Mr. Chairman,
vorliegender Gesetzentwurf macht Gebrauch vom jüngst vom Kongress beschlossenen und vom Präsidenten unterzeichneten
Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act, indem es ein eigenes Strafgesetzbuch des Staates Serena einführt.
Dadurch können wir nicht nur auf einem der Kerngebiete staatlicher Aufgaben - dem Strafrecht - eine eigene Rechtskultur unseres Staates entwickeln, sondern schaffen auch eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Polizeibehörden unseres Staates, unserer Bezirke und Kommunen, auf dem Gebiet der Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten.
Der vorliegende
Serena Penal Code basiert als Modell auf dem
Federal Penal Code, und wurde den Bedürfnissen unseres Staates individuell angepasst: Unnötige, weil weiterhin in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bndes fallende Bestimmungen wurden gestrichen, es wurden eigene Deliktsklassen geschaffen, einzelne Tatbestände weiter ausdifferenziert und/oder (dadurch) einfacher gefasst, und zudem Geldstrafen aufgenommen - für uns ja unproblematischer, da das Gesetz ausgestalterischen Zwecken dient.
Ferner wurden die Strafrahmen gegenüber dem Strafrecht des Bundes an zahlreichen Stellen mitunter deutlich angehoben. Serena ist zwar ein freier Staat, in dem jeder das Recht haben soll zu tun und zu lassen, was keinem anderen schadet, aber wer sich an diese einfache Grundregel eines gedeihlichen Gemeinwesens nicht hält, der muss gerade in einem freien und toleranten Staat umso rigoroser die Konsequenzen seines Verhaltens zu spüren bekommen!
Die Maxime in Serena ist: Ein
freier Staat, der seinen Bürgern nur die notwendigsten Ver- und Gebote auferlegt, Verstöße dagegen aber konsequent ahndet, anstatt eines
"progressiven" Staates, der seinen friedlichen Bürgern politisch korrektes Verhalten haarklein diktiert, und sie für Verfehlungen striezt, aber zugleich Nachsicht gegenüber tatsächlichen Kriminellen übt!
Aus diesem Grunde wurden insbesondere im Bereich der Eigentumsdelikte, aber auch der Tötungsdelikte, die einzelnen Tatbestände vielfach stärker ausdifferenziert und schulderschwerende Tatumstände definiert, die entsprechend schwerere Strafen nach sich ziehen.
Der
Serena Penal Code sieht auch die Todesstrafe vor, namentlich für Mord ersten Grades, Hochverrat und Meineid, der zur Hinrichtung einer unschuldigen Person führt. Zahlreiche Initiativen aus Kongress wie Bevölkerung, die Todesstrafe aus dem Strafrecht des Bundes zu tilgen, sind erfolglos bzw. ohne nennenswerten Widerhall geblieben, die Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten hält an dieser Sanktion für die schwerwiegendsten Verbrechen fest, und der Oberste Gerichtshof hat sie zweifelsfrei als verfassungskonform bestätigt. Ich gehe daher davon aus, dass die Androhung der Todesstrafe für einige der schwersten Verbrechen auch im Strafrecht des Staates Serena den Wünschen einer demokratischen Mehrheit in diesem Staat entspricht.