The United States of Astor

Honorable Members of Congress!

Der Congressman of Laurentiana, Mr. Dominic Stone, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.

Da es sich um eine Ausgaben-Angelegenheit bzw. deren direkte Rahmenbedingungen,
ist die Bill alleine durch das House of Representatives zu bearbeiten.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



(Dominic Stone)
President of Congress

Federal Unemployment Aid Bill

Section 1: Fundamentals
(1) Gelder nach diesem Gesetz kann beziehen, wer als arbeitslos beim Department of Commerce (folgend als "Department" bezeichnet) gemeldet ist.
(2) Die Meldung beim Department erfolgt als Antrag entweder durch den Betroffenen persönlich oder durch eine offizielle Institution auf Staatenebene, die vermittelnd tätig ist.
(3) Eine Meldung nach SSec. 2 ist vom Department zu bestätigen oder mit Begründung abzulehnen.
(4) Eine Meldung darf vom Department nur angenommen werden, wenn der Betroffene
a) mindestens 16 und maximal 65 Jahre alt ist
b) seit mindestens einem Monat und maximal sechs Monaten keiner geregelten, bezahlten Tätigkeit nachkommt
c) sich nicht in Ausbildung befindet (staatliches Schulsystem, Universität)
d) die letzte Meldung als Arbeitsloser beim Department mindestens 2 Monate her ist
(5) Eine Institution auf Staatenebene muss durch den zuständigen Governor beim Department an- bzw. abgemeldet werden um als offiziell zu gelten. Pro Staat soll nur eine solche Institution zugelassen werden.

Section 2: Subsidies
(1) Wer beim Department als arbeitslos gemeldet ist, erhält 1,250 $ pro Monat als Unterstützung.
(2) Eine offizielle Institution auf Staatenebene, die beim Department gemeldet ist und bei zumindest 10,000 Anträgen im Monat assistiert, soll 1,000,000 $ an Unterstützung im Folgemonat erhalten.

Section 3: Obligations
(1) Wer beim Department als arbeitslos gemeldet ist, verpflichtet sich, seine Ausgaben auf Antrag des Departments diesem offen zu legen. Dies kann unterstützend durch eine offizielle Institution auf Staatenebene erfolgen.
(2) Auf Aufforderung des Departments sind alle Umstände gemäß SSec. 4 vom Antragssteller nachzuweißen.
(3) Bei Weigerung oder Versäumnis nach SSec. 1 oder SSec. 2, wird die Meldung als arbeitlos beim Department für ungültig erklärt.

Section 4: Publication
(1) Das Department soll in den ersten 7 Tagen eines Monats veröffentlichen, wieviele Personen im vorhergehenden Monat Gelder durch dieses Gesetz bezogen haben.
(2) Das Department soll parallel zu SSec. 1 veröffentlichen, welche offiziellen Institutionen auf Staatenebene Zuwendungen erhalten haben.

Section 5: Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Anrecht auf Unterstützungsgelder nach diesem Gesetz besteht ab dem 1. August 2014.

Honorable Representatives,

der vorliegende Entwurf regelt die Einführung eines Arbeitslosengeldes durch den Bund.
Des weiteren werden Unterstützungen für Behörden auf Staatsebene vergeben, die die Bürgern bei ihren Anträgen und Verpflichtungen gegenüber dem Department zu unterstützen. Dies soll des weiteren auch die Staaten motivieren in diesem Bereich tätig zu werden und diese dafür belohnen.

Die Regierung und auch ich selbst wollen den Armsten der Armen damit zumindest etwas Geld zukommen lassen, um ihre Lebensumstände zu verbesserb.
Ich persönlich kann gar nicht glauben wie einige unserer arbeitslosen Landsmänner derzeit überhaupt über die Runden kommen können.


Vom Department of Commerce in Zusammenarbeit mit dem Registration Office wurden folgende relevante Zahlen errechnet:

Die Zahl der Personen die unter 16 Jahre alt sind, sowie derjenigen die über 65 Jahre alt sind, beträgt je etwa 12.5%
Dies bedeutet, dass ausgehend von der aktuellen Erwerbstätigenrate von 68.2% derzeit um die 6.8% der Bevölkerung berechtig wäre, Unterstützung nach dem voliegenden Entwurf zu erhalten.
Dies entspricht etwa 14.5 Mio. Staatsbürgern.

Kostenpunkt des Ganzen wurde mit rund 36 Mrd. $ pro Budgetperiode errechnet und entspricht damit gut einem Drittel der prognostizierten Einnahmen durch die Federal Income Tax.


Für Fragen stehe ich nun zur Verfügung.

Congressman Clark,

Zitat von »David Clark«

in aller Kürze gesagt halte ich den Entwurf für unausgereift, wenn auch in der Grundintention her löblich.

nun, dann arbeiten wir daran und finden Kompromisse. Ich für meinen Teil bin wie immer dazu bereit.

Zitat

Zum einen fehlt mir eine unabhängige Behörde, die die Leistungen verwaltet - das dem DoC zuzuschieben scheint mir administrativer Wahnsinn -

Wo genau wäre der Vorteil eine Behörde einzurichten, anstatt einer Abteilung im DoC?

Zitat

dann ist der Kooperationsmechanismus Bund/Staat in dieser Form m.E. nicht praktikabel. Es sollte um eine Zusammenarbeit gehen, nicht um Konkurrenz, das sichert der Entwurf nicht.

Auch hier verstehe ich nicht ganz: Wo genau wird hier Konkurrenz erzeugt?

Zitat

Völlig fehlen Maßnahmen, die eine Wiedereingliederung und eine Unabhängigkeit von Leistungen des Staates fördern oder in irgendeiner Form unterstützen.

Ich stimme zu. Haben Sie hier an bestimmte Maßnahmen gedacht oder einfach als Diskussionsanstoß in den Raum geworfen?

Zitat

Zu guter Letzt scheint mir die Festlegung einer nicht an Lebenssituation oder Durchschnittseinkommen orientierten Leistung wenig sinnvoll.

Nach Konsultation mit dem DoC können wir hier sicher zu einer Einigung kommen. De Regierung würde einer Koppelung an das Einkommen zustimmen. Dazu wurden ein paar Zahlen gewälzt:

Die im Entwurf angedachte Höhe der Unterstützung wäre etwa mit 1/3 des Durchschnittseinkommens deckungsgleich.


Congresswoman Waters,

Zitat von »Kathryn Waters«

Wieso will hier der Bund eine Kompetenz an sich reißen, die ihm eigentlich nicht zusteht? Und wieso sollen durch die Hintertür bestehende oder in der Entstehung befindliche Sozialgesetze der Staaten ausgehebelt werden?

Hier wird keine Kompetenz ausgehebelt. Im Gegenteil: Wir wollen eine zusätzliche Unterstützung bereitstellen und die notwendigen Ausgaben durch die Staaten mindern. Weder werden ähnliche Bestrebungen auf Staatsebene dadurch verhindert oder ausgehebelt, noch war oder ist dies Ziel des Entwurfs.


Congressman Parsons,

Zitat von »Mosby M. Parsons«

Wie ist vorgesehen, das Arbeitslosengeld zu finanzieren?

Nach derzeitigem Plan soll dies komplett aus Steuergeldern geschehen.

Siehe hierzu:

Zitat

Kostenpunkt des Ganzen wurde mit rund 36 Mrd. $ pro Budgetperiode errechnet und entspricht damit gut einem Drittel der prognostizierten Einnahmen durch die Federal Income Tax.

Congressman Parsons,

Zitat von »Mosby M. Parsons«

Doch es geht mir eigentlich um Folgendes: Wofür sind diese 36 Mrd. $ heute vorgesehen? D.h. was wird gekürzt, wenn sie zur Finanzierung der geplanten Arbeitslosenkasse verwendet? Oder waren diese Gelder bis heute frei? Warum hat man sie dann beim Steuerzahler überhaupt erhoben? Oder sind diese Gelder noch gar nicht erhoben, sondern es gibt mit der Einführung der Arbeitslosenkasse eine Steuererhöhung?

Meines Wisses spielen hier zwei Faktoren eine Rolle:
1) Die Steuereinnahmen sind im Vergleich zum vorherigen Budget höher, da das Durchschnittseinkommen gleich geblieben ist, aber sowohl die Anzahl der Einwohner als auch die Höhe der Erwerbsquote gestiegen ist.
2) Ein großer Brocken aus dem letzten Budget entfällt, nämlich "Entwicklung und Bau eines neuen Flugzeugträger-Prototypen", dotiert mit nicht zu verachtenden 22,5 Mrd. $

Meinen Informationen nach ist eine Erhöhung der Steuern derzeit nicht geplant.


Congressman Clark,

Zitat von »David Clark«

die Frage ist doch: Warum hat der Bund Behörden wie beispielsweise das FBI oder die Federal Railways Administration eingerichtet? - Schlicht und einfach aus der Erkenntnis heraus, dass nicht alle Aufgaben zentral durch die obersten Bundesbehörden erledigt werden können, sondern dass es eines Unterbaus bedarf. Das hier vorgelegte Gesetz - wie auch weitere auf dem Gebiet angekündigte Gesetze - werden Gesetze sein, die sich wohl an den größten Personenkreis wenden, den es in den Vereinigten Staaten gibt. Gerade hier wäre eine eigenständige Behörde also naheliegend.

ich kann den Punkt nachvollziehen. Ich werde mich erkundigen in wie weit man von der Regierung aus zu einer Änderung bereit ist.

Zitat

Es wird Konkurrenz schlicht und einfach dadurch erzeugt, dass die Kooperationsmechanismen zu wenig ausgestaltet sind. Es wird lediglich eine Zahlung von 80% der Bundesleistungen geregelt, wenn der Staat eigene Programme hat.

Mir ist leider noch immer nicht klar was genau Sie meinen.
Institutionen auf Staatsebene, die den Bürgern bei ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld behilflich sind, sollen Förderungen erhalten. Mehr lese ich aus dem Entwurf nicht heraus?

Zitat

Konkrete Maßnahmen wären beispielsweise zunächst die Verpflichtung zur Kooperation oder das Angebot von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Hilfen bei Bewerbungen, ein Informationssystem, in dem Arbeitgeber gezielt Gesuche aufgeben können, Beratungsgespräche und so weiter. Hier ist vieles denkbar.

Einige der Vorschläge kommen mir sinnvoll vor, aber Ich bin nicht sicher ob ich allem etwas abgewinnen kann. Den Bürger unterstützen ist eine Sache, aber ihn Babysitten?
Beratungsgespräche und Hilfe bei Weiterbildungsmaßnahmen könnte ich mich zum Beispiel vorstellen.

Zitat

Bei der Festlegung des Satzes fände ich es ehrlich gesagt besser, sich am Existenzminimum + X zu orientieren, da war meine Anregung zunächst allerdings auch irreführend. Ob 1/3 des Durchschnittseinkommens dem entspricht, bezweifle ich.

Das widerum kann nicht ganz unterstützen. Ich sehe hier durchaus auch die Staaten in der Pflicht einen Beitrag zu leisten.
Knapp überschlagen wäre das Existenzminimum bei etwa 2,100 $ / Monat , was mit den derzeitigen Steuereinnahmen in der Tat nicht zu stämmen wäre.

Congressman Clark,

Zitat von »David Clark«

Das ist ja gerade das Problem. Wir fördern diese Einrichtungen mit etwa 80% der sonst als Bundesausgaben verbuchten Summe und lassen sie sonst links liegen. Eine Kooperation wäre sicher sinnvoller auszugestalten.

jetzt verstehe ich was Sie meinen. Ich glaube hier herrscht ein Missverständnis. Die Fördersumme für solche Institutionen beträgt laut Entwurf lediglich 1Mio. $ pro Monat und ist damit eher klein und weit, weit von 80% entfernt.
Deshalb ist als Kooberation im Entwurf auch beschränkt darauf, dass diese Organisationen bei allen Arten von Anträgen bzgl. des Gesetzes seinen jeweiligen Bürger unterstützt.
In meinen Augen ist das keinesfalls ein essentieller Punkt - die Bürger können sich auch direkt an das Deparmtent oder gegebenenfalls an die neue Behörde wenden -, sondern ein Bonus von uns an die Staaten, die ihre Bürger dabei unterstützen. Diese wiederum können das ganze in eigene Programme integrieren.

Zitat

Worauf ist der Terminus des "Babysittens" bezogen?

Auf diesen Punkt:

Zitat

Hilfe bei Bewerbungen

Das klingt für mich wie: Wir suchen dir einen Job und sitzen bei der Bewerbung hinter dir um Tipps zu geben. Das wäre für mich schlicht overkill. Außerdem ist es für eine Behörde auf Bundesebene viel viel schwieriger hier den Überblick über den Jobmarkt in ganz Astor zu behalten. Dies sollte in meinen Augen wenn dann durch Institutionen auf Staatsebene erfolgen.

Zitat

Das wäre ein Punkt, den ich mit Kooperation meine: Die Staaten sollen ihren Beitrag leisten müssen und sich nicht auf dem Bund ausruhen können, andererseits soll aber auch niemand im Regen stehen, weil sein Heimatstaat der Überzeugung ist, nicht unterstützen zu müssen.

Damit wir uns hier richtig verstehen: Wollen Sie die Staaten dazu verpflichten? Also gesetzlich? Mein Ansatz wäre ja eher gewesen, dass der Beitrag von Bundesebene als positiver Anreiz dienen soll, dass die Staaten den verbleibenden "Gap" zwischen unserem Beitrag und (zumindest) dem Existenzminimum schließen.

Congressman Clark,

Zitat von »David Clark«

ich frage mich nichtsdestoweniger, ob eine Leistung des Bundes von weniger als 100 Dollar pro Kopf degressiv gerecht ist. Wir können einen niedrigen Beitrag als Anreiz sehen, aber der sollte dann schon progressiv sein.

welchen Betrag halten Sie denn für angemessen?

Zitat

Auch hielte ich es - und so bitte ich meine Äußerung zur Verpflichtung der Staaten auch zu verstehen - für sinnvoll, festzuschreiben, dass die Staaten die Zuschüsse nur erhalten, wenn sie mindestens Beitrag X auszahlen.

Und dieser Betrag soll aus den Zuschüssen kommen?
Nun die staatlichen Institutionen sind nicht gezwungen ihren Bürgern bei Anträgen an den Bund zu helfen. Ich sehe diesen Zuschuss von 1 Mio. $ also eher als Aufwandsentschädigung für die zusätzlich zu verrichtende Arbeit.

Zitat

Ich halte Unterstützung bei Bewerbungen nicht für Babysitten, da eine Förderung eines Bewerbungstrainings schon Sinn macht, ebenso ein Beratungsgespräch oder ein Onlineinfoportal. Es gibt da viele Möglichkeiten, die sich nicht in ständiger Begleitung äußern müssen und die auch die Staaten anbieten können. Solche Programme sollten wir dann allerdings auch fördern.

Ich bin gerne bereit, sofern diese Aufgaben den staatlichen Institutionen zufallen, die Bereitstellung von solchen Programmen durch extra Zuschüsse zu fördern.

Congressman Clark,

100$ pro Fall klingt zunächst nicht nach viel, aber das wären ungefähr 1.5 Mrd. $. Damit könnte man gut 400,000 Personen einstellen von denen jeder einen ganzen Arbeitstag Zeit hätte einen Antrag zu bearbeiten.

Congressman Clark,

dann schlage ich 10$ pro bearbeitetem Fall vor. Zuzüglich 20$ für jeden registrierten Arbeitslosen der durch Veranlassung einer Staatlichen Institution an Weiterbildungskursen teilgenommen hat.

Honorable Members of Congress!

Ich verlängere die Aussprache um 96 Stunden.



(Dominic Stone)
President of Congress