC in der Nähe habe, das würde mit dem Handy nicht so gut klappen^^
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    173

    Donnerstag, 13. Juni 2013, 11:01

    SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
    Kein Ding, das eilt ja nicht. :)

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    174

    Donnerstag, 13. Juni 2013, 16:38

    Mr. Speaker,
    warum wurde der Antrag <<SENATORIAL VACANCY AMENDMENT TO THE CONSTITUTION>> von Commoner Wells bereits zur Abstimmung gestellt?
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    175

    Donnerstag, 13. Juni 2013, 16:39

    SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
    Er ist noch geschlossen und damit ich ihn nicht in 3 Tagen schreiben muss hab ich heute gleich alles erledigt :D
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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Raúl H. Chavez« (13. Juni 2013, 16:40)

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    Donnerstag, 13. Juni 2013, 17:09

    Mr. Speaker,

    auch ich muss gestehen dass das für mich etwas verwirrend war. Es ist ja noch nicht einmal klar, in welcher Form der Antrag zur Abstimmung gestellt wird. Eventuell ergeben sich noch ganz entscheidende Änderungen oder der Antrag wird zurückgezogen. Für die Zukunft wäre hier etwas mehr Geduld vielleicht wünscheswert.

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    177

    Donnerstag, 13. Juni 2013, 17:13

    Honorable Commoners,

    Das ist kein Problem, wenn er zurückgezogen oder verändert wird kann man das Problem leicht lösen.
    Es ist besser alles bereit zu halten als es gar nicht zu haben, wenn Sie verstehen?
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    178

    Montag, 17. Juni 2013, 22:16

    Mr. Speaker,

    ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:

    Standing Orders Corrections Bill

    Art. I - Purpose

    Diese Bill passt das System der Rednerliste an.

    Art. II - Change of the Standing Orders

    Art. 5 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:

      Article 5 - Discussions
      1) Das Parlament tagt permanent in den dafür vorgesehenen Räumen. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich.
      2) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Assembly kann eine nicht-öffentliche Sitzung anberaumt werden.
      3) Auch per Gesetz können nicht-öffentliche Sitzungen anberaumt werden.
      4) Nach dem Einreichen eines Antrags eröffnet der Speaker eine Aussprache über diesen Entwurf. Zeitgleich öffnet er die Rednerliste.
      5) Die Mitglieder der Assembly haben zunächst 24 Stunden, sich auf die Rednerliste einzutragen.
      6) In der Reihenfolge der Eintragungen können die Redner der Assembly ihre Argumente vortragen. Nach dem Abschluss eines Redebeitrages hat der nächste Commoner auf der Redeliste maximal 24 Stunden Zeit, seinen Beitrag vorzubringen, sonst verfällt sein Platz auf der Rednerliste.
      7) Jederzeit soll in dem Thread der Rednerliste eine weitere Eintragung in die Rednerliste möglich sein.
      8) Hat der letzte auf der Rednerliste gesprochen, so wird unverzüglich eine Abstimmung eingeleitet. Auf Antrag von 25 % der Mitglieder der Assembly kann die Rednerliste auch vorzeitig geschlossen werden und die Abstimmung mit dem Ende der dann auf der Rednerliste befindlichen Beiträge beginnen.
      9) Werden im letzten Redebeitrag noch Änderungsvorschläge eingebracht, so hat der Antragssteller noch 24 Stunden Zeit, diesen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Macht er von dem Recht nicht Gebrauch gelten sie als abgelehnt. Danach wird die Abstimmung eingeleitet. Während der 24 Stunden sind weitere Eintragungen in die Rednerliste jederzeit möglich.
      10) Anträge gemäß Article 6, Ziffer 8 können während Redebeiträgen eingebracht werden. Im Thread der Rednerliste soll dann die Möglichkeit gegeben werden, den Widerspruch einzubringen.
      12) Fühlt sich ein Commoner durch einen Redebeitrag angegriffen, so kann er mit Begründung beantragen, vor dem nächsten regulären Redner zu sprechen. Hierbei darf er nur auf den vorgehenden Beitrag eingehen.
      13) Beschlussanträge sind in der Form (YYYY/MM/N) zu nummerieren, wobei N eine fortlaufende Nummer ist. Mit Beginn des neuen Monats wird N gleich 1.

    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of Astoria State
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    Dumitru Băsescu

    Șef din Astoria State

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    179

    Donnerstag, 20. Juni 2013, 13:34

    Handlung:Sitzt in seinem Büro und liest Zeitung
    In der Zeitung steht irgendwas von Regenbogen und Paraden dabei denkt er sich "Es gibt doch den Zirkus weshalb gehen die Clowns auf die Straße, das ist wahrscheinlich so ein astorischer Trend mit Clowns auf den Straßen, jaja die Astorier ein sehr nettes aber etwas komisches Volk. Aber es liegt vielleicht auch daran dass ich erst seit kurzem hier lebe deshalb verstehe ich den Trend im Moment nicht, aber das wird wahrscheinlich schon irgendwann."
    Als er die Zeitung fertig gelesen hat verlässt er die Assembly und geht in das Café um die Ecke.
    Former Governor of Astoria State
    Conqueror of the Wells Dynasty

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dumitru Băsescu« (20. Juni 2013, 15:31)

    Quinn Michael Wells

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    180

    Donnerstag, 20. Juni 2013, 16:24

    Mr. Speaker,

    vorbehaltlich der Bestätigung der Ummeldung durch das Registration Office schlage ich der Assembly Mr. John Edgar Powell, LL.M., als Senator vor.

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