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[Motion] Federal Election Act Amendment

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Marc Peterson

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Mittwoch, 6. November 2013, 00:04

Federal Election Act Amendment

Madam President,

ich bringe folgende Gesetzesvorlage ein und erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung.

Federal Election Act Amendment

Sec. 1 Amending Art. I Sec. 6 Ssec. 2 Federal Election Act
Art. I Sec. 6 Ssec. 2 des Federal Election Act wird wie folgt neu gefasst:
    "Wahlen zum Repräsentantenhaus finden in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November statt."

Sec. 2 Amending Art. III Sec. 5 Federal Election Act
Art. III Sec. 5 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    Sec. 5. Inauguration.
    (1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl zum Repräsentantenhaus folgt, treten die Gewählten ihre Mandate durch Leistung des in Art. VII Sec. 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehenen Eides an der dafür vom Kongresspräsidium bestimmten Stelle an.
    (2) Tritt ein Neugewählter sein Mandat nicht binnen fünf Tagen nach Beginn der Legislaturperiode an, so gilt dies als Verzicht im Sinne von Art. V dieses Gesetzes. Ist es jemandem während dieses Zeitraumes aufgrund einer entschuldigten Abwesenheit nicht möglich, den vorgesehenen Eid zu leisten, so kann er dies innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Rückkehr nachholen; in diesem Fall ist Satz 1 nicht anzuwenden.
    (3) Für Nachrücker gelten die Bestimmungen der Ssec. 1 und 2 entsprechend, an die Stelle einer fünftägigen Frist ab Beginn der Legislaturperiode tritt einen fünftägige Frist ab Benennung als Nachrücker.

Sec. 3 Annulment of Art. III Sec. 6 Federal Election Act
Art. III Sec. 6 des Federal Election Act wird ersatzlos gestrichen.

Sec. 4 Entry into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten.
Marc Peterson
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