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Mr. Speaker,
Honorable Members of the General Court,
nach den jüngsten Ereignissen hat sich gezeigt, dass der Parlamentary Questioning Act nicht ausreichend ausgestattet ist, um seinem Ziel gerecht zu werden. Auf reinen Respekt gegenüber seinen gesetzlichen Pflichten und gegenüber dem General Court kann man sich offenbar nicht verlassen.
Daher führt dieses Amendmend im ersten Schritt Geldstrafen ein und ermöglicht im zweiten Schritt - bei weiteren Verstoßen - ein Amtsenthebungsverfahren.
Weitere kleine Punkte sind:
- Einschränkung des Themengebiets der Fragen. Im Moment könnte man den Governor fragen was er jeden Tag im letzten Monat zu Mittag gegessen hat. Nicht zielführend.
- Einschränkung der Nachfragen auf maximal 5. Im Moment gibt es keine Einschränkung. Bei unbeschränkter Anzahlt der Mitglieder des General Court könnte man die Befragung also potentiell ewig weiter führen. Ja ich halte im Moment alles für möglich. First come, first serve in diesem Fall.
- Verpflichtung zur Beantwortung von Fragen trotz Erledigung des Amtes. Eine Verschleppung wie zuletzt soll nicht möglich sein.
Damit dieser Entwurf meine Zustimmung erhält müssten dies "(6) Scheidet ein Befragter zwischenzeitlich aus dem Amt, befreit ihn dies nicht von der Verpflichtung die Fragen zu beantworten.", sowie die gesamte Section 5 gestrichen werden.
His Excellency Ian Jennings
Governor of Laurentiana
die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der Parlamentary Questioning Act noch nicht die nötigen Mittel hat, um seine Aufgabe als Kontrollmöglichkeit ausreichend zu erfüllen.
Der vorliegende Entwurf gibt sinnvolle Mittel, die hoffentlich in Zukunft für mehr Transparenz seitens der Regierung sorgen können.
Die vom Governor vorgeschlagenen Änderungen am Amendment würden dieses völlig zahnlos werden lassen und die Intention des Antrage ad absurdum führen.
wie von Mr. Barlow bereits ausgeführt, würde eine derartige Beschneidung des Antrags selbigen ad absurdum führen. Wenn man nicht davon ausgehen kann, dass Regierungsmitglieder sich an Gesetze halten und dadurch symbolisch auf den General Court spucken, dann muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass man damit zumindest nicht ungeschoren davon kommt. In anderer Situation wäre ich gar nicht auf die Idee gekommen, dass solche Maßnahmen notwendig wären, aber ich wurde eines Besseren belehrt.
es war zu erwarten, dass das obrigkeitsstaatliche Denken einiger Mitglieder hier dem Antrag entgegensteht. Ich für meinen Teil begrüße den Antrag und werde ihn daher unterstützen.
Helen McCrary
Member of the Liberal Movement
Former Member of the U.S. Foreign Service
es ist wirklich bezeichnend, dass Governor Jennings nur Voraussetzungen für seine Zustimmung nannte, ohne diese zu begründen und nun Mr. Goldberg sich darauf bezieht. Für ihn scheint wirklich der einzige Grund für Zustimmung oder Ablehnung die Meinung des Governor's zu sein.
Ich bin jedoch zuversichtlich, dass ausreichend Mitglieder des GC sich selbst eine eigene Meinung zu diesem Entwurf bilden.