Mr. Speaker,
es ist doch erstaunlich, dass Congressman Peterson meint zu wissen, was ich will, nur um mir irgendwelche Hirngespinste zu unterstellen. Wenn ich wirklich die Vereinigten Staaten von Astor in eine DU Vol. 2 verwandeln wollte, würde ich vorschlagen, dass wir in Astor das Amt eines Premierministers einführen würden; ich würde vorschlagen, den Senat zu einer Länderkammer wie in der Democratic Union umzugestalten, wo der Unionsrat zwar an der Gesetzgebung beteiligt aber, aber nur im Sinne eines Veto-Rechts, welches vom Unionsparlament, hier wäre es das Repräsentenhaus, überstimmt werden kann. Ich würde zudem vorschlagen, den Präsidenten zum obersten Notar der USA zu degradieren und den Premierminister zum Regierungschef zu machen, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Das, Mr. Speaker, wäre dann eine DU Vol. 2. Aber da Congressman Peterson ja augenscheinlich im Besitz der absoluten Wahrheit ist und Einblick in unser innerstes Wesen, Fühlen, Denken und Wollen hat, zählen vernunftbasierte Argumente nicht.
Mr. Speaker,
Congressman Peterson hat ausgeführt, ich würde vergessen, dass die meisten Regierungschefs der Welt in den meisten Staaten des parlamentarischen Vertrauens befürften; die wesentlichen Unterschiede zwischen präsidialem und parlamentarischen Regierungssystem würde ich verkennen.
Ich will nicht leugnen, dass Congressman Peterson, was seine Recherche bezüglich der Art und Weise, wie die Regierungschefs in der Mehrzahl der Staaten dieser Welt gewählt werden, eine durchaus zutreffende Beschreibung geliefert hat. Aber auch darin sehe ich keine überzeugende Begründung, warum hier der Präsident nur zweimal Amtsperioden amtieren darf. Warum soll es einem Regierungschef, der vom Parlament gewählt wird, und damit nur indirekt demokratisch legitimiert ist, möglich sein, immer wieder gewählt zu werden, während ein direkt vom Volk legitimierter Präsident, nur zweimal amtieren darf? Und ich frage noch einmal: was ist daran demokratisch, die Entscheidung darüber, ob eine Person mehr als zwei Amtsperioden das Amt des Präsidenten ausüben darf, nicht dem Souverän überlassen wird, sondern in bevormundender Art und Weise geregelt wird?
Meine Ansicht ist klar und eindeutig: ob ein Regierungschef - trägt er nun den Titel eines Präsidenten, Premierministers oder Kanzlers - vom direkt vom Volk oder indirekt durch ein Parlament demokratisch legitimiert wird, hat überhaupt keinen Einfluss auf die Frage, ob dessen Amtszeit auf zwei Amtsperioden beschränkt werden sollte oder nicht.
Auch wird das Demokratieprinzip meiner Auffassung nach nicht tangiert, wonach Ämter nur auf Zeit vergeben werden, denn nach einer bestimmten Zeit, wird das Amt neu vergeben. Hierbei sollte es einzig und allein der freien Willensentscheidung des Wählers anheim gestellt sein, ob der bisherige Amtsinhaber für eine weitere Amtsperiode im Amt bestätigt wird oder durch eine andere Person abgelöst werden soll.
Diese freie Willensentscheidung des Souveräns in der Weise einzuschränken, dass ihm diese freie Entscheidung genommen wird, hat meiner Überzeugung nach nichts mit Demokratie zu tun, sondern eher etwas mit Bevormundung des Souveräns, dem man die Mündigkeit abspricht, verantwortungsvoll mit dieser Frage umzugehen.
Mr. Speaker,
erlauben Sie mir zum Schluss meines Statements noch auf die durchaus interessante Argumentation des Senators aus meinem Heimatstaat, Mr. Sanderson, einzugehen. Der ehrenwerte Senator meinte freudestrahlend, ich hätte, wenn auch ungewollt, ein gutes Argument für eine Amtszeitbeschränkung des Präsidenten geliefert. Denn gerade die Amtszeitbeschränkung diene gerade der Verhinderung jener Verkrustung, von der ich gesprochen hatte. Mr. Speaker, eine solche Argumentation, wie sie der ehrenwerte Senator Sanderson vorgebracht hat, unterstellt jedoch, dass spätestens nach zwei Amtsperioden jeder Person eine Art Burn-out-Syndrom automatisch einsetzt, die ihn unfähig machen, das Amt des Präsidenten auch weiterhin kreativ und mit dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein zu führen. Wäre dem so, müssten wir alle, die wir hier sitzen, müssten alle Minister und alle obersten Amtsträger, nach etwa 10 Jahren Tätigkeit automatisch in den Ruhestand gehen. Aber die Wiederwahl eines Congressman oder eines Senators ist immer und immer wieder möglich; ein Secretary könnte immer wieder berufen werden. Nur beim Präsidenten schließen wir das aus, weil jeder, der dieses Amt zwei Amtsperioden lang innehat, automatisch geistig nicht mehr dazu in der Lage sein und man "frischen Wind" benötige.
Mr. Speaker, es gab Präsidenten, die waren schon nach der Hälfte ihrer ersten Amtsperiode nicht mehr in der Lage, das Amt auszufühen; oft verschwanden sie dann auf Nimmerwiedersehen. Es gab aber auch Präsidenten, die am Ende der zweiten Amtszeit voller Schaffenskraft und Tatendrang waren wie am ersten Tag ihrer Präsidentschaft. Doch statt ihnen die Chance zu geben, sich im Amt des Präsidenten weiter zu engagieren, wurden sie abgelöst. Statt dem Souverän die Entscheidung zu überlassen, ob es von einem Amtsinhaber überzeugt ist und ihm zutraut eine weitere Amtsperiode die Geschäfte weiter zu führen, verkriechen wir uns hinter Verfassungsbestimmungen, die zu hinterfragen von deren Befürwortern schon als Anschlag gegen die Demokratie diffamiert wird.
Mr. Speaker, und damit komme ich zum Schluss meines Statements, ich bin der Überzeugung, dass der Souverän verantwortungsbewusst und weise genug ist zu entscheiden, ob eine Person für eine weitere Amtsperiode das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor bekleiden oder ob er durch eine andere Person abgelöst werden soll. Wir sollten dem Volk Freiheit geben, diese Frage selbst und souverän zu entscheiden, statt es weiter, was diese Frage betrifft, in Unmündigkeit zu halten.
Ich plädiere daher für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung.