The United States of Astor

Honorable Commoners,

Da sich bisher kein Commoner ablehnend äusserte übernehme ich hiermit als Acting Speaker die Geschäftsführung der Assembly.

Honorable Commoners,

gemäß der neu gefassten Standing Orders übernehme ich die Amtsgeschäfte des Vorsitzenden.

Honorable Commoners,

In welchem Passus der Standing Orders steht dass Sie das dürfen?

Honorable Commoners,

sowohl die Standing Orders als auch die Verfassung sehen vor, dass derjenige Commoner, der der Assembly am längsten angehört, die Stellvertretung übernimmt. Derzeit ist das Amt des Speaker vakant, eine Stellvertretung somit zweifellos nötig. Der verfassungswidrige Passus, der dem Gouverneur die Übernahme der Stellvertretung unmöglich machen sollte, wurde mit der jüngsten Änderung der Standing Orders gestrichen.

Ich kann diesen Putsch des Gouverneurs nicht gutheissen!

Honorable Commoners,

welchen Putsch? Der bisherige Speaker ist seit einer Ewigkeit abwesend und hat daneben die Staatsbürgerschaft verloren, die Verfassung UND die Standing Orders sehen eine Stellvertretung durch den dienstältesten Parlamentarier vor. Wo da ein Putsch ist, sollte bitte erklärt werden.

Honorable Commoners,
die Anwendung von Recht und Gesetz als Putsch zu bezeichnen, zeugt nicht unbedingt von großem Verständnis ebendiesen gegenüber. Statt Polemik walten zu lassen, sollten wir besser einen neuen Speaker wählen, dann wäre diese Situation gelöst.

Honorable Commoners,

Es war der klare Wille der Assembly die Ämter des Gouverneurs und des Speaker zu trennen. Dieser Wille und damit auch die ansonsten viel beschworene Gewaltenteilung wurden nun ausgehebelt.

Honorable Commoners,

es war der klare Wille der Assembly und des Volkes, in Standing Orders und Verfassung diese Trennung nicht festzuschreiben. Das hat übrigens auch gar nichts mit Gewaltenteilung zu tun - denn der Speaker of the Assembly ist keine der Gewalten in unserem Staat, sondern lediglich ein Verwalter, der für einen reibungslosen Arbeitsablauf in einer der Gewalten sorgt. Er hat aber weder besondere legislative noch besondere judikative Kompetenz - wenn überhaupt, ist es ein exekutives Amt, ebenso wie das des Gouverneurs.

Honorable Commoners,

Commoner Darlington, es mag vielleicht ihr Wille sein, den Governor von diesem Amt auszuschließen, die Assembly hat sich aber erst vor kurzem anders entschieden.
Einzig richtig ist, dass man sich hier nach wie vor dagegen ausspricht, dass der Governor, wie in der Vergangenheit, automatisch ebenfalls das Amt des Speakers übernimmt.
Die Vertretung des Speakers, sowie sich selbst zur Wahl zu stellen steht dem Governor, wie jedem anderen Mitglied der Assembly, zu. Denn genau das ist der Governor hier, ein gleichberechtigtes Mitglied der Assembly.

Es finden aktuell Nachwahlen zum Amt des Speakers statt und es steht ihnen, genau wie jedem anderen Mitglied der Assembly, frei dafür zu kandidieren.

Honorable Commoners,

Ich kann mich der Kritik von Commoner Darlington nur vollumfänglich anschliessen.

Honorable Commoners,

und ausgerechnet Sie, Commoner Nagy, möchten nun sogar Vorsitzender des Legislativorgans werden, das in ihren Augen kürzlich geputscht hat?
Das Amt des Speaker of the Assembly ist eines der unattraktivsten, die man sich vorstellen kann: Viel Arbeit, keine Macht. Es erfordert vor allem zwei Dinge: Ständige Präsenz, und gute Kenntnis des Rechts von Astor und den Vereinigten Staaten. In beiden Punkten glänzen Sie nicht gerade. Wer einen Mehrheitsbeschluss des Legislativsorgans, dem jeder Bürger angehören kann, als Putsch bezeichnet, disqualifiziert sich dadurch selbst.
Zu einer Äußerung aus der Kandidaturenrunde: Auch ich kann versprechen, dass es mit mir als Speaker of the Assembly zu keinem Zeitpunkt zu willkürlichen Handlungen kommen wird. Dass ich das kann, habe ich bereits mehrfach deutlich zur Schau gestellt.

Honorable Commoners,

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Das Amt des Speaker of the Assembly ist eines der unattraktivsten, die man sich vorstellen kann: Viel Arbeit, keine Macht.

Warum bewerben Sie sich denn für ein Amt dass Sie für so unattraktiv halten? Sie sollten mir in diesem Fall ja sogar danken dass ich Ihnen dieses ach so undankbare Arbeit abnehmen möchte.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Zu einer Äußerung aus der Kandidaturenrunde: Auch ich kann versprechen, dass es mit mir als Speaker of the Assembly zu keinem Zeitpunkt zu willkürlichen Handlungen kommen wird. Dass ich das kann, habe ich bereits mehrfach deutlich zur Schau gestellt.

Wenn ich so die Protokolle durchlese sieht dass irgendwie anders aus, aber vielleicht konnten Sie ja an sich arbeiten. Wünschenswert wäre es.

Honorable Commoners,

Zitat

Warum bewerben Sie sich denn für ein Amt dass Sie für so unattraktiv halten? Sie sollten mir in diesem Fall ja sogar danken dass ich Ihnen dieses ach so undankbare Arbeit abnehmen möchte.

Würde sich ein anderer geeigneter Kandidat finden, würde ich liebend gern von meiner Kandidatur zurücktreten. Aber ein Staat steht und fällt mit einer funktionsfähigen Legislative. Wenn es für einen guten Staat heißt auch Aufgaben zu übernehmen, die nicht nur supertoll sind, dann ist das eben so.

Zitat

Wenn ich so die Protokolle durchlese sieht dass irgendwie anders aus, aber vielleicht konnten Sie ja an sich arbeiten. Wünschenswert wäre es.

Könnten Sie auch mit Beispielen kommen? Oder ist Willkür bei Ihnen definiert durch "Anwendung von geltendem Recht", so wie Putsch definiert ist als "demokratische Mehrheitsentscheidung und Bekenntnis zur Verfassung des Staates"?

Zitat von »Sándor Nagy«

Warum bewerben Sie sich denn für ein Amt dass Sie für so unattraktiv halten? Sie sollten mir in diesem Fall ja sogar danken dass ich Ihnen dieses ach so undankbare Arbeit abnehmen möchte.

Honorable Commoners,

wahrscheinlich aus dem für mich einzigen legitimen Grund sich für dieses Amt zu bewerben: Die Geschäfte in der Assembly am laufen zu halten.

Wer sich um das Amt des Speakers bewirbt und sich dadurch einen Machtgewinn erhofft, wäre meiner Ansicht nach absolut ungeeignet für den Job.

Honorable Commoners,

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Würde sich ein anderer geeigneter Kandidat finden, würde ich liebend gern von meiner Kandidatur zurücktreten. Aber ein Staat steht und fällt mit einer funktionsfähigen Legislative. Wenn es für einen guten Staat heißt auch Aufgaben zu übernehmen, die nicht nur supertoll sind, dann ist das eben so.

Da Sie ja aus Ihrer Sicht der einzig geeignete Kandidat sind opfern Sie sich jetzt. Wie heroisch, man sollte Ihnen direkt eine Auszeichnung dafür verleihen.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Könnten Sie auch mit Beispielen kommen? Oder ist Willkür bei Ihnen definiert durch "Anwendung von geltendem Recht", so wie Putsch definiert ist als "demokratische Mehrheitsentscheidung und Bekenntnis zur Verfassung des Staates"?

Die Verwarnungen gegen die Commoner Varga und Layfield, und vor allem dass Sie gegen sich, welch Wunder, trotz nahezu gleicher Wortwahl keine Aussprachen.

Putsch mag nicht das richtige Wort sein, aber es hinterlässt schon einen schalen Beigeschmack dass Sie die Vakanz ausnutzten um sich den Weg zurück in das Amt des Speakers zu ebnen.

Honorable Commoners,

wie könnte man denn die Vakanz ausnutzen? Eine Mehrheit wurde dadurch noch längst nicht erreicht, nur weil ein Mitglied - das unter Umständen selbst zugestimmt hätte - bei einer Abstimmung nicht zugegen war. Gut, das Abstimmungsergebnis war denkbar knapp - aber können Sie mit Sicherheit sagen, wie Commoner Hashkey entschieden hätte?
Übrigens: Die Commoners Varga und Layfield haben klar gegen die Standing Orders verstoßen, was damals auch die anderen Mitglieder der Assembly mehrheitlich so sahen. Regeln sind dazu da, eingehalten zu werden. Nicht jede Sanktion ist eine willkürliche Sanktion. Willkür hieße, dass eine Regel-Grundlage fehlt. Das war nicht gegeben.

Honorable Commoners,

Worin bestand denn der Unterschied zwischen den Äusserungen der Commoner Varga und Layfield und jener von Ihnen, Commoner Wells?

Honorable Commoners,

welcher Äußerungen genau?

Honorable Commoners,

auch ich habe das Urteil gelesen und verstehe ehrlich gesagt nicht das Gewese, was deswegen in allen Staaten gemacht wird.

"A. FACTS [...]
3. Die Zuständigkeit des Supreme Court ergibt sich aus Ch. 2 Art. I Sec. 2 SSec. 4 Federal Judiciary Act i.V.m. Ch. 2 Art. II Sec. 6 No. 1 Federal Judiciary Act, da der Staat Laurentiana keine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit ausgebildet hat.
4. Der Supreme Court wurde somit als State Constitutional Court angerufen."

Ch. 2 Art. I Sec. 2 SSec. 4 Federal Judiciary Act:
"Der Oberste Gerichtshof entscheidet außerdem in einziger Instanz über verfassungsrechtliche Streitigkeiten innerhalb eines Bundesstaates, wenn in dem betreffenden Bundesstaat ein Verfassungsgericht nicht eingerichtet oder nicht besetzt ist, oder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht tätig werden kann."

Weder spricht das Gericht davon, dass die Gewalten in allen Staaten getrennt sein müssen, noch dass das Urteil, welches die Verfassungslage in Laurentiana auslegt, auch für Astoria State zu gelten habe.

Der einzige Bezug, den das Gericht zum Bundesrecht herstellt, ist der in B. 3, nämlich dass eine Zwangskollektivierung im Staatsparlament nicht stattfindet, was sich aus Art. VI Sec. 1 Ssec. 4 USC ergibt.
DAS ist eine Stelle des Urteils, die für alle Staaten beachtet und geprüft werden muss, da es hier um die explizite Auslegung der Bundesverfassung geht, die ja in allen Staaten des Bundes gilt. Dies ist auch die einzige Präzedenz, auf die man sich in Staatsverfassungsverfahren beziehen kann, da sie sich - wie bereits gesagt - aus der Bundesverfassung ableitet.
Innerhalb der Grenzen von Republik und Demokratie sind die Staaten völlig frei in ihrer Staatsorganisation. Zwar spielt die Gewaltenteilung in das Demokratieprinzip hinein; doch die Bundesverfassung verlangt nicht, dass die Staatsgewalten in den Bundesstaaten explizit und streng zu trennen sind. Auch der Supreme Court sagt das nicht. Die explizite Gewaltenteilung in Laurentiana ergibt sich aus - wie sollte es anders sein - der Verfassung von Laurentiana.

Die Verfassung von Laurentiana gibt aber nicht die Ausgestaltung der Gewaltenteilung in Astoria State vor. Damit gehen uns laurentianische, alcantarische, serenianische, freeländische und assentische Verfassungsprobleme und -entscheidungen dazu herzlich wenig an.

Nur die Zwangskollektivierung im Staatsparlament sollten wir einmal prüfen und ggf. das Recht klärend anpassen, wo dies notwendig ist.