The United States of Astor

Madam President,

vorliegender Gesetzentwurf geht auf eine Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück, und wurde entsprechend seinen Ideen gemeinsam von ihm, seiner Justizministerin sowie mir ausgearbeitet.

Er zielt darauf ab, die kommissarische Übernahme des Präsidentenamtes, sollten einmal sowohl die Ämter des Präsidenten, als auch des Vizepräsidenten, als auch der Vorsitzenden beider Kammern des Kongresses vakant sein, oder deren jeweilige Inhaber aus anderen Gründen nicht zur Verfügung stehen, flexibler zu gestalten als bisher.

Es unterliegt Schwankungen von Administration zu Administration, welche Ämter auf Kabinettsebene überhaupt besetzt sind, und mit wem - also ob die betreffende Person nach Verfassung und Gesetzen überhaupt befähigt ist, vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten wahrzunehmen.

Um für den seltenen, aber dennoch nicht für alle Zeit sicher auszuschließenden Fall, dass die Nachfolge- und Vertretungsregeln der Verfassung erschöpft sind, ohne dass ein kommissarisch amtierender Präsident gefunden ist, soll die weitere Reihenfolge daher vom jeweiligen Präsidenten mit Zustimmung des Kongresses flexibel festgelegt werden können, damit für den Fall, dass man irgendwann einmal bei Nr. 4 - hinter dem Vizepräsidenten, dem Sprecher des Repräsentantenhauses und dem Präsidenten des Senats - ankommt, der entsprechende Amtsträger auch tatsächlich ernannt, zur kommissarischen Übernahme der Präsidentschaft rechtlich befähigt sowie persönlich bereit ist.

Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme, um unter Wahrung der gebotenen Mitbestimmungsrechte des Kongresses angemessene Vorsorge für die Situation einer dann offensichtlich schweren Staatskrise zu treffen, und bitte entsprechend um Zustimmung.

Abschließend noch ein Hinweis: In Sec. 5 des Entwurfs hat sich ein lexikalischer Fehler eingeschlichen, statt "er" muss dort ein "sie" stehen, denn das Personalpronomen bezieht sich auf die "die Person." Ich bitte darum, dass rechtzeitig vor der Abstimmung über den Entwurf noch zu korrigieren. Danke.

Madam President,

ich denke ich kann mich kurzfassen. Dass der vom Volk legitimierte Präsident seine Nachfolge selbst regelt, ist definitiv im Sinne einer Demokratie. Dass dabei auch der vom Volk gewählte Kongress noch ein Wörtchen mitzureden hat, verhindert sogenannte "Vetternwirtschaft" und sichert die Legitimation der Liste ab. Insofern kann und werde ich dem Entwurf meine Zustimmung geben.
Allerdings würde ich gerne sehen, wenn für das Erstellen einer solchen Liste ein Zeitraum möglichst kurz nach der Amtseinführung vorgesehen würde.

Madam President,

die Liste soll bewusst nicht nur Kabinettsmitglieder umfassen können - von denen u. U. keines die rechtlichen Qualifikationen für die kommissarische Übernahme der Präsidentschaft erfüllt - sondern eben z. B. auch Richter am Obersten Gerichtshof, politisch erfahrene Kongressmitglieder o. ä.

Was die Frage nach einer Frist angeht, binnen welcher ein neu in sein Amt eingeführter Präsident dem Kongress eine entsprechende Nachfolgeliste zur Bestätigung zuzuleiten hat: Das scheint auf den ersten Blick sicherlich sinnvoll, aber wir wissen andererseits auch, dass die Zusammensetzung des etwa Kabinetts, wie auch die Besetzung anderer Ämter, deren Inhaber auf die Liste aufgenommen werden können, sich im Laufe der Amtszeit eines Präsidenten häufiger ändern.

Der Gesetzentwurf soll gerade für Flexibilität sorgen, also nicht zu Beginn der Amtszeit eines Präsidenten eine Liste festlegen, die u. U. schon nach zwei Monaten dann weitgehend wieder unbrauchbar geworden ist, sondern es dem Präsidenten ermöglichen, jederzeit flexibel mit Zustimmung des Kongresses seine Vertretung über die Bestimmungen der Verfassung hinaus zu regeln.

Dass der Bedarf zur Anwendung dieser Liste eintreten könnte, während es gerade keine - oder keine aktuelle Liste - gibt, lässt sich so oder so nicht völlig ausschließen, auch mittels einer Fristbestimmung nicht.

Madam President,

wäre es aber nicht auch ein Ansatz, den Präsidenten zum Beispiel zu verpflichten binnen 7 (14... oder oder oder) Tagen nach Amtsantritt eine solche Liste an den Kongress weiterzugeben, ihm aber die Möglichkeit einzuräumen jederzeit auch Änderungsanträge an den Kongress zu richten?

Madam President,

eine Klausel wie vom Senator für Astoria State vorgeschlagen wäre möglich - aber letztlich zwecklos. Denn ob nun gar keine Liste vorliegt, oder eine, die nur die Namen gar nicht mehr amtierender, rechtlich (nicht) mehr zur Stellvertretung des Präsidenten qualifizierter, oder gar nicht mehr im öffentlichen Leben tätiger Personen enthält, kommt auf das Gleiche heraus.

Es sollte so oder so im dringenden Interesse jedes Präsidenten liegen, für den schlimmsten Fall vorzusorgen, und dem Kongress wann immer die Notwendigkeit dazu besteht, eine aktualisierte Liste zur Bestätigung zuzuleiten.

Ein zusätzlicher Satz im Gesetz bringt da meines Erachtens auch keinen greifbaren Mehrwert.

Mr Speaker,
auch ich befürworte den Entwurf.

Mister Speaker,

ich verstehe die Intention, allerdings nicht die Verbesserung, die aus meiner Sicht ohne eine Frist durch den Entwurf hinzugewonnen werden soll. Was geschieht denn jetzt, wenn der Präsidenten kurz nach seinem Amtsantritt plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht (soll ja schon vorgekommen sein) und zu diesem Zeitpunkt keine Liste existiert? Was, wenn sich der Kongress über längere Zeit auf keine Liste einigen kann?

Eine Alternative wäre doch die bestehende Nachfolgeregelung des aktuell gültigen Presidential Succession Act zu erweitern. Zumindest wäre das, aus meiner Sicht, eine längerfristige Regelung.

Madam President,

ich finde die Antragsstellerin hat durchaus Recht: Es ist im Interesse des Präsidenten - und auch des Kongresses - eine erste Form der Liste bald nach Amtsantritt vorliegen zu haben. Dass bereits nach kurzer Zeit alle bislang gesetzten Nachfolger nicht in der Lage sind das Amt kommissarisch auszuüben, halte ich für ausreichend unwahrscheinlich. Auch wenn ich für die Einführung einer Frist bin, werde ich dem Gesetz auch in der jetzigen Form zustimmen können.

zu den Ausführungen von Congressman Lott hätte ich dann doch noch einige Fragen:

wie sähe denn eine sinnvolle Erweiterung der bestehenden Norm aus? Und inwiefern wäre das sinnvoller als eine Liste von Personen aufstellen zu lassen, die das Amt ausführen dürfen und dadurch dass der Präsident sie auswählt auch mehr oder minder indirekt durch das Volk legitimiert wären?

Madam President,

dank WKBL wurde ich ja immer mal als Designated Survivor bezeichnet, aber das ist jetzt nicht weiter wichtig.
Dieser Bill ist von der Intention her sinnig und wird deshalb meine Zustimmung erfahren.
Zu einer Frist: Ich denke, in das obere Segment der Liste werden die, sofern geeignet, Secretaries des Präsidenten kommen, diese sind aber manchmal nicht unmittelbar nach Amtsübernahme des Presidänten durch den Senat gekommen sind. Am Ende wird dann der Kongress dem Präsidenten die Frist um die Ohren hauen und dieser eine eventuelle Blockadehaltung des Kongresses.
Aber nunja,
ich werde so oder so Zustimmen.

Madam President,

ich lehne dieses Gesetz ab. Der aktuelle Presidential Succession Act bestimmt die Kabinettsmitglieder in einer bestimmten Rangfolge, die ausreicht.

Wenn wir davon ausgehen, dass die dort genannten Amtsträger nicht ausreichen, dann müssen wir wohl erwähnen, dass dies den hypothetischen Fall darstellt, dass die gesamte Regierung der Vereinigten Staaten beseitigt wurde ... sowohl das gesamte Kabinett als auch das Kongresspräsidium als auch die persona ultima.

Brauch man in so einem Fall noch jemanden im Weißen Haus, in der Air Force One oder im Überlebensbunker? Meiner Meinung nach arbeiten die Behörden auch ohne ein Kabinett weiter. Die militärischen Entscheidungen werden dann ohne Oberbefehlshaber vom Generalstab getroffen, der in einem solchen Fall ohnehin rotieren würde, um die Friedensordnung wiederherzustellen. Die Gouverneure haben ihre Nationalgarden und werden mit der militärischen Führung schon zusammenarbeiten. Und Neuwahlen laufen dann ohnehin schon an.

Wenn an dem aktuellen Gesetz etwas geändert werden sollte, dann würde es reichen, den Präsidenten zu ermächtigen, die vom Gesetz festgelegte Reihenfolge der Secretaries durch Executive Order zu verändern. Aber mehr auch nicht.

Madam President,

von den derzeit vier ernannten und bestätigten Secretaries ist genau einer - Secretary of Defense Steve McQueen - rechtlich qualifiziert, kommissarisch das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten auszuüben. Die drei übrigen - Secretary of State Eugene Wolf, Attorney General Sandy van het Reve, und Secretary of Commerce Rebecca Holden - sind es nicht.

Man erkennt schon daran, wie sinnvoll eine flexible, vom Präsidenten mit Zustimmung des Kongresses aufgestellte Liste wäre. Diese könnte eine ganze Reihe erfahrener Kongressmitglieder oder Gouverneure umfassen, die im Falle einer so gravierenden Staatskrise, dass weder der Vizepräsident, noch der Sprecher des Repräsentantenhauses, noch der Präsident des Senats, noch der Verteidigungsminister, für die kommissarische Präsidentennachfolge zur Verfügung stehen, die Leitung der Regierungsgeschäfte vorübergehend übernehmen könnten.

Der Einwand des ehrenwerten Speaker of the House ist für mich insoweit nicht nachvollziehbar.

Madam President,

gingen wir vom Idealfall aus dass sämtliche Secretaries rechtlich befugt wären, das Amt des Präsidenten auszuüben, sähe die Sache natürlich anders aus, aber das ist nun Mal nicht der Fall. Darüber hinaus entsteht durch dieses Gesetz, sofern die Liste tatsächlich was zu hoffen ist niemals zur Anwendung kommt, auch kein Nachteil für die Vereinigten Staaten außer ein paar Cent Papierkosten. Damit kann man, so denke ich, leben. Erst kürzlich hat Assentia bewiesen dass man immer aufs Äußerste vorbereitet sein sollte.

Madam President,

ich habe meine Zweifel, dass die Auswahl eines erfahrenen Amtsträgers aufgrund seiner persönlichen Erfahrung regelkonform ist. Denn dann können wir auch gleich eine bestimmte Person namentlich benennen, die die Präsidentschaft im Notfall ausüben soll. Die Erfahrung eines Amtsträgers hat außer Betracht zu bleiben, denn die Berufung zum geschäftsführenden Präsidenten liegen nicht in der Person begründet, sondern nur im ausgeübten Amt. Ebenso wenig können wir - auch nach Vorschlag des Präsidenten - eine bestimmte Person namentlich vorsehen, noch einen Bürger, der kein Amt ausübt.

Auch ist die Frage, wo man die Grenze zieht. Erst die Exekutive, dann die Legislative, dann die Judikative, dann machen wir auf Staatenebene weiter? Oder schränkt man es ein auf jene Amtsträger, die vom Senat bestätigt worden sind? Wie gesagt, ich sehe keine Veranlassung, die derzeitige Rechtslage zu verändern.

Und was einen Gouverneur anbelangt: Dessen Stellvertretung zu regeln obliegt den Bundesstaaten, manche Staaten haben da dreigliedrige Ketten, manche gar keine. Im Bund sind drei von der Verfassung vorgesehen und fünf weitere Potenzielle per Gesetz. Das reicht mir, um ruhig schlafen zu können.

Madam President,

offensichtlich versteht der ehrenwerte Speaker of the House Sinn und Ziel dieses Gesetzes nicht, wenn er formuliert:

"Im Bund sind drei [einander nachfolgende] Stellvertreter von der Verfassung vorgesehen und fünf weitere Potenzielle per Gesetz. Das reicht mir, um ruhig schlafen zu können."

Denn genau darum geht es ja: Die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung der Stellvertretung des Präsidenten über die Verfassung hinaus, sollten deren Regelungen erschöpft sein, ist nicht mehr zeitgemäß, und bedarf einer flexiblen Anpassung an die aktuellen und zukünftigen Gegebenheiten.

Wenn das gesichert ist, können wir alle ruhig schlafen. Und nicht nur der Speaker of the House.

Madam President,

Senator Stackhouse, wenn Sie mir einen konkreten Kreis von Ämtern, deren Inhaber für die Succession in Frage kommen, vorlegen, welche wir gesetzlich bestimmen können, dann werde ich auch einer Ermächtigung des Präsidenten, die Reihenfolge dieser Ämter sogar ohne Bestätigung durch den Kongress per Exexcutive Order verändern zu können, gern zustimmen.

Aber nachdem die Vereinigten Staaten nach dem Verfahren President vs. Congress den fünften Zusatz der Verfassung angefügt haben, werde ich nicht einem Gesetz zustimmen, welches eine den Writs of Organisation vergleichbare Bürokratie schafft. Der Kongress beschließt über Gesetze und auf Vorschlag des Präsidenten über Personalien, und zwar konkrete individualisierte Personalien.

Nicht jedoch beschließt der Kongress erneut über Normen, die vom Präsidenten eingebracht werden. Entweder wir ermächtigen ihn oder wir regeln es selbst. Von Normbestätigungsverfahren nach anticäischem Vorbild will ich aber im astorischen Rechtskreis nichts hören!

Madam President,

ich bin schlichtweg nicht der Meinung, dass der Präsident über diese Liste entscheiden sollte. Abgesehen davon, dass wir hier von einer Extremsituation reden, die so wahrscheinlich ohnehin nie eintreten wird, ist dies rein ordnungspolitisch falsch. Dann müsste man schon danach gehen, wer z.B. am längsten dem Kongress angehört.

Mr. Speaker,

Ich erachte diese Bill als sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Regelung, weshalb sie meine Zustimmung findet.

So unwahrscheinlich es vielleicht auch im Moment erscheinen mag, dass diese Bill jemals zum tragen kommt, sage ich "vorsorgen ist besser als nachsorgen".

Madam President,
Senator McIlroy, gestatten Sie eine Frage:
Wer, wenn nicht der Präsident, als Oberhaupt der Exekutive, sollte Einfluss auf diese Liste haben?
Dafür ist er schließlich legitimiert.