Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.
Hiermit schlage ich dem State Council Mr. J. Edward Mulleberry nach Art. III, Sec. 1, SSec. 5, der Verfassung des Staates Serena, als Lieutenant Governor vor, und beantrage eine Abstimmung über seine Bestätigung für dieses Amt.
Section 1 - First-Degree Murder
(1) Mord ersten Grades ist die mit Vorbedacht ausgeführte Tötung einer anderen Person:
- durch Beibringung eines Giftes oder einer anderen tödlich wirkenden Substanz;
- durch einen Angriff, zu dessen Ausführung der Täter dem Opfer heimtückisch aufgelauert hat;
- durch eine Brandstiftung oder die Herbeiführung einer Explosion, oder unter sonstiger Inkaufnahme der Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit Dritter;
- durch grausame oder unmenschliche Folterung oder Misshandlung des Opfers;
- durch eine vom Täter zur Tat beauftragte oder bestimmte Person;
- oder in der Absicht, aus dem Tod des Opfers einen finanziellen oder anderen geldwerten Vorteil zu ziehen.
(2) Mord ersten Grades ist ferner die Tötung einer Person:
- zur Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat;
- in der Absicht des Täters, sich seiner Festnahme zu entziehen;
- die Amtsträger des Staates Serena, eines seiner Bezirke oder seiner Kommunen ist, im Dienst, oder mit Beziehung zu ihrem Dienst.
(3) Mord ersten Grades ist ein Verbrechen der Klasse Ia.
Section 2 - Second-Degree Murder
(1) Mord zweiten Grades ist jede andere mit Vorbedacht ausgeführte Tötung einer anderen Person.
(2) Mord zweiten Grades ist ein Verbrechen der Klasse I.
Section 3 - Third-Degree Murder
(1) Mord dritten Grades ist die ohne Vorbedacht ausgeführte Tötung einer anderen Person.
(2) Mord dritten Grades ist ein Verbrechen der Klasse II.
Section 4 - First-Degree Manslaughter
(1) Totschlag ersten Grades ist die Tötung einer anderen Person ohne Vorbedacht, während der Täter sich in einem Zustand nachvollziehbarer geistiger oder emotionaler Aufregung befand.
(2) Vorsätzlicher Totschlag ist ein Verbrechen der Klasse III.
Section 5 - Second-Degree Manslaughter
(1) Totschlag zweiten Grades ist die grob fahrlässige Tötung einer anderen Person.
(2) Totschlag zweiten Grades ist ein Verbrechen der Klasse IV.
Section 6 - Negligent Homicide
(1) Fahrlässige Tötung ist die Tötung einer anderen Person durch nicht grobe Fahrlässigkeit.
(2) Fahrlässige Tötung ist ein Vergehen der Klasse I.
Section 7 - Infanticide
(1) Kindstötung ist die Tötung eines neugeborenen Kindes durch seine Mutter, während oder unmittelbar nach der Geburt.
(2) Kindstötung ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 8 - Feticide
(1) Fetozid ist die Tötung eines ungeborenen Kindes durch eine gegen die schwangere Frau begangene Straftat.
(2) Fetozid ist ein Verbrechen der Klasse II.
Section 9 - Abortion
(1) Schwangerschaftsabbruch ist die Einwirkung auf eine schwangere Frau oder ihre Leibesfrucht nach Abschluss der Einnistung der Leibesfrucht in die Gebärmutterschleimhaut (Nidation), die das Absterben der noch lebenden Leibesfrucht im Mutterleib oder den Abgang der Leibesfrucht in nicht lebensfähigem Zustand herbeiführt, sofern die Tat nicht bereits in Section 7 mit Strafe bedroht ist.
(2) Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn er von einem zugelassen Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird, und:
- aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, um eine Gefahr für das Leben oder die körperliche und geistige Gesundheit der Schwangeren abzuwenden; oder
- er auf Verlangen der Schwangeren vorgenommen wird, der Arzt die Schwangere vor dem Eingriff umfassend über dessen physische und psychische Bedeutung, Risiken, möglichen Folgen und Alternativen aufgeklärt hat, und seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(3) Schwangerschaftsabbruch ist ein Verbrechen der Klasse V.
(4) Ein Schwangerschaftsabbruch, der von der Schwangeren selbst vorgenommen wird, ist ein Vergehen der Klasse I.
Article II - Assault and Battery
Section 1 - Assault
(1) Tätlicher Angriff ist die unmittelbare Bedrohung einer anderen Person mit gegenwärtiger Gefahr für deren körperliche Unversehrtheit, oder die durch körperliche Berührung des Opfers begangene üble, unangemessene körperliche Behandlung einer anderen Person.
(2) Tätlicher Angriff ist ein Vergehen der Klasse III.
(3) Der Versuch eines tätlichen Angriffs ist strafbar.
Section 2 - Aggravated Assault
(1) Schwerer tätlicher Angriff ist ein tätlicher Angriff, der:
- unter Benutzung einer Waffe oder eines anderen Werkzeuges begangen wird;
- das Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für dessen Leben bedroht;
- gegen einen Amtsträger des Staates Serena, oder seiner Bezirke oder Kommunen, im Dienst, oder mit Beziehung zu seinem Dienst;
begangen wird.
(2) Schwerer tätlicher Angriff ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch eines schweren tätlichen Angriffs ist strafbar.
Section 3 -Battery
(1) Körperverletzung ist die Verursachung oder Förderung eines pathologischen Zustandes bei einer anderen Person.
(2) Körperverletzung ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 4 - Aggravetd Battery
(1) Schwere Körperverletzung ist eine Körperverletzung, die:
- durch die Beibringung eines Giftes oder einer sonst gesundheitsschädlichen Substanz;
- durch die Einwirkung auf den Körper des Opfers mit einer Waffe oder einem anderen Werkzeug;
- planmäßig, in einer auf Verdeckung der wahren Absicht des Täters berechneten Weise, um dadurch dem Opfer die Abwehr zu erschweren;
- von mehr als einem Täter gemeinschaftlich;
- in einer Weise, die das Opfer in die Gefahr des Todes oder einer schwerwiegenden Schädigung seiner Gesundheit bringt;
begangen wird.
(2) Schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen der Klasse IV.
(3) Besonders schwere Körperverletzung ist eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass das Opfer nicht nur vorübergehend:
- entstellt wird;
- in Krankheit, Lähmung, Behinderung oder Hilflosigkeit verfällt;
- das Sehvermögen auf wenigstens einem Auge, das Gehör, die Sprechfähigkeit, die Fortpflanzungsfähigkeit oder ein Glied, das durch ein Gelenk mit dem Körper verbunden ist verliert.
(4) Besonders schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen der Klasse III.
Section 5 - Homicidal Battery
(1) Körperverletzung mit Todesfolge ist eine Körperverletzung, durch die der Tod des Opfers verursacht wird.
(2) Körperverletzung mit Todesfolge ist ein Verbrechen der Klasse II.
Section 6 - Negligent Bodily Injury.
(1) Fahrlässige Körperverletzung ist die fahrlässig begangene Verursachung oder Förderung eines pathologischen Zustandes bei einer anderen Person.
(2) Fahrlässige Körperverletzung ist ein Vergehen der Klasse III.
Section 7 - Bodily Injury by Mutual Consent
Eine Körperverletzung nach den Bestimmungen dieses Artikels ist nicht rechtswidrig, wenn sie:
- mit dem vorherigen, ausdrücklichen Einverständnis des Opfers;
- im Interesse der Rettung dessen Lebens, oder der Abwendung der Gefahr einer schwerer als die begangene Körperverletzung wiegenden Schädigung seiner Gesundheit;
begangen ist.
Article III - Sexual Offenses
Section 1 - Rape
(1) Vergewaltigung ist die Nötigung einer Person dazu:
- eine sexuelle Handlung am Täter oder einem Dritten vorzunehmen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist;
- eine solche Handlung des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden;
durch:
- unmittelbare körperliche Einwirkung auf das Opfer;
- Drohung mit unmittelbar bevorstehendem Mord, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung am Opfer oder einer diesem nahestehenden Person;
- Ausnutzung einer Situation, in der das Opfer dem Täter weder Widerstand leisten, noch Hilfe von dritter Seite erwarten kann.
(2) Vergewaltigung ist ein Verbrechen der Klasse I.
Section 2 - Sexual Assault
(1) Sexuelle Nötigung ist die Nötigung einer Person mit den in Section 1 bezeichneten Mitteln dazu, eine sexuelle Handlung anderer Art als in Sektion 1 bezeichnet:
- am Täter oder einem Dritten vorzunehmen;
- eine solche Handlung des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden.
(2) Sexuelle Nötigung ist ein Verbrechen der Klasse II.
Section 3 - Child Sexual Abuse
(1) Sexueller Missbrauch von Kindern ist die Vornahme sexueller Handlungen an oder mit einer Person unter sechzehn Jahren durch eine Person über einundzwanzig Jahren.
(2) Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen der Klasse II.
Section 4 - Aggravated Child Sexual Abuse
(1) Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist die Vornahme sexueller Handlungen an oder mit einer Person unter dreizehn Jahren.
(2) Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen der Klasse I.
Section 5 - Minor Child Sexual Abuse
(1) Minderschwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist die Vornahme sexueller Handlungen an oder mit einer Person zwischen dreizehn und sechzehn Jahren durch eine Person über achtzehn Jahren, wenn das Zustandekommen der sexuellen Handlung durch das Verhalten des Opfers gegenüber dem Täter entscheidend gefördert wurde.
(2) Minderschwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch eines minderschweren sexuellen Missbrauch eines Kindes ist strafbar.
Section 6 - Child Pornography
(1) Kinderpornographie ist jede Darstellung einer Person unter sechzehn Jahren:
- bei der Vornahme tatsächlicher oder nachgestellter sexueller Handlungen an sich selbst, dem Täter oder einem Dritten;
- unbekleidet und in einer unnatürlichen, künstlich geschlechtsbetonten oder sexuell aufreizenden Pose.
(2) Kinderpornographie ist nicht die in Subsection 1 beschriebene Darstellung einer Person über sechzehn Jahren, die in der Darstellung eine Person unter sechzehn Jahren verkörpert, oder die entsprechende Darstellung einer Person unter sechzehn Jahren durch Beschreibung, Malerei, Zeichnung, Plastik, Computersimulation oder ähnliches, sofern dafür nicht eine Person unter sechzehn Jahren tatsächlich Modell gestanden hat.
(3) Die Herstellung, die öffentliche Ausstellung oder Vorführung, der Verkauf, die Vermietung, der Verleih, das Verschenken, die sonstige Zugänglichmachung von Kinderpornographie, oder die Einfuhr oder Ausfuhr von Kinderpornographie, um diese nach dieser Subsektion im In- oder Ausland zu verwerten, ist ein Verbrechen der Klasse III.
(4) Der Besitz oder das sich Verschaffen von Kinderpornographie ist ein Vergehen der Klasse I.
Section 7 - Exhibitionism
(1) Exhibitionismus ist das Entblößen der Genitalien in Gegenwart einer anderen Person, um sich durch die Reaktion des Opfers auf die Entblößung sexuell zu erregen.
(2) Exhibitionismus ist ein Verbrechen der Klasse V.
Article IV - Offenses against Freedom and Liberty
Section 1 - Unlawful Detention
(1) Freiheitsberaubung ist das Einsperren einer Person oder jede anderweitige Beraubung ihrer Fortbewegungsfreiheit.
(2) Freiheitsberaubung ist ein Verbrechen der Klasse V.
(3) Freiheitsberaubung, bei der das Opfer für eine Woche oder länger seiner Freiheit beraubt wurde, ist ein Verbrechen der Klasse III.
Section 2 - Kidnapping
(1) Erpresserischer Menschenraub ist das Entführen oder Sich-Bemächtigen einer Person mittels Gewalt, List oder Drohung, um die Sorge des Opfers oder dessen Angehörigen um sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit oder sein sonstiges Wohlergehen zu einer Erpressung (Artikel V, Sektion 7) auszunutzen.
(2) Erpresserischer Menschenraub ist ein Verbrechen der Klasse I.
Sec. 3 Hostage-Taking
(1) Geiselnahme ist das Entführen oder Sich-Bemächtigen einer Person mittels Gewalt, List oder Drohung, um die Sorge des Opfers oder einer dritten Person um sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit oder sein sonstiges Wohlergehen zu einer Nötigung (Articel IV, Section 6) auszunutzen.
(2) Geiselnahme ist ein Verbrechen der Klasse I.
Section 4 - Human Trafficking
(1) Menschenhandel ist das Entführen oder Sich-Bemächtigen einer Person mittels Gewalt, List oder Drohung, oder die Einschleusung eines auf diese Weise seiner persönlichen Freiheit beraubten Menschen, um diesen:
- in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu verkaufen;
- zur Prostitution oder Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber zu zwingen;
- dem Dienst im Militär oder einer militärähnlichen Einrichtung zuzuführen.
(2) Menschenhandel ist ein Verbrechen der Klasse I.
Section 5 - Child Abduction
(1) Kindesentziehung ist die Entziehung oder Vorenthaltung einer Person unter achtzehn Jahren seines gesetzlich rechtmäßigen Personensorgeberechtigten durch eine dritte Person.
(2) Kindesentziehung ist ein Vergehen der Klasse I, im Falle der Verbringung der Person unter achtzehn Jahren in das Ausland ein Verbrechen der Klasse III.
(3) Der Versuch einer Kindesentziehung ist strafbar.
Section 6 - Coercion
(1) Nötigung ist das rechtswidrige Zwingen einer Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder Drohung.
(2) Nötigung ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Die Nötigung einer anderen Person zu einer sexuellen Handlung ein Verbrechen der Klasse III.
(3) Der Versuch einer Nötigung ist strafbar.
Article V – Offenses against Property
Section 1 - Larceny
(1) Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache aus dem Besitz einer anderen Person, um sich diese Sache rechtswidrig zuzueignen.
(2) Diebstahl ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 2 - Grand Larceny
(1) Schwerer Diebstahl ist ein Diebstahl nach Section 1, wenn der Täter bei Begehung der Tat:
- eine Sache im Wert von 500 $ oder mehr stiehlt;
- eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt;
- ein zum Schutz der gestohlenen Sache bestimmtes Behältnis oder ein Kraftfahrzeug aufbricht.
(2) Schwerer Diebstahl ist ein Verbrechen der Klasse IV.
Section 3 - Petty Larceny
(1) Minderschwerer Diebstahl ist ein Diebstahl nach Section 1, wenn der Täter bei Begehung der Tat eine Sache im Wert von unter 100 $ stiehlt..
(2) Minderschwerer Diebstahl ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch eines minderschweren Diebstahls ist strabar.
Section 4 - Burglary
(1) Einbruch ist das Eindringen in eine Wohnung oder eine andere geschlossene Räumlichkeit in der Absicht, dort einen Diebstahl nach Section1 zu begehen.
(2) Einbruch ist ein Verbrechen der Klasse III.
Section 5 - Robbery
(1) Raub ist:
- die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache von einer anderen Person mittels Anwendung von Gewalt oder Drohung;
- die Nötigung einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung, eine fremde bewegliche Sache herauszugeben;
- die Anwendung von Gewalt oder Drohung gegen eine andere Person, um sich den Gewahrsam einer einer anderen Person weggenommen fremden beweglichen Sache zu sichern.
(2) Raub ist ein Verbrechen der Klasse II.
Section 6 - Grand Robbery
(1) Schwerer Raub ist ein Raub, der unter Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs, oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit des Opfers begangen wird.
(2) Schwerer Raub ist ein Verbrechen der Klasse I.
Section 7 - Fraud
(1) Betrug ist die Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, um sich auf diese Weise rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen.
(2) Betrug ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch eines Betrugs ist strafbar.
Section 8 - Grand Fraud
(1) Schwerer Betrug ist ein Betrug nach Section 7, bei dem der Täter sich einen Vermögensvorteil im Wert von 500 $ oder mehr verschafft.
(2) Schwerer Betrug ist ein Verbrechen der Klasse IV.
Section 9 - Extortion
(1) Erpressung ist das Sich-Verschaffen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils durch Gewalt oder Drohung.
(2) Erpressung ist ein Vergehen der Klasse I.
Section 10 - Grand Extortion
(1) Schwere Erpressung ist eine Erpressung nach Section 9, bei der der Täter sich einen Vermögensvorteil im Wert von 500 $ oder mehr verschafft.
(2) Schwere Erpressung ist ein Verbrechen der Klasse IV.
Section 11 - Defalcation
(1) Unterschlagung ist das rechtswidrige Sich-Zueignen einer fremden beweglichen Sache.
(2) Unterschlagung ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch einer Unterschlagung ist strafbar.
Section 12 - Grand Defalcation
(1) Schwere Unterschlagung ist die Unterschlagung nach Section 11 einer Sache im Wert von 500 $ oder mehr.
(2) Schwere Unterschlagung ist ein Verbrechen der Klasse IV.
Section 13 - Embezzlement
(1) Veruntreuung ist die Beschädigung fremden, der eigenen Verwaltung anvertrauten Vermögens.
(2) Veruntreuung ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 14 - Grand Embezzlement
(1) Schwere Veruntreuung ist eine Veruntreuung nach Section 13 von Vermögenswerten im Wert von mehr als 10.000 $.
(2) Schwere Veruntreuung ist ein Verbrechen der Klasse III.
Section - 15 Handling of Stolen Goods
(1) Hehlerei ist das Handeltreiben mit aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Sachen.
(2) Hehlerei ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch einer Hehlerei ist strafbar.
Section 16 - Grand Handling of Stolen Goods
(1) Schwere Hehlerei ist das Handeltreiben mit aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Sachen im Wert von mehr als 500 $.
(2) Schwere Hehlerei ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 17 - Facilitation
(1) Begünstigung ist die Hilfeleistung gegenüber einem anderen, um ihm die aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Vorteile zu sichern.
(2) Begünstigung ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch einer Begünstigung ist strafbar.
Section 18 - Criminal Mischief
(1) Sachbeschädigung ist die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache.
(2) Sachbeschädigung ist ein Vergehen der Klasse III.
(3) Der Versuch einer Sachbeschädigung ist strafbar.
Section 19 - Arson
(1) Brandstiftung ist das In-Brand-Setzen eines Gebäudes, eines motorbetriebenen Fahrzeuges oder Segelschiffes, eines Wald-, Heide- oder Moorgebietes oder eines land- oder forstwirtschaftlichen pder petrochemischen Erzeugnisses in der Absicht, dieses durch die Brandlegung ganz oder teilweise zu zerstören.
(2) Brandstiftung ist ein Verbrechen der Klasse I.
Section 20 - Negligent Arson
(1) Fahrlässige Brandstiftung ist das fahrlässige In-Brand-Setzen einer in Section 19 genannten Sache.
(2) Fahrlässige Brandstiftung ist ein Vergehen der Klasse I.
Article VI – Offenses against Home, Honor and Privacy
Section 1 - Home Invasion
(1) Hausfriedensbruch ist das unerlaubte Eindringen in die Wohnung oder auf das befriedete Eigentum eines anderen, oder das unerwünschte Verweilen in derselben oder auf demselben.
(2) Hausfriedensbruch ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch eines Hausfriedensbruch ist strafbar.
Section 2 - Libel
(1) Verleumdung ist die Verbreitung wissentlich unwahrer tatsächlicher Behauptungen in Bezug auf einen Dritten, die geeignet sind, dessen öffentliches Ansehen zu beschädigen.
(2) Verleumdung ist ein Vergehen der Klasse I.
Section - 3 Invasion of privacy
(1) Verletzung der Privatsphäre ist das unbefugte Veröffentlichen des nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach.
(2) Verletzung der Privatsphäre ist ein Vergehen der Klasse I.
Article VII – Offenses against the State of Serena
Only Section - High treason
(1) Hochverrat ist jedes Unternehmen, den Bestand des Staates Serena, oder seiner verfassungsmäßigen Ordnung, oder seiner Freiheit von fremder Botmäßigkeit, durch Gewalt, Drohung oder Unterwanderung zu beseitigen.
(2) Hochverrat ist ein Verbrechen der Klasse Ia.
Article VIII – Offenses against Public Order
Section 1 - False Oath
(1) Meineid ist das falsche Schwören vor einem Gericht des Staates Serena oder einer anderen zur Abnahme beeideter Aussagen befugten Behörde oder Einrichtung .
(2) Dem Meineid steht die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Aussage gleich.
(3) Meineid ist ein Verbrechen der Klasse III.
(4) Meineid, der die Hinrichtung einer unschuldigen Person zur Folge hatte, ist ein Verbrechen der Klasse Ia.
Section 2 - False Accusation
(1) Falsche Verdächtigung ist die wissentlich wahrheitswidrige Beschuldigung einer anderen Person einer Straftat gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder einer anderen für die Verfolgung oder Ahndung rechtswidriger Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zuständigen Behörde oder Einrichtung.
(2) Falsche Verdächtigung ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 3 - Obstruction of Justice
(1) Strafvereitelung ist das rechtswidrige Verhindern durch Tun oder Unterlassen, dass ein anderer wegen einer strafbaren Handlung dem Gesetz entsprechend verfolgt oder bestraft werden kann.
(2) Nicht strafbar sind Taten nach Subsection 1, die zu Gunsten einer zur Familie des Täters gehörenden Person begangen werden.
(3) Strafvereitelung ist ein Vergehen der Klasse I.
(4) Der Versuch einer Strafvereitelung ist strafbar.
Section 4 -Obstructing Officers in the Perfomance of their Duties
(1) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist das Leisten von Widerstand mittels Gewalt oder Drohung gegen die Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung durch einen zu dieser gesetzlich befugten Amtsträger.
(2) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist strafbar.
Section 5 - Color of Office
(1) Amtsanmaßung ist die unberechtigte Führung der Bezeichnung eines öffentlichen Amtes oder die unrechtmäßige Ausübung der mit einem öffentlichen Amt verbundenen Befugnisse.
(2) Amtsanmaßung ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch einer Amtsanmaßung ist strafbar.
Section 6 -Falsification of Documents
(1) Urkundenfälschung ist das Nachmachen oder Verfälschen öffentlicher Dokumente, oder die Verwendung nachgemachter oder verfälschter Dokumente im öffentlichen Verkehr.
(2) Urkundenfälschung ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch einer Urkundenfälschung ist strafbar.
Section 7 - Incitement for Offenses
(1) Aufforderung zu Straftaten ist das öffentliche Aufrufen oder Anleiten zu rechtswidrigen Handlungen nach diesem oder einem anderen Gesetz, deren Verwirklichung nach dem Willen des Täters tatsächlich und unmittelbar erfolgen soll.
(2) Aufforderung zu Straftaten ist ein Vergehen der Klasse I.
Article IX – Offenses against Officials' Duties
Section 1 - Acceptance of an Advantage
(1) Vorteilsannahme ist das Annehmen, Verabreden oder Fordern einer rechtswidrigen Gegenleistung durch einen Amtsträger für die Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung oder die Ausübung seines Dienstes.
(2) Vorteilsannahme ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 2 - Granting of an Advantage
(1) Vorteilsgewährung ist das Anbieten, Verabreden oder Erbringen einer rechtswidrigen Gegenleistung an einen Amtsträger für die Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung oder die Ausübung seines Dienstes.
(2) Vorteilsgewährung ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 3 - Corruption
(1) Bestechlichkeit ist das Annehmen, Verabreden oder Fordern einer Gegenleistung durch einen Amtsträger für die rechtswidrige Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung.
(2) Bestechlichkeit ist ein Verbrechen der Klasse III.
Section 4 - Bribery
(1) Bestechung ist das Anbieten, Verabreden oder Erbringen einer Gegenleistung an einen Amtsträger für die rechtswidrige Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung.
(2) Bestechlichkeit ist ein Verbrechen der Klasse III.
Section 5 - Perverting the Course of Justice
(1) Rechtsbeugung ist die falsche Anwendung eines Gesetzes durch einen Richter oder Beamten zum Nachteil eines an einem Prozess oder Verwaltungsverfahren Beteiligten.
(2) Rechtsbeugung ist ein Verbrechen der Klasse IV.
Section 6 - Prosecution of innocent Persons
(1) Verfolgung Unschuldiger ist die straf.-, ordnungs- oder disziplinarrechtliche Verfolgung einer Personen durch einen Amtsträger, von welcher dieser weiß, dass sie nach dem Gesetz offensichtlich unschuldig ist oder aus anderen Gründen nicht verfolgt werden kann oder darf.
(2) Verfolgung Unschuldiger ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 7 - Breach of Secrecy
(1) Geheimnisverrat ist die rechtswidrige Weitergabe einer der Geheimhaltung oder Vertraulichkeit unterliegenden Tatsache oder Beurteilung durch einen Amtsträger.
(2) Geheimnisverrat ist ein Vergehen der Klasse I.
(3) Der Versuch eines Geheimnisverrats ist strafbar.
Section 8 - Procedural Treason
(1) Parteiverrat ist der rechtswidrige Beistand in einem Rechtsstreit für gegnerische Parteien durch einen Rechtsanwalt, Amtsträger oder sonstigen Rechtsberater.
(2) Parteiverrat ist ein Verbrechen der Klasse V.
Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Hiermit schlage ich dem State Council Mr. J. Edward Mullenberry nach Art. III, Sec. 1, SSec. 5, der Verfassung des Staates Serena, als Lieutenant Governor vor, und beantrage eine Abstimmung über seine Bestätigung für dieses Amt.
ich möchte nach der Constituion, Article II, Section 3 (2) eine Anfrage an die Staatsregierung richten:
1. Wie stark wurde die Wasserversorgung bzw. das Wasserwerk von Sen City beim Absturz des Flugzeugs beschädigt?
2. Wie weit sind die Reperaturarbeiten an dem Wassersystem fortgeschritten, bzw. wie lange werden diese noch andauern?
3. Wie werden die betroffenen Bürger mit dem notwendigen Wasser versorgt, solange das System "außer Betrieb" ist?
4. Wie weit sind die Untersuchung zur Unglücksursache fortgeschritten soweit diese den Staat Serena betreffen?
5. Sind etwaige baugleiche Maschine der Serena Airways stillgelegt oder wurde andere Sicherheitsmaßnahmen getroffen - falls von einem techn. Defekt ausgegangen wird?
Perry Nunokawa 54th Vice President of the United States of Astor
Former Member of the U.S. Congress
Ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf:
Minimum Wage Bill
Section 1 - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen.
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage Act.
Section 2 – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen.
Section 3 – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,50 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet Serenas.
Section 4 – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.
Section 5 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.