The United States of Astor

Vielen Dank für Ihr angebot, Mr. Erperdo! Ich werde beizeiten gerne darauf zurückkommen

Ladies and Gentlemen,

am heutigen Tag hat das Büro des Governors eine Liste mit Stellenausschreibungen veröffentlicht. Dazu folgt eine kurze Stellungnahme des Governors von Astoria State.

My fellow citizens,

viele Posten in Astoria State sind derzeit unbesetzt - vom Lieutenant Governor und Senator bis hin zum Bürgermeister und zum Leiter der örtlichen Grundschule. Dagegen wollen wir als Staatsregierung etwas unternehmen. Aus diesem Grund habe ich heute die Veröffentlichung einer Liste mit derzeit zu besetzenden Stellen auf Staatsebene veranlasst. Hierin finden Sie nur Leitungspositionen, die durch Gesetz vorgesehen sind, aber nicht direkt der Regierung zugehörig sind. Diese Liste ist natürlich keine vollständige Liste der freien Stellen in Astoria State, sie kann aber einen Anhaltspunkt bieten. Jeder, der nach einer anspruchsvollen Tätigkeit sucht, ist dazu aufgerufen sich einzubringen. Auch auf kleinerer Ebene sind immer Stellen zu besetzen. Wenn Sie in Ihrem Fachbereich nach einer geeigneten Stelle suchen, wenden Sie sich ruhig an mein Büro. Eine Komplettübersicht wäre zu unübersichtlich.

Ladies and Gentlemen,

der Governor of Astoria State, Quinn Michael Wells, wird in Kürze einige Worte an Sie richten.

Handlung:

Im Pressesaal der Governor's Mansion tritt der Governor ans Mikrofon.

Ladies and Gentlemen,
fellow Astorians,

heute habe ich einen Antrag eingebracht, der das Amt des Senators und des Governors wieder vereinbar machen soll in Astoria State. Eine Änderung werde ich daran noch vornehmen müssen: Natürlich kann der Governor die Vertretung des Senators nur übernehmen, sofern er die Wahlbedingungen für die Wahlen zum Senator erfüllt, also Bundeswahlrecht innehat. Diese Änderung werde ich baldmöglichst auch in der Assembly mitteilen, ansonsten haben Sie alle den Wortlaut des Entwurfes vorliegen.
Ich möchte mich heute aber ganz direkt an die Bevölkerung von Astoria State wenden. Der Posten des Senators scheint in letzter Zeit verhext zu sein. Ich habe in meiner Zeit als Governor erfahrene politische Haudegen, aber auch hitzige Jungspunde auf diesem Posten gesehen - es war immer wieder das Gleiche, nach kurzer Zeit haben sie ihren Posten geräumt, ob selbstständig oder wegen mangelnder Aktivität im Senat. Das schreckt natürlich ab. Das Amt des Senators ist mit viel Arbeit verbunden, mit großen Freizeiteinschränkungen. Damit, in Astoria State zu bleiben, in Astoria City, damit, viele andere Ämter nicht wahrnehmen zu können. Aber es lohnt sich auch: Als Senator wirken Sie aktiv wie kaum jemand anderes an der Gesetzgebung in den United States mit. Sie vertreten Astoria State auf Bundesebene und Sie haben die Kontrolle darüber, wer die Geschicke der Nation wählt - über Hearings und über Questionings haben Sie direkten Einfluss auf die Bundesregierung.
Ich möchte hiermit jeden Bürger von Astoria State, der dazu befugt ist dieses Amt anzunehmen, dazu aufrufen es sich noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Zwar versuche ich gerade, eine rechtliche Regelung auf den Weg zu bringen die es mir ermöglichen würde, als Governor kurzzeitig die Vertretung Astoria State's im Kongress wahrzunehmen, aber ich halte es für schlichtweg nicht möglich als Governor beiden Ämtern gerecht zu werden. Ich möchte Ihnen eine Chance geben. Wenn Sie motiviert sind, Politik zu machen, wenn Sie bereit sind dafür etwas aufzugeben, aber auch erkennen dass es Ihnen etwas zurückgibt, dann wenden Sie sich jederzeit gerne an mich. Es ist nicht leicht, ein Senator zu sein - ich spreche da aus eigener Erfahrung - es ist manchmal sogar sehr belastend. Aber glauben Sie mir: Es lohnt sich. Und es kann sowohl ein großartiger Einstieg in die Politik als auch ein hervorragendes Amt für einen verdienten Langzeitpolitiker sein. Der Senat steht jedem offen, der bereit ist viel dafür zu tun. Der diesem hohen Amt Ehre machen möchte.

Ladies and Gentlemen,

viele der Menschen, die ich in meiner Amtszeit als Governor im Senat gesehen habe, die dort Astoria State vertreten haben, haben das Volk von Astoria State enttäuscht. Auch mich persönlich. Ich hatte sie zum Teil persönlich der Assembly vorgeschlagen oder sehr unterstützt. Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass ein neuer Senator nicht auch frühzeitig aus dem Kongress ausscheiden würde oder in diesem negativ auffallen würde. Aber ich kann Ihnen garantieren, dass ich mir potenzielle Kandidaten ganz genau anschaue. Ich habe auch schon jemanden im Blick, würde mich aber auch über Initiativbewerbungen anderer Personen freuen.

Thank you.

Ein kurzer Hinweis unter Kollegen, Mr. Governor ( ): Auch wenn ich ebenso wie Sie eine entschiedene Verfechterin der horizontalen wie vertikalen Gewaltenteilung bin, so brauchen Sie die von Ihnen erwähnte Regelung der Verfassung von Astoria State dennoch nicht erst zu ändern, um ggf. interimistisch den Senatssitz für Astoria State übernehmen zu können. Denn diese Inkompatiblitätsregelung ist sowieso nichtig, da sie gegen die Bundesverfassung verstößt.

Der Senat ist ein durch die Bundesverfassung geschaffenes Organ, und niemand außer dem Verfassungs- oder Gesetzgeber des Bundes - ersteres ist das Volk der Vereinigten Staaten als Ganzes, letzteres der Kongress - ist befugt, irgendwelche Regelungen betreffend die Qualifikation oder Disqualifikation von Senatoren zu treffen.

So lange nicht der Bund, durch einen Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten oder durch einfaches Bundesgesetz, Gouverneure aus dem Senat ausschließt, dürfen sie in diesen gewählt, oder nachgewählt, oder nachernannt werden, sofern sie die durch Bundesverfassung und -gesetze spezifizierten Bedingungen erfüllen. Zusätzlich Regelungen in den Verfassungen oder Gesetzen der Bundesstaaten sind nichtig.

Ms. Brandenburg,

soll das heißen, dass im Antrag den Governor Wells eingebracht hat nicht erwähnt werden muss, dass die Kandidaten zum Senator den der Gouverneur vorschlägt die Federal-ID haben sollten.
Muss auch im Gesetzt nicht stehen, dass die Commoner in der State Assembly die den Senator nachwählen auch die Federal-ID haben sollten?

Zitat von »Melissa Brandenburg«

Auch wenn ich ebenso wie Sie eine entschiedene Verfechterin der horizontalen wie vertikalen Gewaltenteilung bin, so brauchen Sie die von Ihnen erwähnte Regelung der Verfassung von Astoria State dennoch nicht erst zu ändern, um ggf. interimistisch den Senatssitz für Astoria State übernehmen zu können. Denn diese Inkompatiblitätsregelung ist sowieso nichtig, da sie gegen die Bundesverfassung verstößt.
Der Senat ist ein durch die Bundesverfassung geschaffenes Organ, und niemand außer dem Verfassungs- oder Gesetzgeber des Bundes - ersteres ist das Volk der Vereinigten Staaten als Ganzes, letzteres der Kongress - ist befugt, irgendwelche Regelungen betreffend die Qualifikation oder Disqualifikation von Senatoren zu treffen.
So lange nicht der Bund, durch einen Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten oder durch einfaches Bundesgesetz, Gouverneure aus dem Senat ausschließt, dürfen sie in diesen gewählt, oder nachgewählt, oder nachernannt werden, sofern sie die durch Bundesverfassung und -gesetze spezifizierten Bedingungen erfüllen. Zusätzlich Regelungen in den Verfassungen oder Gesetzen der Bundesstaaten sind nichtig.

Sie verkennen die Lage, Miss Brandenburg, bzgl. Handlung und Erfolg.
Niemand hindert einen Gouverneur, ein Amt im Bund zu übernehmen. Jeder Astorier hat dazu das nicht nehmbare Recht.

Doch der Die Argumentation, die Sie gegen diese Inkompatibilität aus Bundessicht führen, ist dieselbe für diese aus Staatensicht: Jeder Staat, so auch Astoria State, ist in seinen Entscheidungen frei und kann Inkompatibilitäten für seine Amtsträger festlegen. Dies verstößt auch nicht gegen die Bundesverfassung, weil es sich hier um eine Staatsverfassungsangelegenheit handelt, die den Rahmengeboten der Bundesverfassung entspricht.
Um es anders zu sagen: Der Bund schließt Gouverneure als Kongressmitglieder nicht aus. Der Staat sagt aber, dass ein Kongressmitglied nicht Gouverneur sein darf. Wer als Gouverneur von Astoria State in den Kongress einzieht, verliert aufgrund des Verfassungsrechtes von Astoria State das Verfassungsamt des Gouverneurs von Astoria State. Da gibt es keinen Konflikt mit der Bundesverfassung.

Zu Mr. Carters Frage:

Nein, das alles braucht und darf Astoria State auch gar nicht per Gesetz regeln, weil die Regelung, wer befähigt ist, das Amt eines Senators zu bekleiden, eben Sache des Bundes ist. Und dieser die entsprechenden Regelungen übrigens auch bereits in seiner Verfassung und seinen Gesetzen getroffen hat.

Das in der Bundesverfassung eingeräumte Recht der Bundesstaaten, im Falle der Vakanz des Senatssitzes für einen Bundesstaat diesen für den Rest der Legislaturperiode nachzubesetzen bezieht sich nur darauf, Regelungen zu treffen, wie eine nach Verfassung und Gesetzen des Bundes zum Amt des Senators qualifizierte Person als neuer Senator bestimmt werden soll.

Und zu Mr. Petersons Anmerkung:

Die Schlüssel zur Hintertür hat sozusagen auch der Bund. Die Bundesstaaten sind nicht befugt, irgendeiner Person, die nach Verfassung und Gesetzen des Bundes zum Amt des Senators qualifiziert ist, zusätzliche Hürden zu setzen oder Beschränkungen aufzuerlegen. So lange der Bund nicht Gouverneuren die Mitgliedschaft im Senat versagt, sind sie zu diesem wählbar, sofern sie die vom Bund aufgestellten Anforderungen an ihre Wählbarkeit erfüllen.

Zitat von »Melissa Brandenburg«

Zu Mr. Carters Frage:

Nein, das alles braucht und darf Astoria State auch gar nicht per Gesetz regeln, weil die Regelung, wer befähigt ist, das Amt eines Senators zu bekleiden, eben Sache des Bundes ist. Und dieser die entsprechenden Regelungen übrigens auch bereits in seiner Verfassung und seinen Gesetzen getroffen hat.

Das in der Bundesverfassung eingeräumte Recht der Bundesstaaten, im Falle der Vakanz des Senatssitzes für einen Bundesstaat diesen für den Rest der Legislaturperiode nachzubesetzen bezieht sich nur darauf, Regelungen zu treffen, wie eine nach Verfassung und Gesetzen des Bundes zum Amt des Senators qualifizierte Person als neuer Senator bestimmt werden soll.

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Madam Governor

Miss Brandenburg, ich habe da mal drei Fragen an Sie:

warum regelt der Bund dann nicht allein, nach welchen Regeln "sein" Amt nachbesetzt werden soll?
Und in welchem Spannungsverhältnis stehen die Nachbesetzungsregeln des Bundes zu jenen des Staates?
Bricht Bundesrecht nicht Staatenrecht?

Die Frage beantwortet doch glatt unsere Verfassung in Section 4, Subsection 5.

Da steht aber nicht ein Verfahren, sondern da stehen zwei Verfahren, die durch ein "oder" verbunden sind, welches meine Fragen erst angestoßen hat.

Zitat von »Marc Peterson«

Miss Brandenburg, ich habe da mal drei Fragen an Sie:

warum regelt der Bund dann nicht allein, nach welchen Regeln "sein" Amt nachbesetzt werden soll?

Vermutlich weil es ihm opportun erscheint, sich die weniger aufwändigen und zeitintensiven Möglichkeiten der Staaten zur Nachbesetzung eines vakant gefallenen Senatssitzes - etwa die Ernennung eines Senators durch den Gouverneur, mit oder ohne Bestätigung des Staatsparlaments - zu Nutze zu machen, und sich eine komplizierte Nachwahl unter Leitung des Bundeswahlamtes zu ersparen.

Zitat

Und in welchem Spannungsverhältnis stehen die Nachbesetzungsregeln des Bundes zu jenen des Staates?
Bricht Bundesrecht nicht Staatenrecht?

Bundesrecht bricht Staatenrecht auf jenen Gebieten, auf denen der Bund für die Rechtssetzung zuständig ist, und diese Aufgabe nicht an die Staaten delegiert hat.

Hinsichtlich der Nachbesetzung vakanter Mandate im Senat hat der Bund in seiner Verfassung die Regelung getroffen, dass die Staaten das Verfahren - und eben nur dieses! - sollen regeln können, und sieht lediglich als Alternative für den Fall, dass ein Staat keine solche Regelung trifft vor, dass dann ersatzweise eine Nachbesetzung nach einem vom Bund geregelten Verfahren stattfindet.

Wer ist denn für den Vollzug der Bundesgesetze zuständig?

Soll das eine Fangfrage werden? Wenn ja, dann sagen Sie doch bitte gleich, worauf Sie hinaus wollen.

Meine Standpunkte und Ziele der Argumentation habe ich schon dargelegt: Es handelte sich um das verfassungsmäßige Recht Astoria States, für seine Staats- und Verfassungsämter Unvereinbarkeiten mit anderen Ämtern festzulegen, wobei kein Verbot ausgesprochen wird, unvereinbare Ämter zu übernehmen, sondern lediglich das gleichzeitige Innehaben beider Ämter.

Jetzt unterhalte ich mich aus purer Neugier über Randerscheinungen.
Führen Sie nicht gern Gespräche? In alten Zeiten gab es nicht nur Gespräche über dringende und wichtige Angelegenheiten. Wenn sie dies nicht taten, bestanden die Haupttätigkeiten der Bürger in gegenseitigen Besuchen und Sinnieren auch über die kleinen Fragen der Zeit ... und Klatsch.

Zitat von »Marc Peterson«

Meine Standpunkte und Ziele der Argumentation habe ich schon dargelegt: Es handelte sich um das verfassungsmäßige Recht Astoria States, für seine Staats- und Verfassungsämter Unvereinbarkeiten mit anderen Ämtern festzulegen, wobei kein Verbot ausgesprochen wird, unvereinbare Ämter zu übernehmen, sondern lediglich das gleichzeitige Innehaben beider Ämter.

Jeder Bürger der Vereinigten Staaten, der die in der Verfassung und den Gesetzen des Bundes definierten Qualifikationen erfüllt hat das Recht, sich um seinen Sitz im Senat zu bewerben und das Amt eines Senators zu bekleiden.

Die Staaten indes haben keinerlei Recht, dem noch irgendwelche weiteren Bedingungen hinzuzufügen. Die Souveränität der Staaten endet dort, wo jene des Bundes anfängt. Die Regelung, dass wer ein Amt oder Mandat im Dienste der Vereinigten Staaten bekleidet dadurch von bestimmten Ämtern in seinem Heimatstaat ausgeschlossen wird, wäre eine zusätzliche Bedingung für den Zugang zu einem Amt des Bundes, und die Staaten nicht befugt, solche aufzustellen.

Zitat von »Marc Peterson«

Jetzt unterhalte ich mich aus purer Neugier über Randerscheinungen.
Führen Sie nicht gern Gespräche? In alten Zeiten gab es nicht nur Gespräche über dringende und wichtige Angelegenheiten. Wenn sie dies nicht taten, bestanden die Haupttätigkeiten der Bürger in gegenseitigen Besuchen und Sinnieren auch über die kleinen Fragen der Zeit ... und Klatsch.

Also schön, wenn Sie gerne über so was plaudern.

Die Gesetze des Bundes werden, so sieht es die Verfassung vor, von den Ämtern und Behörden des Bundes ausgeführt. Der Bund kann in einem Gesetz vorsehen, dass die Staaten Bundesgesetze ganz oder teilweise in seinem Auftrag, oder sogar als eigene Angelegenheiten ausführen, er kann sie aber nicht gegen ihren Willen dazu verpflichten.

Ladies and Gentlemen,

der Governor von Astoria State, Quinn Michael Wells, hat soeben der Assembly einen Nachfolger für Senator Raul Chavez vorgeschlagen. Dazu wird sich der Governor in wenigen Minuten persönlich äußern.

Ladies and Gentlemen,
fellow Astorians,

ich habe soeben Mr. John Edgar Powell als neuen Senator für Astoria State vorgeschlagen. Mr. Powell ist kürzlich aus Assentia nach Astoria State gezogen. Auch wenn viele von Ihnen sicher seinen Werdegang schon kennen, möchte ich ihm doch gleich die Möglichkeit geben, sich Ihnen persönlich vorzustellen. Ich freue mich, einen motivierten und erfahrenen Mann für diesen Posten gefunden zu haben und hoffe, dass die Assembly seiner Ernennung zustimmen und ihn unseren Staat vertreten lassen wird.
Ladies and Gentlemen,
ohne weitere Umschweife bitte ich Mr. John Edgar Powell hier ans Mikrofon.