[Motion] Questioning

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Kathryn Waters

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Dienstag, 15. Juli 2014, 08:53

Questioning

OFFICE OF CONGRESSWOMAN KATHRYN WATERS
- Congresswoman Kathryn Waters, M.A. -

Motion to the U.S. Congress

Mister Speaker,

Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:

1. Werden die seit längerem dem Department of Justice vorliegenden Strafanzeigen künftig bearbeitet werden?
2. Erachtet die Bundesregierung die Verfassung der Vereinigten Staaten für generell oder nur für teilweise undemokratisch? (Bitte die Punkte, die die Regierung für undemokratisch hält, angeben).
3. Welche konkreten Vorhaben werden derzeit innerhalb des Kabinetts diskutiert und wie weit sind sie derzeit fortgeschritten?
4. Bestehen derzeit Pläne, die Bundesstaaten künftig in Vorgänge auf Bundesebene wieder stärker einzubeziehen?
5. Weshalb hält die Regierung den Föderalismus für nicht schätzenswert?

K. Waters

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Congresswoman Kathryn Waters, M.A.

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Dienstag, 15. Juli 2014, 12:18

Congresswoman Waters,

erneut muss ich feststellen, dass einige ihrer Fragen den potentiellen Beantworter gezielt in eine Ecke treiben (zB. Frage 2). Das hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.
Es ist zwar nicht meine Aufgabe dies zu beurteilen, aber dennoch hätte ich gerne die Bestätigung, dass Sie sich dessen bewusst sind und Sie diese Fragen genau so stellen wollen.

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Kathryn Waters

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Dienstag, 15. Juli 2014, 12:29

Mr. Speaker,

Ja, ich bin mir dessen bewusst. Wenn aber geäußert wird, Amtszeitbeschränkungen seien undemokratisch, müssen auch kritische Fragen erlaubt sein

Dr. Kathryn Waters, M.A.

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