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Mr Speaker,
da es im Zuge der Debatte zur Aufhebung des Vetos leider nicht möglich war, Änderungen an der Bill vorzunehmen, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, eine angepasste Version der Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill dem Kongress vorzulegen. Mit dem neuen Entwurf sollten die wichtigsten Bedenken gegen die Bill ausgeräumt sein.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union fr. Almighty Congressman from Laurentiana fr. Almighty Chairman of the Republican Party fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana
Meinerseits unbestritten ist ein Kriegsmaterialausfuhr- und -einfuhrgesetz. Aber der Vorschlag von Congressman Clark geht mir viel zu weit. Jedes Sturmgewehr und jeder Revolver ist davon betroffen. Panzer, Kampfjets und Kriegsschiffe soll man regeln, nicht meine private Schusswaffensammlung im Keller.
Mosby M. Parsons
Former Senator for Laurentiana
Former Governor of Laurentiana
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant General (NG) and
Commandant of the Laurentiana National Guard
Mr Speaker,
offensichtlich gibt es so wenig Argumente gegen die Bill, dass man mit Worthülsen eine Ablehnung begründen will. Das ist traurig.
Der ehrenwerte Congressman aus New Beises hingegen scheint sich nicht der Konsequenzen bewusst zu sein, wenn unkontrolliert Waffen in die Vereinigten Staaten oder eingeführt oder aus ihnen ausgeführt werden. Das ist eine Gefährdung für unsere Sicherheit, denn dagegen ist jede Gesetzgebung eines Bundesstaates machtlos. Diesen Teil zu gewährleisten ist fraglos Aufgabe des Bundes.
Eine reine Sammlung von - nicht funktionsfähigen - Waffen wäre auch beispielsweise gar nicht betroffen.
Ich rede nicht von funktionsunfähigen Schusswaffen für den Privatgebrauch, sondern von funktionsfähigen, die ich in meinem Besitz haben will und die ich nach meinem Belieben kaufen und verkaufen will.
Hingegen brauche ich weder Panzer, noch Kampfjets, noch Flugzeugträger. Congressman Clark vermischt in seinem Gesetzesvorschlag zwei Sachen und bringt damit einen viel zu umfassenden Vorschlag vor den Kongress.
Congressman Clark möge ein Kriegsmaterialausfuhr- und -einfuhrgesetz vorlegen, aber kein Gesetz, dass in Astor den Handel mit Gewehren und Revolvern beschränkt.
Mosby M. Parsons
Former Senator for Laurentiana
Former Governor of Laurentiana
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant General (NG) and
Commandant of the Laurentiana National Guard
Mr Speaker,
der ehrenwerte Congressman wird, so die Gesetze seines Bundesstaates das erlauben, weiterhin ungehindert Waffen innerhalb Laurentianas erwerben können, auch, wenn diese Bill in Kraft ist. Seit dem Entwurf dieser Bill wurden große Schritte auf die Kritiker zugemacht. Wenn diese Bill abgelehnt wird, dann ist das ein trauriger Tag für Astor, denn allein Kriegswaffen zu regulieren reicht nicht aus.
Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,
ich habe bereits in der vergangenen Debatte meine Zustimmung zum Gesetz ausgedrückt und habe meine Meinung trotz des Vetos des Präsidenten nicht geändert und werde weiterhin dieses Gesetz unterstützen.
ich befürworte nach wie vor diesen Entwurf. Meiner Ansicht nach können auch Schusswaffen eine Gefahr für die Allgemeinheit werden und sollten deshalb entsprechend kontrolliert gehandelt werden.
Da sich aber dafür keine Mehrheit zu finden scheint, wäre ich bereit den Kompromiss einzugehen, erstmal nur die Ein- und Ausfuhr von militärischem Gerät zu regeln, da dies schonmal eine Verbesserung zur aktuellen Situation darstellt.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)
U.S Senator for Astoria State | President of the Senate
Mr Speaker,
ich bedaure sehr, das ein falsch verstandener Freiheitsbegriff die Vereinigten Staaten weiterhin einen unregulierten Umschlagplatz für Schusswaffen und sonstigen Waffen wird bleiben lassen. Das ist inakzeptabel und ich werde bei nächster Gelegenheit die Initiative ergreifen, das zu ändern. Jetzt jedoch halte ich, wie auch der ehrenwerte Senator für Astoria State, das Ziel der Regulierung von Kriegswaffen für wichtiger und lege - nicht aus Überzeugung, sondern aus purer Notwendigkeit - einen Minimalentwurf vor. Wer diesem Entwurf nicht zustimmen will, der konterkariert alle Bestrebungen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Bürger und der Welt gewährleisten sollen.
Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,
ich bedaure sehr, das die Antragsteller zur Verminderung ihres Entwurfes gedrungen wurden, doch möchte ich weiterhin meine Unterstützung für diese Gesetze versichern, da sie der Sicherheit des Volkes der Vereinigten Staaten von Astor dienen und ihre Freiheiten in Hinsicht auf ein Friedliches Leben sichern.
Auch diese Variante bietet zu viel Interpretationsspielraum, auch sehe ich nicht ein weshalb vollautomatische Waffen, ich nehme einmal an gemeint sind hier Seriefeuerwaffen, nicht mehr gehandelt und besässen werden sollten. Geblieben sind auch die dürftigen Definitionen und ich Frage mich weshalb die Ausführungszeichen so exzessiv verwendet wurden. Kurz um, auch diese Vorlage werde ich ablehnen.
Eric Baumgartner CEO of the First Private Bank of Astor
Wenn Congressman Clark den Entwurf dahingehend nachbessert, dass in Section 2 die Bestimmung
"i) jede andere Waffe die oder jedes andere Gerät das die der Attorney General für gleichwertig zu den vorgenannten hält oder Munition für oben genannte Waffen ist,
nicht jedoch solche Gegenstände oder Geräte, die weder gebaut noch umgebaut sind für die Nutzung als Waffe oder als Waffe gebaut, jedoch unschädlich gemacht wurden, oder diejenigen Gegenstände, die der Attorney General als untauglich für die Nutzung als militärisches Gerät erklärt"
gestrichen wird, kann ich dem Entwurf zustimmen. Sonst nicht, weil ich einen solchen Gummiparagraphen nicht in einem Gesetz haben will. Dem Attorney General würde zuviel Interpretationasfreiraum gelassen, was ich nicht akzeptieren kann.
Grundsätzlich finde ich es richtig, dass ein solches Gesetz kommt und Privaten der Besitz von militärischem Gerät dadurch untersagt wird. Wie mir zugetragen wurde, soll z.B. die Church of Unitology über militärisches Gerät verfügen, was schlichtwegs untragbar ist und auf der Stelle abgestellt gehört. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür.
Mosby M. Parsons
Former Senator for Laurentiana
Former Governor of Laurentiana
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant General (NG) and
Commandant of the Laurentiana National Guard
Mr President pro tempore,
ich halte sowohl vollautomatische Schusswaffen - was durchaus ein bekannter Begriff ist, während Serienfeuerwaffe eher ein Derivatsbegriff ist - sind für mich eindeutig nicht für private Hände bestimmt. Es ist nichts anderes ihr Ziel als größtmögliche Zerstörung bei einmaliger Schussabgabe. Das ist für militärische Zwecke vielleicht nötig, Privatpersonen haben daraus aber keinen legalen Nutzen.
Die Definitionen sind eindeutig, aber vielleicht fügen wir ein Wörterbuch als Anhang an, könnte ja sein, dass jemand das Wort "Transport" nachschlagen muss....
Anführungszeichen dienen übrigens in der Regel der Kennzeichnung von definierten Begriffen.
Mr President pro tempore,
der ehrenwerte Congressman möge doch bitte einen Vorschlag machen, wie man sicherstellt, dass ähnliche Produkte, die eine (nahezu) identische Wirkung entfalten, unter dieses Gesetz fallen können, während Waffen, die definitiv ungeeignet sind, militärische Geräte zu sein, davon ausgenommen werden. Es scheint keine andere Lösung zu geben als den Gang über den Attorney General.
Ich habe mich klar ausgedrückt. Entweder die Bestimmung wird gestrichen, oder ich stimme mit Nay, basta.
Mosby M. Parsons
Former Senator for Laurentiana
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Former Lieutenant General (NG) and
Commandant of the Laurentiana National Guard
Mr Speaker,
eine derartige Regelung scheint mir angesichts der technischen Entwicklung lückenhaft, aber vielleicht ist der ehrenwerte Congressman in der Lage, anderweitige Argumente oder Lösungen vorzubringen, die sich in mehr ausdrücken als einem "Basta!"
Mr Speaker,
in Anerkennung der Tatsache, dass es immer noch gewisse Differenzen gibt, die ausgeräumt werden müssen, ziehe ich den Entwurf hiermit zurück - das Erreichen der maximalen Aussprachedauer zwingt mich dazu. Ich werde den Entwurf unverzüglich neu einbringen.
Sonntag, 6. Juli 2025, 01:35
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