The United States of Astor

Honorable Commoners,

Mr. Layfield hat durch sein Verhalten eine Geisteshaltung offenbart, wonach er sich nicht an Regeln gebunden fühlt. So wie es Wege zur Sanktionierung gibt, so gibt es Wege, gegen diese vorzugehen, ohne die Regeln fortwährend zu missachten. Das Staatsparlament kann es nicht hinnehmen, dass sich ein Einzelner nicht an das Gesetz gebunden fühlt. Er stört fortwährend die Arbeit des Parlamentes und benimmt sich wie ein kleines bockiges Kind. In Ordnung. Wer Vernunftargumenten nicht zugänglich ist, dann eben Zwang. Zwei Wochen auf die stille Treppe.

Honorable Commoners,

Zunächst freue ich mich Commoner Bellamonte auch wieder einmal hier zu sehen.

Der Antrag selbst wird durch mich natürlich abgelehnt. Jedoch eine Nachfrage: Wo hat Commoner Layfield den fortwährend die Arbeit des Parlaments gestört?

Derzeit stelle ich mit Schrecken fest dass sich die von mir einst vorgebrachten Befürchtungen die Vereinigung der Ämter des Speakers und des Gouverneurs zu einer übermässigen Machtanhäufung führen, sich bewahrheiten.

Honorable Commoners,

Commoner Varga, Mr. Layfield hat - wiederholt - erklärt, die Sanktionen gegen sich zu ignorieren. Dies verdeutlicht einen Ausbildungsmangel - in Bezug auf andere regelkonforme Wege - als auch einen Erziehungsmangel - in Form der Ablehnung gesetzter Grenzen. Kein Mensch steht über dem Gesetz. Die einer Verwarnung innewohnende Belehrung und das Aufzeigen einer regelkonformen Verhaltensweise erwies sich bereits als fruchtlos.

Dies ist das Staatsparlament; hier wird geredet. Ich bin die letzte, die offene - auch scharfe - Kritik an etablierten Machthabern mit Verrat oder Insubordination verwechseln würden. Aber es gibt nun einmal Formen, Mittel und Wege, Kritik vorzubringen. Jeder kann mal über die Strenge schlagen. Dann wird er an die Regeln erinnert - mit steigendem Nachdruck.

Mr. Layfield kann seine persönliche Fehde mit dem Gouverneur gerne führen; ich freue mich stets über die Klatschpresse und die Satire. Aber hier in diesen Hallen wird er sich an die Regeln halten, die hier in diesen Hallen für alle gelten. Oder er verlässt diese Hallen und erhält die Zeit, seinen Erziehungs- und Ausbildungsmangel zu beheben.

Honorable Commoners,

der Antrag entbehrt rechtlich der Grundlage. Nur der Speaker kann entsprechende Sanktionsmaßnahmen verhängen. Bei drastischen Sanktionsmaßnahmen wie hier in Rede stehend bedarf sein Ansinnen dann der Zustimmung des Hauses. Ein Antragsrecht für einen einfachen Commoner ist nicht vorgesehen.

Ich weise ergänzend darauf hin, dass ich die Maßnahme inhaltlich ablehne, wie ich aber auch die Störungen ablehne, die zu der Anregung weiterer Maßnahmen geführt haben. Ein Ausschluss aus dem Parlament halte ich für zu weitgehend und auch für verfassungsrechtlich bedenklich, insbesodnere wenn der Ausschluss auf Antrag der Exekutive erfolgt - wie es aber unsere Standing Orders nunmal vorsehen.

Honorable Commoners,

unsere Verfassung sieht die Suspension einzelner Mitglieder vor. Diese Regelung steht insofern nicht im Widerspruch zur Verfassung, weil sie in der Verfassung selbst geregelt ist. Insofern ist dem Governor zuzustimmen. Doch schauen wir uns das genauer an:

Zitat

Sec. 3 Suspension
(1) Ein Mitglied des Staatsparlamentes kann vorübergehend von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
(2) Ein entsprechender Antrag bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der abgegebenen Stimme.

Die Norm ist in unseren Standing Orders konkretisiert - die ausschlaggebenden Passagen:

Zitat

3) Über die Einhaltung der Regeln und der Wortwahl wacht der Speaker. Der Speaker ahndet Verstöße mit den vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen.

Der Speaker ist also - ganz allgemein, zuständig für die Einhaltung der Hausregeln.

Zitat

1) Bei erneutem Verstoß nach Verhängung eines Ordnungsgeldes oder bei einem extrem schwerwiegenden Verstoß ist der Speaker berechtigt dem betreffenden Mitglied ein Hausverbot zu erteilen.

Der Speaker ist also konkret zuständig für das Hausverbot. Und weiter:

Zitat

2) Ein Hausverbot bis zu zehn Tagen bedarf keiner weiteren Zustimmung der Mitglieder des Parlamentes. Ein Hausverbot von zehn bis dreißig Tagen bedarf der Zustimmung durch einfache Mehrheit des Parlamentes.

Um den zweiten Satz geht es hier. Es bedarf also einer Entscheidung / eines Antrags des Speaker of the Assembly, der dann der Zustimmung von des Hauses Bedarf. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Speaker den Antrag stellen muss.

Allerdings - bei genauer Betrachtung - ergeben sich weitere Fragen: Die Verfassung spricht von 2/3-Mehrheit für jeden Ausschluss. Damit ist die Verfassung restriktiver als die Standing Orders. Der Antrag des Speaker bedarf demnach - unabhängig ob es um einen Ausschluss von weniger oder mehr als 10 Tage geht - einer Zustimmung, und zwar von zwei Dritteln der Mitglieder der Assembly.

Soweit meine Interpretation der dem Wortlaut nach widersprüchlichen Dokumente.

Honrable Commoners, Mr. Governor,

Ihre Argumentation finde ich nicht plausibel. Das würde ja bedeuten, dass unsere Standing Orders keinerlei Konkretisierung zu Art III Sec 3 unserer Verfassung enthalten. Diese sind m.E. aber offensichtlich konkretisierungsbedürftig, weil unsere Verfassung doch sicher nicht meinte, dass eine 2/3-Mehrheit der Assembly nach Lust und Laune Minderheiten ausschließen darf. Die Verfassung selbst macht aber noch keine Vorgaben wann und wie ein Ausschluss in Betracht kommt - dafür gibt es (nach meiner Lesart) ja die Standing Orders.

Ihre Arguemntation, dass die Ausschluss-Möglichkeit der Verfassung gänzlich unabhängig ist von der Ausschluss-Möglichkeit der Standing Orders finde ich daher nicht überzeugend, wenn auch druchaus interessant . Ich verstehe es aber so, dass zunächst die Interpretationhoheit bei Ihnen liegt, bis jemand gegen eine mögliche Entscheidung klagt.

Dennoch zu Klarstellung: Von welchem Antrag mit welcher Erfolgsvoraussetzung gehen Sie konkret aus? Antrag nach Verfassung und 2/3-Mehrheit erforderlich?

Honorable Commoners,

ich ersuche den Governor, sich bei der Sitzungsleitung vorübergehend vertreten zu lassen. Das ist kein Antrag, sodnern ein Debattenbeitrag. Eine entsprechende Möglichkeit bietet Art. II Sec 2 SSec 2 unserer Standing Orders. Die Sitzungsleitung würde in diesem Fall an das dienstälteste Mitglied des Hauses übertragen, Commoner Cassady.

Ich glaube dass es für den Umgang im Haus, für die politische Kultur in Astoria State und für die anerkannte Legitimität der anstehenden Entscheidungen zuträglich ist, diesen Schritt zu gehen.

Mr. Governor,

ich begrüße Ihre Bereitschaft. Nochmal zum Hitnergrund: Ich halte die Regelung der Standing Orders für eine Konkretisierung der Verfassung. Sollte dem so sein wäre der Antrag zum Ausschluss von Commoner Layfield in der vorliegenden Form ungültig. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit eiens Antrags entscheidet in erster Linie der Speaker of the Assembly. Insofern ist diese Frage mehr als reine "Konsmetik", sie ist erheblich.

Im Übrigen möchte ich - wie an anderer Stelle bereits öffentlich bekundet - nochmal betonen dass ich unseren Governor schätze und mein Beitrag hier kein Beitrag zu einem Regierungswechsel ist. Es ist ein Beitrag, die politische Kultur bestmöglich aufrecht zu halten.

Insofern warten wir jetzt auf ein Zeichen von Commoner Cassady.

Commoner Hashkey,

ich möchte darauf hinweisen, dass der Ausschluss aus dem Parlament nicht an eine Pflichtverletzung gebunden ist, sondern lediglich dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Rechtsstaates unterliegt. Was die Standing Orders bestimmen, ist insoweit irrelevant, denn dies ist kein Geschäftsordnungsvorgang. Hier geht es darum, dass das Parlament selbst einen extrem scharfen Tadel ausspricht und ein Mitglied aus seinen Reihen ausschließt und nicht nur des Hauses verweist. Durch diesen Beschluss wäre Mr. Layfield kein Mitglied des Parlamentes mehr, seine Person fiele für die Bildung des Quorums nicht ins Gewicht. Bei einem Hausverbot hingegen schon. Dieser Beschluss ändert seinen Status, nicht nur seine Bewegungsfreiheit. DAS ist der Unterschied.

Commoner Bellamonte,

ich teile Ihre Auffassung nicht. Nehmen wir aber mal für einen Augenblick an, die Regelung zur Suspendierung in den Standing Orders stünde in keinem Zusammenhang zur Regelung zur Suspendierung in der Verfassung:

Dann könnte auf Antrag eines Mitglieds der Assembly eine Zweidrittelmehrheit ein Mitglied "vorübergehend von der Mitwirkung" ausschließen. Ein "extrem scharfer Tadel" - wie Sie formulieren, wäre es nicht, denn es besteht keienrlei Bezug zu einem Fehlverhalten. Unsere Verfassung kennt diesen Bezug schlicht und ergreifend nicht. Auch der von Ihnen angeführte "allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" verfängt nicht, weil es gar keine Verhältnismäßigkeit geben kann, weil es sich nicht um eine anlassbezogene Sanktion handelt, sondern nur um eine Sanktion. Sie steht in keinem Verhältnis zu einem Anlass, also auch nicht in einem angemessenen Verhältnis.

In diesem Fall - insoweit würde ich Ihnen unter der oben beschriebnen Grundannahme Recht geben - wäre der Antrag zulässig. Die Abgeordneten wären allerdings frei über das Maß des Ausschlusses zu entscheiden.

In diesem Fall - insoweit würde ich Ihnen selbst unter der oben beschriebenen Grundannahme widersprechen - bliebe der Commoner aber Mitglied des Hauses. Er dürfte nicht am Geschäftsgang teilnehmen, nicht abstimmen, aber er bliebe Mitglied des Hauses. Bei der initialen Abstimmung würde seine Stimme zählen, weil er zu diesem Zeitpunkt bis zum Beschluss voll handlungsfähiges Mitglied des Hauses bliebe.

Und abschließend: Ich halte diese Interpretation für abwegig. Viel plausibler ist es, dass die viel zu offene Formulierung der Verfassung in den Standing Orders ihre - handwerklich schlecht gemachte - Konkretisierung erfährt. Die Norm der Verfassung ist ohne Konrketisierung kaum anwendbar.

Eine Regel, die es erlaubt, ohne Anlass eine Minderheit aus einem Parlament zu suspendieren ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Im Zweifel deshalb, weil sie nicht mit Grundsätzen der Bundesverfassung übereinstimmt. Ich denke aber die Regelung lässt sich problemlos verfassungskonform lesen, wie von mir oben skizziert.

Honorable Commoners,

es besteht kein Unterschied zwischen einem "Ausschluss von der Mitwirkung" (Verfassung) und einem "Hausverbot" (Standing Orders), wenn die Mitwirkung notwenig nur innerhalb des Hauses stattfinden kann und innerhalb des Hauses nichts zu tun wäre, außer mitzuwirken. Die Standing Orders sind eine Konkretisierung der in der Verfassung beschriebenen Norm.

Honorable Commoners,

Ich werde dem vorliegenden Antrag definitiv nicht zustimmen, da ich schlicht keine Voraussetzung für eine Suspendierung sehe.