Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.
1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Polizeieinsatz in Laurentiana gegen die Church of Unitology vom 25.07.2013?
Es gab am 25.07.2013 keinen Polizeieinsatz in Laurentiana gegen die Church of Unitology.
Es gab zu dieser Zeit und an diesem Ort einen Einsatz des FBI gegen Personen, die - nach aktuellem Stand der Ermittlungen - Demonstranten unter Verwendung eines Wasserschlauchs tätlich angegriffen haben, um sie zur Beendigung ihrer Demonstration zu nötigen.
Dieser Einsatz erfolgte auf der Rechtsgrundlage von Art. VI, Sec. 5, SSec. 1, U.S. Constitution, einfachgesetzlich umgesetzt durch Chap. 1, Art. V, Sec. 4, Chap. 2, Art. II, Sec. 1, und Chap. 2, Art. IV, Sec. 6, Federal Penal Code, sowie Art. 2, Sec. 8, lit. e), Federal Investigation Branch Act.
2. Weshalb wurden diese Aufgabe nicht der örtlichen Polizei übergeben?
Die Regelung des Vorfall oblag nach den o. g. Rechtsvorschriften allein den Bundesbehörden, eine Rechtsgrundlage für die Übertragung der Zuständigkeit auf Behörden des Staates Laurentiana bestand nicht.
3. Womit rechtfertigt die Regierung den teuren und unverhältnismässigen Einsatz von FBI und SWAT gegen eine lediglich mit einem Feuerwehrschlauch "bewaffnete" Zwei-Mann-Truppe?
Dem FBI lag ein glaubhaft geschilderter Notruf vor, demzufolge eine Gruppe von Demonstranten von einer Gruppe anderer Personen zunächst durch Drohungen, und nachdem diese keine Wirkung gezeigt haben. durch einen tätlichen Angriff mittels eines Wasserschlauchs zur Aufgabe der Ausübung ihres Demonstrationsrechts genötigt werden sollte.
Die Nötigung von Demonstranten zur Aufgabe ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Wege der Selbstjustiz ist eine schwerwiegende, gegen die verfassungsmäßigen Bürgerrechte gerichtete Straftat.
Unter hohem Druck in Form eines konzentrierten Strahls aus einem Schlauch gespritztes Wasser ist geeignet, bei Menschen auf die dieser Strahl gerichtet wird, schwere bis letale Verletzungen zu verursachen.
Es war dem FBI nicht bekannt, welche weiteren Formen der Gewalt gegen Personen - einschließlich der FBI-Agenten - die Festgenommenen hätten ausüben können, oder auszuüben bereit und ausgerüstet waren.
4. Weshalb wurden ausschliesslich Mitglieder der Church of Unitology in Gewahrsam genommen?
Es lag nach Klärung der Lage gegen keine andere anwesende Person der Verdacht vor, eine strafbare Handlung begangen zu haben.
5. Seit wann ist es üblich, dass bei einem Notruf als erstes die Bundespolizei und SWAT-Einheiten aufgeboten werden?
Für die Verfolgung von Straftaten sind nach o. g. verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften ausschließlich Behörden des Bundes zuständig.
Das FBI setzt SWAT-Einheiten dann ein, wenn dies nach Einschätzung der bekannten Lage erforderlich ist, um Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen zu schützen, und/oder Straftäter ohne unverhältnismäßige Gefahr für die zugreifenden Beamten zu überwältigen.