The United States of Astor

Mister Speaker,

Steuern, gleich welcher Höhe, sind niemals mit individueller Freiheit und Eigentumsrechten vereinbar. Steuern sind Diebstahl und der Dieb ist hierbei die Regierung. Steuern sind niemals fair und eine Einkommensteuer, bei der sich der Staat ohne Gegenwehr am hart erarbeiteten Geld der Bürgerinnen und Bürger bedient, schon gar nicht. Welche Steuer ist dann aber fairer? Denn, da bin selbst ich einsichtig, der Staat braucht natürlich Geld um seine Ausgaben zu decken.

Aus meiner Sicht stellt die Sales Tax immer noch das kleinste Übel dar. Wir besteuern den Konsum, entlasten die Einkommen der Leute und Unternehmer und geben den Bürgerinnen und Bürgern theoretisch die Wahl wenig oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich bitte die ehrenwerten Kollegen um Zustimmung.

Mr Speaker,
dieser Vorschlag ist ökonomischer Wahnsinn, ein Steuersatz von 35 Prozent wird den Konsum nicht nur schwächen, sondern zum erliegen bringen, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten vernichten.
Wir brauchen keine Debatte um die vermeintliche Fairness oder Unfairness von Steuern, die als solidarischer Beitrag für das Allgemeinwesen unabdingbar sind, sondern wir brauchen viel dringender eine gesunde Mischung aus verschiedenen Steuerquellen. Ich kann und werde dem Entwurf nicht zustimmen.

Madam President,

Ich stimme den Ausführungen von Congressman Clark zu und werde diese Bill ablehnen.

Es überrascht mich allerdings dass ausgerechnet eine Libertäre zur Totengräberin der Wirtschaft werden möchte. Zudem hat die Argumentation der Antragsstellerin etwas groteskes.

Mr. Speaker,

ich finde den Vorschlag von Congresswoman Black nachvollziehbar und überlegenswert. Ich warte den Verlauf der Debatte ab um meine Meinung zu bilden.

Mister Speaker,

Congressmen Clark, anhand ihrer Aussagen hege ich erheblich Zweifel bezüglich Ihres ökonomischen Sachverstandes. Zunächst fällt die Einkommensteuer, die wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt schon aus der Tasche ziehen, mit 9% weg. Dann, dass lassen Sie bei ihrer Argumentation leider völlig beiseite, sollen "existenzsichernde Lieferungen und Leistungen" ermäßigt besteuert werden. Ein Brot oder ein Flasche Milch sollen also nicht mit dem vollen Steuersatz belegt werden.

Was Sie auch vergessen ist die Tatsache, dass durch den Wegfall der Einkommensteuer jeder Steuerzahler seinen vollen Lohn zum Bestreiten seines Lebensunterhalts, sprich Konsum, zur Verfügung hat. Wer viel konsumiert, ergo viel verdient, zahlt mehr Steuern, wer wenig verdient und deshalb weniger konsumiert zahlt weniger Steuern. Ein gerechteres System kann ich mir, unter der Betrachtung das Steuern niemals gerecht sein können, eigentlich nicht vorstellen. Unternehmen werden übrigens überhaupt nicht steuerlich belastet.

Was die Höhe des Steuersatzes angeht, so muss ich mich doch arg wundern. In vergangenen Debatten zu ähnlichen Entwürfen waren doch gerade Sie es, der einen Steuersatz von 30% für unzureichend empfand.

Mr Speaker,
die ehrenwerte Congresswoman mag an meinem ökonomischen Sachverstand zweifeln, ich tue das nicht, denn selbst wenn existenzsichernde Leistungen - hier liegt keine weitere Definition vor, was ist das also überhaupt - ausgenommen sind, ich für meinen Teil möchte schon mehr als das, was mir wohlmöglich gerade so mein Überleben sichert zu einem fairen Preis bekommen. Ein Haus zum Beispiel, in dem ich wohnen kann oder einen Computer, mit dem ich arbeiten kann. Wo endet also die Eigenschaft der Existenzsicherung? Wenn er die genannten Dinge mit einschließt, kann beinahe gar nichts unter diesem Gesetz besteuert werden.
Auch der Wegfall der Einkommenssteuer würde diese Konsumsteuer vermutlich nicht ausgleichen, da ja über 90% des Einkommens normalverdienender Bürger in irgendeiner Weise verkonsumiert werden. Geht man davon aus, dass davon vielleicht 60 % existenzsichernde Ausgaben sind - was schon sehr hoch gegriffen ist - wäre das immer noch eine deutliche Steuererhöhung übertragen, die vor allem die kleinen Leute belasten würde, denn wer viel Geld hat, wird weniger davon ausgeben und mehr sparen oder gar im Ausland investieren.
Es stellt sich mir die Frage, ob es unser Ziel sein kann, den Privatpersonen ihr Geld wegzunehmen und Unternehmen mit 0% zu besteuern, wenn die ehrenwerte Congresswoman das schon so herausstellt, das entspräche nämlich nicht der Solidarität, die eine Gesellschaft ausmacht.

Ich darf die ehrenwerte Congresswoman ferner korregieren: Bei der Debatte zum aktuellen Steuergesetz zog ich in Zweifel, ob die Einnahmen die Ausgaben des Bundes decken würden, ich forderte weder, die Einkommenssteuer deswegen ins unermässliche zu erhöhen und tue das auch heute nicht, noch forderte ich eine Konsumsteuer von mehr als einem Drittel des Warenwertes.
Ich forderte stattdessen, sich Gedanken zu machen über einen guten Mix aus der Besteuerung von Einkommen, Konsum und Kapital.

Madam President,

Wie bereits durch den ehrenwerten Congressman Clark angesprochen fehlt jegliche Definition was genau denn nun mit 15% besteuert werden soll. Das die Antragsstellerin weder vom Staat als Gemeinschaft noch von sozialer Verantwortung etwas hält dürfte mittlerweile bekannt sein, aber dass Congresswoman Black die Bürger mit derartigen Wucher-Steuern auspressen und die Wirtschaft abwürgen möchte schockiert mich zutiefst.

Eine Steuer die den Bettler und den Milliardär gleichermassen belastet mag vieles sein, aber sicher nicht gerecht. Ich rufe daher alle verantwortungsbewussten Kongressmitglieder auf diesen Entwurf mit einem klaren NAY! zu beantworten!

Mr. Speaker,

ich frage: Wieso sollte ein Millionär, der wie ein Bettler lebt, mehr Steuern bezahlen als ein Bettler? Nur unter dieser Bedingung - der Millionär lebt wie ein Bettler - stimmt die Aussage des geschätzten Kollegen Baumgartner, das sie gleich viel Steuern zahlen. Nutz der Millionär seine Millionen für eine bessere Lebenshaltung, so zahlt er auch mehr Steuern.

Ich finde das Konzept der einheitlichen Steuer über den Konsum durchaus ansprechend. Ich will aber sicher keiner Steuererhöhung zustimmen. Gibt es einen plausiblen Ansatz, welcher Steuersatz auf den Konsum zu entrichten wäre, damit wir das Steuersystem umstellen köntnen ohne unterm Strich das Steuervolumen zu ändern? Weiterhin würde ich dann dafür plädeiren, einen einheitlichen Satz ohen Midnerungssatz zu wählen. DIe Probleme der Abgrenzung des Minderungssatzes wurden hier bereits dargestellt.

Mister Speaker,

ich könnte mir einen deutlich niederigen Steuersatz vorstellen. 35% Prozent waren, unter Betrachtung früherer Entwürfe zu diesem Thema, im Nachhinein etwas hoch gegriffen. Eine kurzfristige Studie, die ich aufgrund der hier geäußerten Anmerkungen in Auftrag gab, schlägt einen Steuersatz von 23% vor. Da wir derzeit kein Federal Budget haben, wissen wir ja zudem noch gar nicht wie viel Geld der Bund benötigt.

Sollte der Verzicht auf einen ermäßigten Steuersatz der Mehrheitsfindung dienen, bin ich gerne bereit auf diesen zu verzichten. Ich habe ihn eigentlich nur ins Gesetz mit aufgenommen, da demokratische Abgeordnete dies in vergangenen Aussprachen zu ähnlichen Entwürfen vehement forderten.

Mr. Speaker,

ich sehe die komplette Ersetzung der Income Taxes durch Sales Taxes kritisch, da ich befürchte, dass sie die Steuerlast besonders auf die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen verschiebt.
Denn besonders diese Bürger sind ja oftmals gezwungen einen Großteil ihres Einkommens in die ihre grundlegenden Bedürfnisse (Miete, Energie, Lebensmittel,...) zu investieren.
Also würden von der, von Congresswoman Black angesprochenen, Möglichkeiten, das eigene Steueraufkommen durch den eigenen Konsum zu steuern, in Wahrheit nur besser verdienende Bürger profitieren.

Wie Conrgessman Clark halte ich deshalb eher einen Mix aus verschiedenen Steuern auf Einkommen, Konsum und Kapital für erstrebenswert.
Bezogen auf dieses Entwurf bedeutet dass, das er für mich nur zustimmungsfähig werden könnte, wenn die Streichung des Federal Income Tax Act entfällt und der Steuersatz deutlich reduziert wird.

Mr Speaker,
der ehrenwerte Congressman aus Burbank fragte, wo der Unterschied zwische einem Bettler und einem Millionär ist, der wie ein Bettler lebt. Die Antwort ist einfach: Der Bettler ist arm, der Millionär reich - und wer reich ist, der kann auch einen größeren Beitrag für das Gemeinwesen leisten.

Seriöse Schätzungen gehen übrigens von Ausgaben des Bundes in Höhe von etwa 2.520 Mrd. USD aus und von Ausgaben der Staaten und Gemeinden von 3.020 Mrd. USD pro Jahr.*

Madam President,

ich werde mein Astimmungsverhalten entsprechend der vorgebrachten Argumente treffen.
Bis dahin werde ich mich nicht zum vorliegenden Entwurf äußern.

Mr. Speaker,

eine einfache und niedrige Steuer abhängig von der Lebenshaltung, die sich jemand leisten kann oder leisten möchte, findet meien Zustimmung. Diese Steuer wird den Konsum nicht nachhaltig schwächen, da die Menschen ja netto mehr in der Tasche haben, was sie ausgeben können. Diese Steuer wird mehr Menschen in Arbeit bringen, weil sie Arbeit durch den Wegfall der Income Tax billiger und auskömmlicher macht. Die Steuer wird weniger Bürokratie nach sich ziehen, weil sie viel einfacher zu erheben ist als die Einkommenssteuer.

Meiner Meinung nach sollte ein einheitlicher Steuersatz gefunden werden. Es steht dem Start nicht zu zu entscheiden, was Grundbedürfnisse sind und was nicht. Dass ist dann kein Problem, wenn der Steuersatz niedrig genug gewählt ist. Ich plädieren für eine haushaltsneutrale Lösung.

Hierzu eine einfache Berechnung:
Aktuell erheben wir 9% auf Einkommen.
Dieses Aufkommen entfällt.
Im Schnitt werden 60% des Einkommens für Konsum jeglicher Art ausgegeben*.
Daraus ergibt sich ein Steuersatz von 15% auf Konsum, der das Steuerauskommen aus Einkommen exakt kompensiert.

Ich schlage also einen einheitlichen Steuersatz von 15% vor.

Mr. Speaker,

da es zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, dass entsprechende weitgehende Änderungen der Steuergesetzgebung angepeilt werden und mich bis zum jetzigen Zeitpunkt keine der beiden Seiten von ihren Argumenten überzeugen konnte, werde ich mich bei diesem Entwurf enthalten.

Mr. Speaker,

ich muss mich korrigieren. Der Konsumanteil am NETTOeinkommen beträgt 75%. Daraus errechnet sich ein Steuersatz von 12%, wenn wir haushaltsneutral das Steuersystem umstellen wollen.

Mister Speaker,

Congressman Blue hat viele gute Argumente geliefert. Ich möchte an dieser Stelle ebenfalls nochmal die Einfachheit der Steuer und den damit zusammenhängend Bürokratieabbau in den Vordergrund stellen.

Aufgrund der geäußerten Anmerkungen habe ich den Entwurf überarbeitet:

Federal Sales Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 12 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Der Federal Income Tax Act tritt außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Mr. Speaker,

meine Kritik, dass durch diese Änderung Bürger mit geringem monatlichen Einkommen belastet, während besser Verdiener entlastet werden, bleibt unverändert.

Desweiteren sehe ich hier einen Anreiz den eigenen Konsum zu verringern. Dass dies wirtschaftlich gesehen nur nachteilig sein kann, ist meiner Meinung nach eindeutig.

Inwiefern es einfacher sein soll, jeden steuerpflichtigen Umsatz zu erfassen, als einmal monatlich 9% Steuer auf das Einkommen zu erheben, erschließt sich mir ebenfalls nicht.