The United States of Astor

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 09th of January 2007

Der Representative, Mister Charet, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Montag, den 15.01.2007 - 22.00 Uhr!

Zitat

Central Security Agency Bill

Article 1 -Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt den Aufbau, die Arbeit und die Zuständigkeiten des Secret Service und der Border Control.
(2) Secret Service und Border Control sind Behörden innerhalb des Department of Intelligence Affairs und ihm unterstellt.

Article 2 -Secret Service
(1) Der Secret Service ist eine Personen- und Objektschutzbehörde.
(2) Sie ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, bestimmten Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
(3) Dem Secret Service steht ein Director of the Secret Service vor.
(4) Er wird durch den Präsidenten der USA auf Vorschlag des Secretary of Intelligence Affairs ohne Mitwirkung des Senats ernannt.
(5) Der Secret Service zerfällt in die Abteilungen:
a) Personal Security
b) Uniformed Department
c) Administration Unit
(6) Die Abteilung der Personal Security ist für die Bereitstellung der Leibwächter gemäß Art. 2 zuständig. Die Agenten versehen ihren Dienst in zivil.
(7) Das Uniformed Department des Secret Service stellt die uniformierte Polizeitruppe des Secret Service dar. Die Agenten versehen ihren Dienst in Uniform und sind für die Bewachung von Regierungsgebäuden und ausländischen Vertretungen zuständig.
(8) Die Mitarbeiter der Administration Unit sind Zivilangestellte, die sich um die administrative und technische Verwaltung des Secret Service kümmern.
(9) Die Bereitstellung von Leibwächtern durch den Secret Service erfolgt für alle ehemaligen Präsidenten und deren Familien ein Leben lang.
(10) Dem Department of Intelligence Affairs steht es zu die Aufgabenverteilung der einzelnen Abteilungen mittels einer Verordnung zu erweitern.

Article 3 -US Border Control
(1) Die United States Border Control stellt die Grenzschutzpolizei Astors.
(2) Die Hauptaufgabe der Grenzschutzpolizei ist die polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft. Hierzu zählen Tätigkeiten wie:
a) die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
b) die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt
c) die Grenzfahndung
d) die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen
e) Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
(3) Der US Border Patrol steht ein Director for Border Patrol Affairs vor.
(4) Er wird durch den Präsidenten der USA auf Vorschlag des Secretary of Intelligence Affairs ohne Mitwirkung des Senats ernannt.
(5) Weitere Kommandounterteilungen sind in Form einer Verordnung durch das Department of Intelligence Affairs zu erlassen.

Article 4 - Final provisions
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 09th of January 2007

Hiermit wird Mister President Alricio Scriptatore in vorliegender Discussion BA 2007/01/003 Central Security Agency Bill bis zum Ende der Aussprache oder bis zum Entzug durch das Präsidium befristetes Rederecht verliehen.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 18th of January 2007

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 24th of January 2007


Der Entwurf wurde durch beide Kammern des Kongresses angenommen.

Damit ist die Bearbeitung beendet.