The United States of Astor

Madam President,

Senator McQueen,

der Präsident ist nicht legitimiert, seine eigenen Nachfolger zu bestimmen! Grundgedanke des Systems ist, dass der Präsident immer - sei es direkt als gewählter POTUS oder VPOTUS oder zumindest indirekt als Speaker of the House oder Speaker of the Senate ins Amt kommt. Zugegeben ändert sich an diesen ersten vier Positionen ja auch nichts und dies deckt damit auch bereits 99,999% aller denkbaren Fälle ab. Und natürlich durchbricht auch eine "automatische" Amtsnachfolge durch die Secretaries dieses Prinzip. Eine Festlegung durch den Präsidenten halte ich daher aber für ordnungspolitisch unangemessen. Da das aber in meinen Augen tatsächlich eine Detailfrage ist, fürchte ich deswegen keinen Staatsstreich und kann damit leben. Wenn wir aber schon darüber diskutieren, dann ist dies meine Haltung.

Madam President,

es geht nicht darum, dass der Präsident seinen Nachfolger soll bestimmen können. Es geht darum, dass der Präsident mit Zustimmung des Kongresses eine Liste von Personen soll aufstellen können, die das Präsidentenamt so lange kommissarisch ausüben, bis entweder der Präsident ohne eine der von der Verfassung zu seiner Nachfolge oder Vertretung berufene Person dazu wieder im Stande ist, oder aber bis das Repräsentantenhaus ggf. einen Präsidenten nachgewählt hat.

Madam President,

ich denke gerade die zuletzt aufgeführten Argumente von Senator Stackhouse sollten hier für Klarheit sorgen und aufzeigen, weshalb eine solche Regelung absolut wünschenswert und zustimmungswürdig ist.

Honorable Members of Congress:

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf.
Ich verlängere die Aussprache für weitere 48 Stunden ab jetzt.



President of Congress

Madam President,

ich bringe folgenden alternativen Entwurf ein. Die Änderungen sind hervorgehoben.

Presidential Succession Reform Bill

Sec. 1 Reform of the Presidential Succession Act
Der Presidential Succession Act wird wie folgt neu gefasst:

Presidential Succession Act

Sec. 1 Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Vertretung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor über die verfassungsmäßigen Bestimmungen hinaus.
(2) Es soll zitiert werden als “Presidential Succession Act”.

Sec. 2 Extended Succession List
(1) Wenn aufgrund des Todes, des Rücktrittes, der Amtsenthebung, der Amtsunfähigkeit oder Fehlens der Wählbarkeit alle Personen, welche nach der Bundesverfassung die Geschäfte des Präsidenten führen sollen, nicht zur Verfügung stehen, um als Präsident zu amtieren, so ist derjenige der folgenden Amtsträger der Vereinigten Staaten berufen, die Geschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten stellvertretend führen, der nicht gehindert ist, die Rechte und Pflichten des Amtes des Präsidenten auszuüben:
1. das jeweils dienstälteste Mitglied des Kabinetts, welches zur Verfügung steht,
2. das jeweils dienstälteste Mitglied des Kongresses, welches zur Verfügung steht,
3. der jeweils dienstälteste Gouverneur der Bundesstaaten, welcher zur Verfügung steht.
(2) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ermächtigt, die Reihenfolge der in Ssec. 1 genannten Amtsträger durch Exekutiverlass zu verändern.
(3) Eine Person steht nicht zur Verfügung, wenn sie ausdrücklich ablehnt, als Präsident zu amtieren, wenn sie abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(4) Die Bestimmungen von Ssec. 1 finden nur Anwendung auf Amtsträger, die nach der Verfassung für das Amt des Präsidenten wählbar sind und zum Zeitpunkt, zu dem die Rechte und Pflichten des Amtes des Präsidenten auf sie übergehen würden, nicht vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt sind.

Sec. 3 Duration of Presidential Succession
Eine Person, die nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, tut dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit, allerdings nicht, wenn zuvor eine wählbare und höher eingestufte Person amtieren kann.

Sec. 4 Designated Survivor
Es sollen sich niemals alle Mitglieder der Liste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, dass die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Nachfolgeliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich das als letztes gelistete Mitglied der Liste an einem anderen Ort aufhalten.

Sec. 5 Salary of an Acting President
Während des Zeitraums, in dem eine Person nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, erhält sie das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.

Sec. 2 Coming into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten.

Mr. Speaker,

Ich kann im von Ihnen eingebrachten Entwurf keinen Vorteil erkennen. Ich bevorzuge daher die von Senator Stackhouse eingebrachte Variante, da diese die nötige Flexibilität bietet.

Der Grundgedanke hinter Ihrem Entwurf dürfte wohl eine pro forma höhere Verbindlichkeit und die Einschränkung der Möglichkeiten des Präsidenten sein, jedoch bringt uns die von Ihnen eingebrachte Regelung nicht wirklich viel weiter als die bereits bestehenden Nachfolgeregelungen.

Die Nachfolgemöglichkeit der Kabinettsmitglieder besteht bereits, mit zwei Ausnahmen erfüllen alle Gouverneure die Voraussetzungen für das Amt nicht, die Nachfolge durch das dienstälteste Kongressmitglied wird höchstwahrscheinlich zu Streitigkeiten führen wenn mehrere Abgeordnete gleich lange im Amt sind.

Kurz um, wenn wir eine Änderung wollen, dann bevorzuge ich klar diejenige von Senator Stackhouse.

Madam President,

ich frage mich immernoch, welche Amtsträger der Präsident aus welchen Gründen zur Nachfolge bei der Führung seiner Amtsgeschäfte berufen will, außer die von mir bereits genannten.
Was die Kongressmitglieder anbelangt, so lässt sich das dienstältere leicht feststellen: Wer am längsten ununterbrochen dem Kongress angehört, ist das dienstälteste Mitglied, eine Wiederwahl unterbricht diesen Zeitraum nicht, auch wenn die Wiedervereidigung ein paar Tage auf sich warten lässt. Das Kongresspräsidium weist den Amtsantritt der Kongressmitglieder in den Mitgliederlisten beider Kammern aus. Und sollten einmal zwei Kongressmitglieder berufen werden, die beide (vielleicht mit einer längeren Unterbrechung vorher) neu dem Kongress angehören, dann ist der zeitlich früher vereidigte das dienstältere. Und sollte sich das sogar innerhalb derselben Minute abspielen, gibt es eine technische Ordnungsnummer, die uns sagt, wer früher da war.

Einer sogar theoretischen Ausweitung durch legislatives Unterlassen einer Eingrenzung des potenziellen Personen-/Amtsträgerkreises über die politischen Amtsträger in Exekutive und Legislative des Bundes sowie die Gouverneure hinaus werde ich nicht zustimmen. Daher habe ich eine konstruktiven Gegenvorschlag gemacht, der dem Präsidenten nach wie vor die von Ihnen geforderte Flexibilität gewährt, sogar eine größere als die von Senator Stackhouse, jedoch mit einem festen Personenkreis.
Wir sind als Gesetzgeber auch an das Bestimmtheitsgebot des Rechtsstaates gebunden genau wie an den Parlamentsvorbehalt. Wir können nicht alle Entscheidungen auf die Exekutive delegieren, wenn es darum geht, wesentliches zu regeln. Und auch wenn die Bestätigung vorgesehen wäre, so wäre das unnötige Bürokratie und im schlimmsten Falle könnte ein Kongress dem Präsidenten die Bestätigung versagen, um die Führung des Landes im Sinne von etwaigen Sperrminoritäten zu verändern.

Da ist ein Gesetz, welches den Personenkreis nennt und dem Präsidenten die Reihenfolgeänderung ermöglicht, deutlich geeigneter und vor Missbrauch sicherer.

Madam President,

auch der Vorschlag von Senator Stackhouse grenzt den Personenkreis sehr stark ein. Andererseits vermag ich einen Vorteil darin zu erkennen, dass somit zu jedem Zeitpunkt eine verbindliche Regelung besteht, auch wenn der Präsident es noch nicht geschafft hat eine entsprechende Liste zu erarbeiten.
Auch wenn ich derzeit zu dem Entwurf von Senator Stackhouse tendiere - bedingt dadurch dass er dem Präsidenten eine sinnvolle Möglichkeit gibt, selbst mitzuentscheiden, und auch den Kongress einbezieht - so kann ich auch in dem Entwurf von Congressman Peterson gute Ansätze finden.
Ich frage mich allerdings, was in den Augen von Congressman Varga konkret "mit zwei Ausnahmen alle" Gouverneure vom Amt des Präsidenten ausschließen würde.

Madam President,

in Anbetracht der Wichtigkeit des hier diskutierten Antrages würde es mich sehr freuen, wenn die beiden Antragssteller hier einen gemeinsamen Antrag erarbeiten würden.

Sagen Sie es ruhig laut (=simon), meine Herren, damit wir alle lachen können.

Madam President,

anscheinend war der Witz hinter vorgehaltener Hand - soweit ich das verstanden habe - der, dass wir auch einfach alle Bundesbürger nach dem Zeitpunkt der Verleihung der Staatsbürgerschaftsurkunde zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten berufen können. So umgingen wir lästige verfassungs- und sonstige rechtliche Probleme.

Ansonsten habe ich schon den vermittelten Entwurf vorgeschlagen: Mein eigentlicher ist der, dass wir als Kongress die Reihenfolge bestimmen, ohne Änderungsermächtigungen an den Präsidenten.

Mr. Speaker,

Ich kann mir ehrlich gesagt keinen gangbaren "dritten Weg" vorstellen, welcher aus einem gemeinsamen Antrag entstehen könnte. Jedoch lasse ich mich gerne eines besseren belehren.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet,
sobald sich das Kongresspräsidium über eine Verfahrensfrage verständigt hat.



President of Congress