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Office of the Speaker of the Assembly

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Dumitru Băsescu

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Sonntag, 23. Juni 2013, 20:37

Honorable Commoners,

Ich eröffne die Aussprache zu folgendem Gesetz:


National Guard Bill

Article 1 - Signification

Section I
(1) Dieses Gesetz legt die rechtlichen Grundlagen der National Guard von Astoria State fest.
(2) Das Gesetz wird als "AS National Guard Act" zitiert.

Article 2 - The National Guard

Section II - Role
(1) Die Aufgaben der National Guard sind folgende:
(a) Die National Guard dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes des privaten und öffentlichen Eigentums im Katastrophenfall.
(b) Die Unterstützung der bundesstaatlichen Behörden beim Katastrophenschutz.
(c) Die Unterstützung der staatlichen Gruppen beim Grenzschutz.
(d) Im Verteidigungsfall die Aufstockung der Truppen der USA.

Section III - Leadership
(1) Die National Guard untersteht dem Governor. Im Kriegsfall sind Präsident und Kongress ermächtigt, die National Guard zu Verteidigungszwecken einzusetzen.
(2) Der Governor ernennt den Commander als Gesamtverantwortlichen für Planung, Organisation, Ausbildung und Einsatz der National Guard.

Section IV - Structure
(1) Die National Guard besteht aus 3.000 hauptberuflichen, 1.000 freiwillig Dienst leistenden und 3.500 Reservisten.
(2) Die Nationalgarde gliedert sich in folgende Bereiche:
(a) Care and Provision: Versorgung der von einem Schadensereignis oder einer Gefahrenlage betroffenen Menschen sowie der Einsatzkräfte in einem Einsatzfall.
(b) Communications and Maintenance: Instandsetzung und Wartung von Kommunikationseinrichtungen sowie Ver- und Entsorgungsanlagen.
(c) Containment and Cleanup: Eindämmung und Beseitigung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen.
(d) NBC Protection: Feststellung atomarer, biologischer und chemischer Gefahren sowie die Entgiftung von Menschen und Sachen.
(e) Search and Rescue: Rettung von Menschen und Tieren aus besonders schweren Situationen sowie Bergung von Sachwerten.
(3) Der Hauptberufsdienst sowie der freiwillige Dienst umfassen eine zehnwöchige Grundausbildung.
(4) Freiwillige National Guardsmen müssen pro Monat 21 Tage in Bereitschaft sein.
(5) Hauptberufliche National Guardsmen haben rund um die Uhr Bereitschaftsdienst, das selbe gilt für Reservisten
(6) Das Gehalt der hauptberuflichen National Guardsmen und der Reservisten ist das selbe wie jenes der Soldaten des Verteidigungsministeriums.

Section V - State of Emergency
(1) Ein Katastrophenfall ist ein Notstand, bei dem Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte gefährdet oder beeinträchtigt werden und zu dessen Abwehr oder Eindämmung der koordinierte Einsatz der verfügbaren Kräfte und Mittel unter einer gemeinsamen Leitung erforderlich ist.
(2) Ein Katastrophenfall tritt automatisch ein, wenn der Bund den Kriegsfall feststellt.


Section VI - Examination
(1) Jeder Bewerber für die National Guard muss sich einer Musterung unterziehen, die sich in medizinische, psychologische und physische Prüfungen umfasst.
(2) Über die Annahme des Bewerbers entscheiden die Ausbilder und Mediziner einstimmig.
(3) Sie entscheiden zudem über die Zuteilung zu den Waffengattungen.

Section VII - Training
(1) Ist ein Bewerber angenommen, muss er eine sechswöchigen Grundausbildung ablegen.
(2) Nach der Grundausbildung kann er eine Spezialausbildung ablegen.
(3) Die Commander der Waffengattungen sorgen für ein angemessenes Ausbildungsniveau.
(4) Das Personal der National Guard trifft sich einmal im Monat zu einem Auffrischungstraining in den Stützpunkten.

Section VIII - Ranks
(1) Die Dienstränge der National Guard umfassen folgende Dienstränge:
(a) Private in Training (PiT)
(b) Private (Priv.)
(c) Officer (Of.)
(d) Lieutenant (Lt.)
(e) Lieutenant Commander(Lt. Cmd.)
(2) Beförderungen werden durch den Commander ausgesprochen.

Section IX - Base
(1) Die Kaserne sowie auch der Stützpunkt der Nationalgarde befindet sich in New Virgine, AS.

Article 3 - Entry into force
(1) Das Gesetz tritt in Kraft durch die Verkündung des Governors.
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Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Dumitru Băsescu« (24. Juni 2013, 20:42)

Dumitru Băsescu

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182

Montag, 24. Juni 2013, 11:34

Honorable Commoners,

Ich habe das Gesetz noch einmal überarbeitet und werde es wie folgt ändern:


National Guard Bill

Article 1 - Signification

Section I
(1) Dieses Gesetz legt die rechtlichen Grundlagen der National Guard von Astoria State fest.
(2) Das Gesetz wird als "AS National Guard Act" zitiert.

Article 2 - The National Guard

Section II - Role
(1) Die Aufgaben der National Guard sind folgende:
(a) Die Unterstützung der bundesstaatlichen Behörden beim Katastrophenschutz.
(b) Die Unterstützung der staatlichen Gruppen beim Grenzschutz.
(c) Im Verteidigungsfall die Aufstockung der Truppen der USA.

Section III - Leadership
(1) Die National Guard untersteht dem Governor. Im Kriegsfall sind Präsident und Kongress ermächtigt, die National Guard zu Verteidigungszwecken einzusetzen.
(2) Der Governor ernennt den Commander als Gesamtverantwortlichen für Planung, Organisation, Ausbildung und Einsatz der National Guard.

Section IV - Structure
(1) Die National Guard besteht aus 3.000 hauptberuflichen, 1.000 freiwillig Dienst leistenden und 3.500 Reservisten.
(2) Der Hauptberufsdienst sowie der freiwillige Dienst umfassen eine zehnwöchige Grundausbildung.
(3) Freiwillige National Guardsmen müssen pro Monat 21 Tage in Bereitschaft sein.
(4) Hauptberufliche National Guardsmen haben rund um die Uhr Bereitschaftsdienst, das selbe gilt für Reservisten
(5) Das Gehalt der hauptberuflichen National Guardsmen und der Reservisten ist das selbe wie jenes der Soldaten des Verteidigungsministeriums.

Section V - Examination
(1) Jeder Bewerber für die National Guard muss sich einer Musterung unterziehen, die sich in medizinische, psychologische und physische Prüfungen umfasst.
(2) Über die Annahme des Bewerbers entscheiden die Ausbilder und Mediziner einstimmig.
(3) Sie entscheiden zudem über die Zuteilung zu den Waffengattungen.

Section VI - Training
(1) Ist ein Bewerber angenommen, muss er eine sechswöchigen Grundausbildung ablegen.
(2) Nach der Grundausbildung kann er eine Spezialausbildung ablegen.
(3) Die Commander der Waffengattungen sorgen für ein angemessenes Ausbildungsniveau.
(4) Das Personal der National Guard trifft sich einmal im Monat zu einem Auffrischungstraining in den Stützpunkten.

Section VII - Ranks
(1) Die Dienstränge der National Guard umfassen folgende Dienstränge:
(a) Private in Training (PiT)
(b) Private (Priv.)
(c) Officer (Of.)
(d) Lieutenant (Lt.)
(e) Lieutenant Commander(Lt. Cmd.)
(2) Beförderungen werden durch den Commander ausgesprochen.

Section VIII - Base
(1) Die Kaserne sowie auch der Stützpunkt der Nationalgarde befindet sich in New Virgine, AS.

Article 3 - Entry into force
(1) Das Gesetz tritt in Kraft durch die Zustimmung der Assembly.
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Dumitru Băsescu« (24. Juni 2013, 21:33)

Quinn Michael Wells

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Montag, 24. Juni 2013, 19:00

Mr. Speaker,

ich fände es begrüßenswert, wenn sich auch der Vorsitzende des Hauses an die allgemeingültigen Regeln hält.

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184

Montag, 24. Juni 2013, 23:32

Mr. Speaker,

ich beantrage, die Assembly möge folgende Resolution beschließen:

Splendid Astoria State Resolution

Section 1 On the People
Die Assembly of Astoria State bekundet als die Volksvertretung des Staates
1. ihren tiefen Respekt vor den Traditionen, Sitten, Gebräuchen und der Souveränität der Bevölkerungen anderer Bundesstaaten,
2. ihren Wunsch vor dem gleichen Respekt der Bevölkerungen anderer Bundesstaaten vor den Traditionen, Sitten, Gebräuchen und der Souveränität der Bevölkerung von Astoria State sowie
3. ihren Willkommensgruß für alle Menschen, welche nach Astoria State ziehen und hier leben wollen.

Section 2 On the Territory
Weiterhin bekundet Assembly of Astoria State als die Volksvertretung des Staates
1. ihr ehernes Interesse an der Erhaltung der Souveränität Astoria States in seinen jetzigen Grenzen,
2. ihr Desinteresse an jeglichen Fusionsbestrebungen mit einem oder mehreren anderen Bundesstaaten sowie
3. ihr Desinteresse an jeglichen Beitrittsbestrebungen anderer Bundesstaaten zum Gebiete Astoria States.
Marc Peterson
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Quinn Michael Wells

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185

Mittwoch, 26. Juni 2013, 10:45

Mr. Speaker,

die Staatsregierung bringt folgenden Alternativentwurf zum Vorgang 2013/06/005 ein.


Astoria State National Guard Bill

Article 1 -General Provisions

Section I - Name
(1) Dieses Gesetz legt die rechtlichen Grundlagen der National Guard von Astoria State fest.
(2) Das Gesetz wird als "Astoria State National Guard Act" zitiert.

Article 2 - The National Guard

Section II - Role
(1) Die National Guard unterstützt im Katastrophenfall auf Anforderung die lokalen Katastrophenschutzkräfte bei ihren Aufgaben.
(2) Die Anforderung der National Guard kann ausschließlich durch den Governor erfolgen.

Section III - Leadership
(1) Die National Guard untersteht dem Governor.
(2) Der Governor ernennt einen Commander als Verantwortlichen für die National Guard. Der Commander bedarf zur Ernennung einer Bestätigung durch das Staatsparlament von Astoria State.

Section IV - Structure
(1) Die National Guard besteht aus Freiwilligen.
(2) Die Mitwirkung in der National Guard setzt eine Grundausbildung von 480 Stunden voraus, welche mindestens die folgenden Inhalte aufweisen muss:
(a) Astorische Rechtskunde
(b) Umgang mit schwerem technischen Gerät
(c ) Medizinische Erste Hilfe
(d) Infrastruktur
(e) Katastrophenpsychologie
(3) Für die Verwaltung sowie die Gerätewartung kann hauptamtliches Personal bestellt werden.
(4) Die Angehörigen der National Guard treffen sich mindestens einmal monatlich in ihrem Stützpunkt, um ihren Wissensstand aufrecht zu erhalten.
(5) Die National Guard unterhält in jedem County von Astoria State mindestens einen Stützpunkt. Der Governor kann für jeden Stützpunkt einen Battalion Commander ernennen.
(6) Die Stützpunkte weisen folgende Spezialeinheiten auf:
(a) Alberry County: Fachgruppe für schwere Bergung
(b) Astoria County: Fachgruppe für Beleuchtung und Notstromversorgung
(c) Carsten County: Fachgruppe für Kampfmittelbeseitigung und Ortung
(d) Drake County: Fachgruppe für Betreuung und Verpflegung
(e) McSmith County: Fachgruppe für die Herstellung einer Infrastruktur
(f) Thomson County: Fachgruppe für Logistik
(g) York County: Fachgruppe für Evakuierung und medizinische Hilfe
(h) City of Greenville: Fachgruppe für Führung und Kommunikation
(i) Astoria City: Fachgruppe für Sicherung und Abstützung
(7) Jeder Angehörige einer Fachgruppe muss eine entsprechende Fachausbildung von nicht weniger als 240 Stunden absolvieren.

Section V - Examination
(1) Jeder Bewerber für die National Guard muss sich einer Musterung unterziehen, die sich in medizinische, psychologische und physische Prüfungen umfasst.
(2) Über die Annahme des Bewerbers entscheiden die Ausbilder und Mediziner einstimmig.
(3) Sie entscheiden zudem über die Zuteilung zu den Waffengattungen.

Section VI - Equipment
(1) Jeder Angehörige der National Guard erhält eine persönliche Schutzausrüstung, bestehend aus:
(a) Helm
(b) Jacke
(c) Hose
(d) Stiefeln
(e) Handschuhen
(2) Jede Einheit der National Guard erhält weiterhin mindestens folgende Fahrzeuge:
(a) 12 x Krankenkraftwagen
(b) 4 x Schwerer Transport-LKW
(c) 12 x Leichter Transport-LKW
(d) 10 x Fahrzeug zum Transport des Personals
(e) 1 x Fahrzeug zum Transport des Battalion Commander
(3) Weitere Fahrzeuge werden entsprechend den Bedürfnissen der Fachgruppen zur Verfügung gestellt.
(4) Die Krankenkraftwagen können im Bedarfsfall für den öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst bei einer Spitzenauslastung herangezogen werden.

Article 3 - Entry into force
(1) Das Gesetz tritt in Kraft durch Verkündung des Governors.
(2) Der Entwurf "National Guard Bill", Vorgangsnummer 2013/06/004 in der Assembly of Astoria State, tritt nicht in Kraft oder verliert Geltung mit Annahme dieses Entwurfes.

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186

Mittwoch, 26. Juni 2013, 16:31

Mr. Speaker,

ich beantrage eine offene Aussprache zum Thema "Stimm- und Rederecht des Governors in der Assembly".

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187

Mittwoch, 26. Juni 2013, 17:04

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Mr. Speaker,

die Staatsregierung bringt folgenden Alternativentwurf zum Vorgang 2013/06/005 ein.


Astoria State National Guard Bill

Article 1 -General Provisions

Section I - Name
(1) Dieses Gesetz legt die rechtlichen Grundlagen der National Guard von Astoria State fest.
(2) Das Gesetz wird als "Astoria State National Guard Act" zitiert.

Article 2 - The National Guard

Section II - Role
(1) Die National Guard unterstützt im Katastrophenfall auf Anforderung die lokalen Katastrophenschutzkräfte bei ihren Aufgaben.
(2) Die Anforderung der National Guard kann ausschließlich durch den Governor erfolgen.

Section III - Leadership
(1) Die National Guard untersteht dem Governor.
(2) Der Governor ernennt einen Commander als Verantwortlichen für die National Guard. Der Commander bedarf zur Ernennung einer Bestätigung durch das Staatsparlament von Astoria State.

Section IV - Structure
(1) Die National Guard besteht aus Freiwilligen.
(2) Die Mitwirkung in der National Guard setzt eine Grundausbildung von 480 Stunden voraus, welche mindestens die folgenden Inhalte aufweisen muss:
(a) Astorische Rechtskunde
(b) Umgang mit schwerem technischen Gerät
(c ) Medizinische Erste Hilfe
(d) Infrastruktur
(e) Katastrophenpsychologie
(3) Für die Verwaltung sowie die Gerätewartung kann hauptamtliches Personal bestellt werden.
(4) Die Angehörigen der National Guard treffen sich mindestens einmal monatlich in ihrem Stützpunkt, um ihren Wissensstand aufrecht zu erhalten.
(5) Die National Guard unterhält in jedem County von Astoria State mindestens einen Stützpunkt. Der Governor kann für jeden Stützpunkt einen Battalion Commander ernennen.
(6) Die Stützpunkte weisen folgende Spezialeinheiten auf:
(a) Alberry County: Fachgruppe für schwere Bergung
(b) Astoria County: Fachgruppe für Beleuchtung und Notstromversorgung
(c) Carsten County: Fachgruppe für Kampfmittelbeseitigung und Ortung
(d) Drake County: Fachgruppe für Betreuung und Verpflegung
(e) McSmith County: Fachgruppe für die Herstellung einer Infrastruktur
(f) Thomson County: Fachgruppe für Logistik
(g) York County: Fachgruppe für Evakuierung und medizinische Hilfe
(h) City of Greenville: Fachgruppe für Führung und Kommunikation
(i) Astoria City: Fachgruppe für Sicherung und Abstützung
(7) Jeder Angehörige einer Fachgruppe muss eine entsprechende Fachausbildung von nicht weniger als 240 Stunden absolvieren.

Section V - Examination
(1) Jeder Bewerber für die National Guard muss sich einer Musterung unterziehen, die sich in medizinische, psychologische und physische Prüfungen umfasst.
(2) Über die Annahme des Bewerbers entscheiden die Ausbilder und Mediziner einstimmig.
(3) Sie entscheiden zudem über die Zuteilung zu den Waffengattungen.

Section VI - Equipment
(1) Jeder Angehörige der National Guard erhält eine persönliche Schutzausrüstung, bestehend aus:
(a) Helm
(b) Jacke
(c) Hose
(d) Stiefeln
(e) Handschuhen
(2) Jede Einheit der National Guard erhält weiterhin mindestens folgende Fahrzeuge:
(a) 12 x Krankenkraftwagen
(b) 4 x Schwerer Transport-LKW
(c) 12 x Leichter Transport-LKW
(d) 10 x Fahrzeug zum Transport des Personals
(e) 1 x Fahrzeug zum Transport des Battalion Commander
(3) Weitere Fahrzeuge werden entsprechend den Bedürfnissen der Fachgruppen zur Verfügung gestellt.
(4) Die Krankenkraftwagen können im Bedarfsfall für den öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst bei einer Spitzenauslastung herangezogen werden.

Article 3 - Entry into force
(1) Das Gesetz tritt in Kraft durch Verkündung des Governors.
(2) Der Entwurf "National Guard Bill", Vorgangsnummer 2013/06/004 in der Assembly of Astoria State, tritt nicht in Kraft oder verliert Geltung mit Annahme dieses Entwurfes.


Diese Bill wird zur Ausprache gestellt nachdem die jetzige Bill durch die Assembly abgelehnt wird.
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Mittwoch, 26. Juni 2013, 17:05

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Mr. Speaker,

ich beantrage eine offene Aussprache zum Thema "Stimm- und Rederecht des Governors in der Assembly".


Wird erledigt.
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Mittwoch, 26. Juni 2013, 17:06

Mr. Speaker,

mit Ihrer Entscheidung betreffend der Astoria State National Guard Bill bin ich einverstanden. Ich möchte aber darum bitte die Aussprache auch einzuleiten, sollte die Assembly die aktuell besprochene Bill annehmen.

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Mittwoch, 26. Juni 2013, 17:10

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Mr. Speaker, mit Ihrer Entscheidung betreffend der Astoria State National Guard Bill bin ich einverstanden. Ich möchte aber darum bitte die Aussprache auch einzuleiten, sollte die Assembly die aktuell besprochene Bill annehmen.

Dies wird auf meine To-Do Liste geschrieben.
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Mitch Carter

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Mittwoch, 26. Juni 2013, 20:02

Zitat von »Dumitru Băsescu«



Diese Bill wird zur Ausprache gestellt nachdem die jetzige Bill durch die Assembly abgelehnt wird.


Mr. Speaker,
warum ziehen Sie Ihren Antrag den nicht gleich zurück um machen so zeitnah den Weg für den zweiten Vorschlag frei?
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Luciano Marani

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192

Donnerstag, 27. Juni 2013, 13:52

Zitat von »Marc Peterson«

Mr. Speaker,

ich beantrage, die Assembly möge folgende Resolution beschließen:

Splendid Astoria State Resolution

Section 1 On the People
Die Assembly of Astoria State bekundet als die Volksvertretung des Staates
1. ihren tiefen Respekt vor den Traditionen, Sitten, Gebräuchen und der Souveränität der Bevölkerungen anderer Bundesstaaten,
2. ihren Wunsch vor dem gleichen Respekt der Bevölkerungen anderer Bundesstaaten vor den Traditionen, Sitten, Gebräuchen und der Souveränität der Bevölkerung von Astoria State sowie
3. ihren Willkommensgruß für alle Menschen, welche nach Astoria State ziehen und hier leben wollen.

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1. ihr ehernes Interesse an der Erhaltung der Souveränität Astoria States in seinen jetzigen Grenzen,
2. ihr Desinteresse an jeglichen Fusionsbestrebungen mit einem oder mehreren anderen Bundesstaaten sowie
3. ihr Desinteresse an jeglichen Beitrittsbestrebungen anderer Bundesstaaten zum Gebiete Astoria States.


Mr. Speaker,

ich mache mir diese Resolution zu eigen.
Luciano Marani
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Dumitru Băsescu

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193

Donnerstag, 27. Juni 2013, 13:53

Wird zur Kenntnis genommen.
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Donnerstag, 27. Juni 2013, 14:19

Mr. Speaker,

bezüglich Ihres Vorgehens in dieser Angelegenheit gehe ich ganz und gar nicht mit Ihnen konform. Es wurde in meinen Augen kein Ergebnis erzielt solange nicht ein Antrag in die Assembly eingebracht oder die Diskussion durch den Antragssteller als erledigt angesehen wird.

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Donnerstag, 27. Juni 2013, 14:31

Laut Standing Orders Article 6.3 " Open Discussions werden erst geschlossen wenn der Speaker of the Assembly sie für erledigt betrachtet sie also entweder zu einem Ergebnis geführt haben oder eine Weiterführung aufgrund mangelnder Beteiligung nicht als sinnvoll erscheint. "

Und ich finde, dass sie zu einem Ergebnis, nämlich ihrem Gesetzesentwurf, geführt hat.
Keiner hat sich mehr dazu geäußert also habe ich angenommen, dass alle einverstanden mit Ihrem Entwurf sind.

Wenn mehrere Commoners die selbe Ansicht wie Sie haben, sollen sie dies hier äußern und sie wird wieder geöffnet.
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Rube John Silbermann

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Samstag, 29. Juni 2013, 15:20

Eine Sache die ich im Ausland sehr geliebt habe war der mangelnde Bürokratismususus.
Zu aller erst entschuldige ich mich für mein offensichtliches Fehlverhalten, meine persönliche Meinung steht eben unter dem Gesetz.

Ich beantrage dann also eine Diskussion mit folgendem Betreff

General discussion about Area Codes
mit dem Ziel der Klärung folgender Fragen:

1. Existenz und Sinnhaftigkeit bestehender Area Codes in Astoria State
a) Im Fall des nichtbestehens: Etablierung und sinnvolle Einordnung der Astoria State Area Codes mit oder ohne Mithilfe privater Mithilfe.
b) Im Fall der Existenz und Sinnhaftigkeit bestehender Strukturen die Auflistung der Area Codes.

2. Existenz und Sinnhaftigkeit bestehender Area Codes in den United States
a) Heranführung dieses Problems an die föderalen Strukturen
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Samstag, 29. Juni 2013, 15:27

In Astoria State legen wir sehr viel Wert auf Bürorkratie, eine Sache die man hier nicht missen kann.

Die von Ihnen angefangene Discussion wird umbenannt und wieder geöffnet.
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Rube John Silbermann

zu aktiv

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Samstag, 29. Juni 2013, 15:59

Vielen Dank.

Es ist immer nur eine Sache der Gewöhnung.
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Montag, 1. Juli 2013, 10:53

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Mr. Speaker,

ich beantrage eine offene Aussprache zum Thema "Stimm- und Rederecht des Governors in der Assembly".


Mr. Speaker,

ich beantrage ERNEUT eine offene Aussprache zum Thema "Stimm- und Rederecht des Governors in der Asssembly".

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Montag, 1. Juli 2013, 12:44

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