Madam President,
vorliegender Gesetzentwurf geht auf eine Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück, und wurde entsprechend seinen Ideen gemeinsam von ihm, seiner Justizministerin sowie mir ausgearbeitet.
Er zielt darauf ab, die kommissarische Übernahme des Präsidentenamtes, sollten einmal sowohl die Ämter des Präsidenten, als auch des Vizepräsidenten, als auch der Vorsitzenden beider Kammern des Kongresses vakant sein, oder deren jeweilige Inhaber aus anderen Gründen nicht zur Verfügung stehen, flexibler zu gestalten als bisher.
Es unterliegt Schwankungen von Administration zu Administration, welche Ämter auf Kabinettsebene überhaupt besetzt sind, und mit wem - also ob die betreffende Person nach Verfassung und Gesetzen überhaupt befähigt ist, vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten wahrzunehmen.
Um für den seltenen, aber dennoch nicht für alle Zeit sicher auszuschließenden Fall, dass die Nachfolge- und Vertretungsregeln der Verfassung erschöpft sind, ohne dass ein kommissarisch amtierender Präsident gefunden ist, soll die weitere Reihenfolge daher vom jeweiligen Präsidenten mit Zustimmung des Kongresses flexibel festgelegt werden können, damit für den Fall, dass man irgendwann einmal bei Nr. 4 - hinter dem Vizepräsidenten, dem Sprecher des Repräsentantenhauses und dem Präsidenten des Senats - ankommt, der entsprechende Amtsträger auch tatsächlich ernannt, zur kommissarischen Übernahme der Präsidentschaft rechtlich befähigt sowie persönlich bereit ist.
Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme, um unter Wahrung der gebotenen Mitbestimmungsrechte des Kongresses angemessene Vorsorge für die Situation einer dann offensichtlich schweren Staatskrise zu treffen, und bitte entsprechend um Zustimmung.
Abschließend noch ein Hinweis: In Sec. 5 des Entwurfs hat sich ein lexikalischer Fehler eingeschlichen, statt "er" muss dort ein "sie" stehen, denn das Personalpronomen bezieht sich auf die "die Person." Ich bitte darum, dass rechtzeitig vor der Abstimmung über den Entwurf noch zu korrigieren. Danke.