The United States of Astor

Madam President,

ich werde die Anfrage im Namen der Bundesregierung beantworten.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

1. Welche konkreten Amtshandlungen hat der Secretary of State seit Amtsantritt unternommen, insbesondere welche Länder hat er seitdem bereist und mit welchen Staatschefs Gespräche geführt?
Der Secretary of State berät den Präsidenten gegenwärtig bezüglich seiner Gespräche mit der Unionskanzlerin der Demokratischen Union, dem Premierminister Albernias und der Premierministerin Cranberras. Da es sich hier um Gespräche auf Ebene der Regierungschefs handelt, ist er als Außenminister traditionell nicht direkt an den Gesprächen beteiligt.

Des Weiteren bereitet der Secretary of State die vom Präsidenten angekündigte Reaktivierung des Systems der Minister Residents vor und wird in Kürze Kontakt aufnehmen zu den Staaten, die nicht vom Präsidenten selber bereist werden sollen, um in den kommenden Wochen dort Arbeitsbesuche vorzunehmen.

2. Mit welchen international agierenden Organisationen besteht derzeit Kontakt und mit welchen anderen Nationen werden derzeit Verhandlungen über Verträge geführt?
Der Kongress hat zuletzt die sogenannte Polkonvention ratifiziert und das entsprechende Gesetz ist soeben vom Präsidenten unterzeichnet worden. Das Internationale Hochkommissariat für die Polgebiete ist neben der völlig inaktiven VETO die einzige internationale Organisation, deren Mitglied die Vereinigten Staaten künftig sind. Der Rat der Nationen wurde bekanntlich nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aufgelöst und auch die sogenannte G4 - als formlose Plattform ohnehin keine Organisation im engeren Sinne - besteht aktuell nicht mehr.
Abgesehen von den bereits genannten Verhandlungen mit Albernia, Cranberra und der DU finden momentan keine Gespräche statt. Da der Kongress zuletzt geruhte, den Vertrag mit Alcasalsa abzulehnen, wird der Secretary of State als einen der ersten Staaten dort seine Aufwartung machen und ausloten, inwiefern neue Verhandlungen möglich und sinnvoll sind.

3. Welche Amtshandlungen hat bislang die Secretary of Commerce unternommen, und inwieweit ist sie in die Planung bezüglich der Arbeiten an der bsEcoSim betraut?
Secretary Holden berät den Präsidenten in allen Fragen der astorischen Wirtschaft und des Handels, soweit diese momentan relevant sind. Momentan befinden sie sich beispielsweise ebenso wie Attorney General van het Reve in Gesprächen mit dem Präsidenten, inwiefern und in welchem Umfang trotz der Ihnen bekannten ausbleibenden Mitarbeit im Council of Economic Advisors eine Umsetzung der EcoSim möglich ist. Im Übrigen ist die Secretary eng in die Planungen eingebunden und wird insbesondere mit der Grundlagenplanung und der gesetzlichen Umsetzung (zusammen mit der Attorney General) beauftagt, wohingegen der Präsident sich in diesem Bereich überwiegend nur den technischen Aspekten widmen wird.

4. Wie sieht die angekündigte Zusammenarbeit des Weißen Hauses mit den Gouverneuren bislang aus, mit welchen Gouverneuren wurden bereits gemeinsame Projekte begonnen und mit welchen Gouverneuren soll noch zusammen gearbeitet werden?
Senator, ich möchte Sie bitten, Ihre Frage zu ergänzen, auf welche angekündigte Zusammenarbeit Sie sich beziehen.

5. Hat die Bundesregierung sich bereits wie angekündigt mit einer Verschlankung diverser Gesetzestexte beschäftigt und wenn ja, welche Gesetze stehen hierbei im Fokus?
Die Bundesregierung hat - wie Sie wissen - eine Entbürokratisierung des Citizenship Act initiiert, weitere Maßnahmen - die konkret noch nicht spruchreif sind - werden derzeit vorbereitet und den zuständigen Vorsitzenden der Kongressausschüsse in den nächsten Tagen nach und nach vorgelegt werden.

Madam President,

der Präsident der Vereinigten Staaten hat vor der Wahl angekündigt, verstärkt mit den Gouverneuren der Staaten zusammenarbeiten zu wollen. Genau darauf bezog sich die vierte Frage.

Honorable Members of Congress:

Der Vertreter der Administration wird aufgefordert, die ausstehende Frage zu beantworten. Danach wird die Befragung geschlossen.



Vice President of Congress

Madam President,

der Präsident kündigte zwar - ausschließlich - in seiner Victory Speech am 27. Mai an, sich sehr darauf zu freuen, "in den kommenden vier Monaten wieder mit dem Kongress (in all seinen Facetten) und mit den Gouverneuren zusammenzuarbeiten", dies beinhaltete jedoch keine Aussage über eine inhaltliche Zusammenarbeit.

Bund und Staaten haben getrennte Aufgaben und nur, wo sie einer Abgrenzung benötigen, ist eine Zusammenarbeit zwischen den jeweilgien Behörden wünschenswert und erforderlich. Wie es nicht gehen darf, zeigt der Einsatz der State Police in Laurentiana gegen Bundesbehörden, und in dieser Angelegenheit hat der Präsident das Wort mit dem Gouverneur gesucht und ihn - wie andere Mitglieder der Bundesexekutive - mehrfach darüber aufgeklärt, wo er Fehleinschätzungen gemacht und vollkommen maßlos reagiert hat. Gegen Sturheit kann jedoch auch keine Absicht der Zusammenarbeit ankommen.

Im Übrigen sieht der Präsident aktuell keinen Handlungsbedarf, in konkreten Themenbereichen eine inhaltliche Zusammenarbeit mit den Gouverneuren zu suchen (da es an einem Anlass fehlt), hat jedoch weiterhin ein offenes Ohr für Vorschläge aus den Staaten zur Verbesserung einer Zusammenarbeit in geeigneten Bereichen.